Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen stellen fest, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher alltäglich mit enormen Kostensteigerungen, insbesondere auch im Energiesektor, konfrontiert sind. Im Interesse einer zügig umsetzbaren
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
urbanen Räumen auf ein umfangreiches ÖPNV-Angebot zurückgreifen können. Im ländlichen Raum – und da leben die meisten Menschen, auch in Thüringen – sieht es dagegen anders aus. So pendeln auch in Thüringen viele Menschen aus ländlich geprägten Gebieten in die Städte. Mit dem 9-Euro-Ticket
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Eine qualitative Verbesserung des ÖPNV ist eines der wichtigsten Ziele auch in Thüringen – einerseits, um einen Beitrag zu den Klimazielen und CO2-Einsparungen zu leisten, andererseits, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu garantieren. Um den ÖPNV attraktiver zu machen, arbeiten wir in Thüringen beispielsweise
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
habe hier am vorvergangenen Montag die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag beispielhaft für eine Form der vergifteten Debatte zitiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag stellte die Behauptung auf, durch die Erhöhung des Regelsatzes und durch das Schonvermögen, das die Ampel in ihrem
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Debatte des Thüringer Landtags sozusagen an die Ampel gerichtet aus Dostojewskis „Die Brüder Karamasow“ zitiert mit den Worten: „Am Ende werden sie uns ihre Freiheit zu Füßen legen und zu uns sagen: Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert … unserem Land tatsächlich notwendig ist, damit Menschen keine Angst vor Armut haben müssen. Ich habe in der Debatte im Thüringer Landtag dann auch aus „Die Brüder Karamasow“ zitiert
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
politisch weiter diskutieren muss, ist völlig unstrittig. Aber ich will mit Blick auf die unionsgeführten Länder noch einen Punkt aus Thüringen aufgreifen: Im Jahr 2006 hat der damalige Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Dieter Althaus, einen Vorschlag für ein solidarisches Bürgergeld vorgelegt. Seine Haltung
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag sprach davon, dass das Schonvermögen dazu führt, dass Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger mit einem Maserati durch die Gegend fahren können. Daraufhin hat sich bei uns die FDP zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass bei der CDU offensichtlich Unkenntnis darüber … vorliegt, wie teuer ein Maserati ist. Aber das ist eine Diskussion, die CDU und FDP im Thüringer Landtag untereinander führen sollen. Ich will nur die Zuspitzung der politischen Debatte deutlich machen
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Für die Länder Berlin und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin und Thüringen begrüßen die spürbaren Verbesserungen für Leistungsbeziehende, die durch die Einführung des Bürgergeldes beabsichtigt sind. In Zeiten sich überlagernder Krisen durch den Ukraine-Krieg, andauernd hohe Inflation und stark
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Für die Regierungen der Länder Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Erst heute hat einer der bedeutendsten Porzellanhersteller in Thüringen deutlich gemacht, dass unklar ist, ob es im Januar eine Fortsetzung seiner Produktion geben wird. Die Glasindustrie stützen wir in höchster Geschwindigkeit mit den Möglichkeiten zum Fuel Switch. Aber es sind eben 70 000 kleine … mittelständische Unternehmen in Thüringen, zu denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Morgen mit inzwischen großen Sorgen zu ihrem Tagwerk aufbrechen. Deswegen geht es jetzt darum, beim Thema Energiepreise schnell Fakten zu schaffen und für Klarheit zu sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
praktisch aus Thüringer Sicht zu erläutern: Die FDP, die an diesem Bundesgesetz mitgearbeitet hat, verkündet in Thüringen, dass sie die Regelung, dass darüber im Landesparlament abgestimmt werden soll, sehr begrüßen würde – das wäre die neue Freiheit –, um auf Fragen der Journalisten, wie sie abstimmen werde
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Thüringer Sicht will ich hier zunächst einmal ganz grundsätzlich positiv hervorheben: Mit der zukünftigen Festschreibung der bundesweiten Anwendung von geostatistischen Regionalisierungsverfahren kommen Verfahren zum Tragen, bei denen wir davon überzeugt sind, dass sie zielsicher und weitgehend verursachergerecht sind. Bereits jetzt arbeiten wir in Thüringen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
demografische Wandel ist sicherlich das größte Problem; das wurde schon angesprochen. Dazu mal ein Fakt: Allein in Thüringen hatten wir letztes Jahr einen Sterbeüberschuss von 20 000 Menschen. Stellen Sie sich das vor! Thüringen ist nicht sehr groß, und wir haben 20 000 Menschen
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Länder Berlin, Bremen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Bremen und Thüringen begrüßen die Anhebung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro als wichtigen Schritt zur Verwirklichung eines existenzsichernden und altersarmutsfesten Einkommens zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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urbanen Räumen auf ein umfangreiches ÖPNV-Angebot zurückgreifen können. Im ländlichen Raum – und da leben die meisten Menschen, auch in Thüringen – sieht es dagegen anders aus. So pendeln auch in Thüringen viele Menschen aus ländlich geprägten Gebieten in die Städte. Mit dem 9-Euro-Ticket
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bewältigen, in denen das Ticket angeboten wird. Denn was wird passieren: Gerade in den Städten und in den touristischen Regionen – in Thüringen ist davon besonders der Thüringer Wald betroffen – wird ein Ansturm auf die öffentlichen Verkehrsmittel erwartet
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Für die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen unterstützen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Aufhebung
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
fränkischer Seite ein paar Jahre vorher angefangen haben, indem wir den Tag der Franken auch zum ersten Mal in Thüringen veranstaltet haben, in dem Bewusstsein, dass Franken nicht an den bayerischen Landesgrenzen endet, sondern dass es eben auch einen fränkischen Teil Thüringens gibt
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
einzurichten. Und als Techniker rechne ich gerne mal Alternativen nach. Die größte und die viertgrößte Talsperre Deutschlands sind an der Saale in Thüringen und halten im Sommer 40 Millionen Kubikmeter Wasserstauraum für Hochwasserschutz bereit. Ein Quadratmeter Nadelwald ist in der Lage, 70 Liter Wasser … Liter zu speichern, also 130 Liter mehr Wasserspeicherkapazität pro Quadratmeter nach dem Waldumbau. Wenn also 300 Quadratkilometer oder 6 Prozent der Waldfläche Thüringens von Fichtenmonokulturen zu Laubmischwald umgebaut werden, haben wir dieselbe Hochwasserschutzreserve geschaffen, wie derzeit an Gesamtstauraum dort besteht. Und das ist der richtige
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Zusammenhalt. Lebendig wird diese Förderung durch enge Kooperation mit Ländern, Kommunen und den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Als Mitglied der Naturfreunde Thüringen, der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen, aber eben auch als Schwester eines Sozialarbeiters in meiner Heimatstadt Gera weiß ich, wie wichtig diese Förderung