Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Wort im Verlauf

„Abgeordnetengesetz“

Alle Fundstellen in der Suche
Nennungen
30
Sitzungen
6 von 124
Höchster Wert
Bundestag 21/591,71 je 10.000 Wörter
Zuletzt
Bundestag 21/9010.07.2026

Verlauf über die Sitzungen

Nennungen je Sitzung

0 5 10 15 20 03/202508/202501/202606/202611/2026 Bundestag 21/1 (2025-03-25): 0 Nennungen Bundestag 21/2 (2025-05-06): 0 Nennungen Bundestag 21/3 (2025-05-14): 0 Nennungen Bundestag 21/4 (2025-05-15): 0 Nennungen Bundestag 21/5 (2025-05-16): 0 Nennungen Bundestag 21/6 (2025-05-21): 0 Nennungen Bundestag 21/7 (2025-05-22): 0 Nennungen Bundestag 21/8 (2025-05-23): 0 Nennungen Bundestag 21/9 (2025-06-04): 0 Nennungen Bundestag 21/10 (2025-06-05): 4 Nennungen Bundestag 21/11 (2025-06-06): 0 Nennungen Bundestag 21/12 (2025-06-24): 0 Nennungen Bundestag 21/13 (2025-06-25): 0 Nennungen Bundestag 21/14 (2025-06-26): 0 Nennungen Bundestag 21/15 (2025-06-27): 0 Nennungen Bundestag 21/16 (2025-07-08): 0 Nennungen Bundestag 21/17 (2025-07-09): 0 Nennungen Bundestag 21/18 (2025-07-10): 0 Nennungen Bundestag 21/19 (2025-07-11): 0 Nennungen Bundestag 21/20 (2025-09-10): 0 Nennungen Bundestag 21/21 (2025-09-11): 0 Nennungen Bundestag 21/22 (2025-09-12): 6 Nennungen Bundestag 21/23 (2025-09-16): 0 Nennungen Bundestag 21/24 (2025-09-17): 0 Nennungen Bundestag 21/25 (2025-09-18): 0 Nennungen Bundestag 21/26 (2025-09-23): 0 Nennungen Bundestag 21/27 (2025-09-24): 0 Nennungen Bundestag 21/28 (2025-09-25): 0 Nennungen Bundestag 21/29 (2025-09-26): 0 Nennungen Bundestag 21/30 (2025-10-08): 0 Nennungen Bundestag 21/31 (2025-10-09): 0 Nennungen Bundestag 21/32 (2025-10-10): 0 Nennungen Bundestag 21/33 (2025-10-15): 1 Nennungen Bundestag 21/34 (2025-10-16): 0 Nennungen Bundestag 21/35 (2025-10-17): 0 Nennungen Bundestag 21/36 (2025-11-05): 0 Nennungen Bundestag 21/37 (2025-11-06): 0 Nennungen Bundestag 21/38 (2025-11-07): 0 Nennungen Bundestag 21/39 (2025-11-12): 1 Nennungen Bundestag 21/40 (2025-11-13): 0 Nennungen Bundestag 21/41 (2025-11-14): 0 Nennungen Bundestag 21/42 (2025-11-25): 0 Nennungen Bundestag 21/43 (2025-11-26): 0 Nennungen Bundestag 21/44 (2025-11-27): 0 Nennungen Bundestag 21/45 (2025-11-28): 0 Nennungen Bundestag 21/46 (2025-12-03): 0 Nennungen Bundestag 21/47 (2025-12-04): 0 Nennungen Bundestag 21/48 (2025-12-05): 0 Nennungen Bundestag 21/49 (2025-12-17): 0 Nennungen Bundestag 21/51 (2025-12-19): 0 Nennungen Bundestag 21/52 (2026-01-14): 0 Nennungen Bundestag 21/53 (2026-01-15): 0 Nennungen Bundestag 21/54 (2026-01-16): 0 Nennungen Bundestag 21/55 (2026-01-28): 0 Nennungen Bundestag 21/56 (2026-01-29): 0 Nennungen Bundestag 21/57 (2026-01-30): 0 Nennungen Bundestag 21/58 (2026-02-25): 0 Nennungen Bundestag 21/59 (2026-02-26): 16 Nennungen Bundestag 21/60 (2026-02-27): 0 Nennungen Bundestag 21/61 (2026-03-04): 0 Nennungen Bundestag 21/62 (2026-03-05): 0 Nennungen Bundestag 21/63 (2026-03-06): 0 Nennungen Bundestag 21/64 (2026-03-18): 0 Nennungen Bundestag 21/65 (2026-03-19): 0 Nennungen Bundestag 21/66 (2026-03-20): 0 Nennungen Bundestag 21/67 (2026-03-25): 0 Nennungen Bundestag 21/68 (2026-03-26): 0 Nennungen Bundestag 21/69 (2026-03-27): 0 Nennungen Bundestag 21/70 (2026-04-15): 0 Nennungen Bundestag 21/71 (2026-04-16): 0 Nennungen Bundestag 21/72 (2026-04-17): 0 Nennungen Bundestag 21/73 (2026-04-22): 0 Nennungen Bundestag 21/74 (2026-04-23): 0 Nennungen Bundestag 21/75 (2026-04-24): 0 Nennungen Bundestag 21/76 (2026-05-06): 0 Nennungen Bundestag 21/77 (2026-05-07): 0 Nennungen Bundestag 21/78 (2026-05-08): 0 Nennungen Bundestag 21/79 (2026-05-20): 0 Nennungen Bundestag 21/80 (2026-05-21): 0 Nennungen Bundestag 21/82 (2026-06-10): 0 Nennungen Bundestag 21/83 (2026-06-11): 0 Nennungen Bundestag 21/84 (2026-06-12): 0 Nennungen Bundestag 21/85 (2026-06-24): 0 Nennungen Bundestag 21/86 (2026-06-25): 0 Nennungen Bundestag 21/87 (2026-06-26): 0 Nennungen Bundestag 21/88 (2026-07-08): 0 Nennungen Bundestag 21/89 (2026-07-09): 0 Nennungen Bundestag 21/90 (2026-07-10): 2 Nennungen Bundestag 21/91 (2026-09-08): 0 Nennungen Bundestag 21/92 (2026-09-09): 0 Nennungen Bundestag 21/93 (2026-09-10): 0 Nennungen Bundestag 21/94 (2026-09-11): 0 Nennungen Bundestag 21/95 (2026-09-23): 0 Nennungen Bundestag 21/96 (2026-09-24): 0 Nennungen Bundestag 21/97 (2026-09-25): 0 Nennungen Bundestag 21/98 (2026-10-07): 0 Nennungen Bundestag 21/99 (2026-10-08): 0 Nennungen Bundestag 21/100 (2026-10-09): 0 Nennungen Bundestag 21/101 (2026-10-14): 0 Nennungen Bundestag 21/102 (2026-10-15): 0 Nennungen Bundestag 21/103 (2026-10-16): 0 Nennungen Bundestag 21/104 (2026-11-04): 0 Nennungen Bundestag 21/105 (2026-11-05): 0 Nennungen Bundestag 21/106 (2026-11-06): 0 Nennungen Bundestag 21/107 (2026-11-11): 0 Nennungen Bundestag 21/108 (2026-11-12): 0 Nennungen Bundestag 21/109 (2026-11-13): 0 Nennungen Bundesrat 1053 (2025-04-11): 0 Nennungen Bundesrat 1054 (2025-05-23): 0 Nennungen Bundesrat 1055 (2025-06-13): 0 Nennungen Bundesrat 1056 (2025-07-11): 0 Nennungen Bundesrat 1057 (2025-09-26): 0 Nennungen Bundesrat 1058 (2025-10-17): 0 Nennungen Bundesrat 1059 (2025-11-21): 0 Nennungen Bundesrat 1060 (2025-12-19): 0 Nennungen Bundesrat 1061 (2026-01-30): 0 Nennungen Bundesrat 1062 (2026-03-06): 0 Nennungen Bundesrat 1063 (2026-03-27): 0 Nennungen Bundesrat 1064 (2026-04-24): 0 Nennungen Bundesrat 1065 (2026-05-08): 0 Nennungen Bundesrat 1066 (2026-06-12): 0 Nennungen Bundesrat 1067 (2026-07-10): 0 Nennungen Bundesrat 1068 (2026-09-25): 0 Nennungen Bundesrat 1069 (2026-10-16): 0 Nennungen
BundestagBundesrat

Nach Fraktion und Land

CDU/CSU
15
SPD
7
AfD
4
Grüne
3
Bundesregierung
1

Im selben Zusammenhang genannt

Neueste Fundstellen

Alle 28 →

jetzt die Ausnahme bleibt und wir das nicht zum Regelfall machen. Ich plädiere auch dafür, dass das, was im Abgeordnetengesetz schon verankert ist – dass wir uns an der Bezahlung der obersten Bundesrichter wie auch der Bürgermeister mittelgroßer deutscher Städte orientieren

Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen

Denn im Bundestag regelt das Abgeordnetengesetz, welche Anstellungen rechtens sind und welche nicht rechtens sind. Und dieses Abgeordnetengesetz haben Sie alle hier gemacht. Wir von der AfD waren daran gar nicht beteiligt. Wenn es nach uns ginge, würden

Deswegen wollen wir das Abgeordnetengesetz verschärfen, liebe Kolleginnen und Kollegen

wieder bei dem Punkt: Sie greifen in der eigenen Fraktion nicht durch, sondern lassen diese vorsätzliche Umgehung des Abgeordnetengesetzes einfach weiterlaufen. – Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen

dass Sie die Posten Ihrer Mitarbeiter nicht nach Qualität und Kompetenz vergeben, sondern nach Verwandtschaftsgrad. Darum sieht das Abgeordnetengesetz seit Längerem auch vor, dass Verwandte nicht eingestellt werden dürfen – weil sonst eben die Gefahr besteht, die sich jetzt in ihren

Aber jetzt sehen wir, dass diese Gefahr besteht, und wir müssen auch über die Überkreuzeinstellungen reden und diese im Abgeordnetengesetz untersagen, liebe Kolleginnen und Kollegen

Verwandtenfilzaffäre zeigt, dass Ihnen auch die Regelungen des Abgeordnetengesetzes schlicht egal sind, Hauptsache, Sie können hier Geld verdienen – auf Steuerzahlers Kosten. So kann man keine Politik machen

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, und deswegen müssen wir schnell darüber sprechen, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen. Das ist uns als SPD ein ganz wichtiges Anliegen

Abgeordnetengesetz untersagt die Beschäftigung von Verwandten nur im eigenen Büro. Das heißt aber nicht, dass jede andere Variante der Verwandtenbeschäftigung ohne Weiteres zulässig wäre. Im Gegenteil! Die Praxis der AfD-Abgeordneten reicht von fragwürdig bis strafbar

auffällig viele Mitarbeiter beschäftigt werden. Zu klären ist in jedem Einzelfall, ob diese Beschäftigten tatsächlich eine Arbeitsleistung erbringen. Im Abgeordnetengesetz ist nämlich klar geregelt, dass wir Mitarbeiter nur zur Unterstützung bei der Erledigung unserer parlamentarischen Tätigkeit beschäftigen dürfen. Die Arbeitszeiten

Wenn das zutrifft, dann ist das nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz, sondern es wäre auch ein besonders schwerer Fall von Untreue, ein weiterer Fall von Abgeordnetenbestechung und ein Fall illegaler Parteienfinanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen

Zweitens. Unzulässige Arbeitsverhältnisse sind zu beenden. Zu Unrecht gezahlte Gelder sind vollständig zurückzuzahlen. Bei Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz sind Ordnungsgelder geltend zu machen

werden jetzt, weil wir durch die Hinweise auch aus Ihren Reihen noch weiter darauf aufmerksam gemacht worden sind, das Abgeordnetengesetz kritisch prüfen und es verschärfen – in einigen Landtagen haben wir bessere Regeln, als wir sie im Bundestag haben –, und weil

Zuletzt gibt es noch die Überkreuzbeschäftigungen. Da das Abgeordnetengesetz in § 12 Absatz 3 Satz 3 die Beschäftigung von Verwandten verbietet, kommen manche Abgeordnete augenscheinlich auf die Idee, nicht ihre Familienangehörigen anzustellen, sondern einfach die ihrer Kollegen, und die stellen wiederum

freie Mandat lebt von Vertrauen, und das ist schneller verspielt als zurückgewonnen. Deshalb ist es notwendig, dass wir das Abgeordnetengesetz prüfen und gegebenenfalls reformieren. Wir müssen auch Gespräche zur Verwaltungspraxis zur Überprüfung von Arbeitsverträgen führen und gegebenenfalls Veränderungen vornehmen

Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

Bevor das jetzt hier hin und her geht, will ich nur sagen: Das ist im Abgeordnetengesetz nachlesbar. Meines Wissens ist der Anspruch erst nach acht Jahren gewährleistet, ansonsten wird in dem System, aus dem man kommt, nachversichert. Das ist zumindest

heute im Programm: die angeblich nicht ausreichende Debattendauer für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und der Änderung des Abgeordnetengesetzes. Beides wollen wir am Donnerstag in einer 30-minütigen Debatte beraten

drin. Aber im Kern ist das, was Sie uns jetzt hier heute vorschlagen, keine Reform der Geschäftsordnung oder des Abgeordnetengesetzes

nicht überrascht, dass – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – der erste Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes von der Bundesregierung kam. Das muss man sich mal vorstellen! Also die Altparteien haben sich da tatsächlich entweder versprochen oder