Wort im Verlauf
„§ 305a BGB“
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- 4
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- Höchster Wert
- Bundesrat 10680,81 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106825.09.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Nordrhein-Westfalen
4
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Bundesrat
1068 · 25.09.2026 · TOP 51
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen
Abschaffung der Genehmigungspflicht in § 12 Absatz 3 AEG löst bei Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage automatische Folgewirkungen durch § 305a Nummer 1 BGB aus, da ohne entsprechende Genehmigung keine automatische Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den jeweiligen Beförderungsvertrag erfolgt. Hierdurch entstehen neue Anforderungen