Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
freue mich schon jetzt über die Zustimmung der CDU, deren Fraktion in Thüringen genau dieselben Forderungen gestellt hat. Wir sind gespannt, ob Sie Ihre eigenen Forderungen ablehnen, nur weil sie von der AfD aufgegriffen wurden. Machen wir es wie Thüringen! Schaffen wir diesen Genderunsinn
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
wird, ist aus meiner Sicht kritisch zu beleuchten. Warum? In den letzten Jahren wurden bereits entsprechende Paritätsgesetze auf Landesebene, zum Beispiel in Thüringen und Brandenburg, von den dortigen Verfassungsgerichten für nichtig erklärt. Thüringen scheiterte mit dem Gang nach Karlsruhe; Brandenburg hat es gar nicht erst
-
Altenburg zum Beispiel, dass Sie als Linke im Bund Ihrem Parteikollegen Bodo Ramelow die Fördermittel kürzen wollen? Weiß das der Ministerpräsident von Thüringen überhaupt? Aber Frau Hennig-Wellsow und Herr Lenkert werden schon wissen, was sie als Bundestagsabgeordnete aus Thüringen hier unterstützen oder vielleicht auch
-
Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Ele…
Thüringen hat dies mit dem Reparaturbonus versucht und vorgemacht. Unser Reparaturbonus fördert das Reparieren vom Smartphone bis zur Waschmaschine. Er trifft auf wahrhaft überwältigende Resonanz. Für 2023 ist die Fortsetzung vorgesehen. Die Thüringerinnen und Thüringer zeigen: Mit einer sinnvollen Reparatur können wir Ressourcen und Energie
-
Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
etwas wie einen Reformzwang, der viele, vor allen Dingen kleinere Verkehrsunternehmen in den verbundfreien Räumen in Deutschland, so zum Beispiel in Thüringen oder auch anderswo, vor eine neue Herausforderung stellt. Diese stehen tatsächlich vor einem Berg an Aufgaben. Für diese Unternehmen bedeutet diese Umstellung wirklich … einen Kraftakt. Aktuell schaffen es nur vier von 44 Unternehmen in Thüringen, dieses digitale Vollticket so anzubieten. Da liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns. Zugleich bedeutet das eben auch, dass der gute alte Papierfahrschein nach fast 200 Jahren auf dem Rückzug
-
Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen stellen fest, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher alltäglich mit enormen Kostensteigerungen, insbesondere auch im Energiesektor, konfrontiert sind. Im Interesse einer zügig umsetzbaren
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
urbanen Räumen auf ein umfangreiches ÖPNV-Angebot zurückgreifen können. Im ländlichen Raum – und da leben die meisten Menschen, auch in Thüringen – sieht es dagegen anders aus. So pendeln auch in Thüringen viele Menschen aus ländlich geprägten Gebieten in die Städte. Mit dem 9-Euro-Ticket
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Eine qualitative Verbesserung des ÖPNV ist eines der wichtigsten Ziele auch in Thüringen – einerseits, um einen Beitrag zu den Klimazielen und CO2-Einsparungen zu leisten, andererseits, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu garantieren. Um den ÖPNV attraktiver zu machen, arbeiten wir in Thüringen beispielsweise
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
habe hier am vorvergangenen Montag die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag beispielhaft für eine Form der vergifteten Debatte zitiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag stellte die Behauptung auf, durch die Erhöhung des Regelsatzes und durch das Schonvermögen, das die Ampel in ihrem
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Debatte des Thüringer Landtags sozusagen an die Ampel gerichtet aus Dostojewskis „Die Brüder Karamasow“ zitiert mit den Worten: „Am Ende werden sie uns ihre Freiheit zu Füßen legen und zu uns sagen: Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert … unserem Land tatsächlich notwendig ist, damit Menschen keine Angst vor Armut haben müssen. Ich habe in der Debatte im Thüringer Landtag dann auch aus „Die Brüder Karamasow“ zitiert
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
politisch weiter diskutieren muss, ist völlig unstrittig. Aber ich will mit Blick auf die unionsgeführten Länder noch einen Punkt aus Thüringen aufgreifen: Im Jahr 2006 hat der damalige Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Dieter Althaus, einen Vorschlag für ein solidarisches Bürgergeld vorgelegt. Seine Haltung
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag sprach davon, dass das Schonvermögen dazu führt, dass Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger mit einem Maserati durch die Gegend fahren können. Daraufhin hat sich bei uns die FDP zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass bei der CDU offensichtlich Unkenntnis darüber … vorliegt, wie teuer ein Maserati ist. Aber das ist eine Diskussion, die CDU und FDP im Thüringer Landtag untereinander führen sollen. Ich will nur die Zuspitzung der politischen Debatte deutlich machen
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Für die Länder Berlin und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin und Thüringen begrüßen die spürbaren Verbesserungen für Leistungsbeziehende, die durch die Einführung des Bürgergeldes beabsichtigt sind. In Zeiten sich überlagernder Krisen durch den Ukraine-Krieg, andauernd hohe Inflation und stark
-
Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Für die Regierungen der Länder Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens
-
Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Erst heute hat einer der bedeutendsten Porzellanhersteller in Thüringen deutlich gemacht, dass unklar ist, ob es im Januar eine Fortsetzung seiner Produktion geben wird. Die Glasindustrie stützen wir in höchster Geschwindigkeit mit den Möglichkeiten zum Fuel Switch. Aber es sind eben 70 000 kleine … mittelständische Unternehmen in Thüringen, zu denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Morgen mit inzwischen großen Sorgen zu ihrem Tagwerk aufbrechen. Deswegen geht es jetzt darum, beim Thema Energiepreise schnell Fakten zu schaffen und für Klarheit zu sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
praktisch aus Thüringer Sicht zu erläutern: Die FDP, die an diesem Bundesgesetz mitgearbeitet hat, verkündet in Thüringen, dass sie die Regelung, dass darüber im Landesparlament abgestimmt werden soll, sehr begrüßen würde – das wäre die neue Freiheit –, um auf Fragen der Journalisten, wie sie abstimmen werde
-
Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Thüringer Sicht will ich hier zunächst einmal ganz grundsätzlich positiv hervorheben: Mit der zukünftigen Festschreibung der bundesweiten Anwendung von geostatistischen Regionalisierungsverfahren kommen Verfahren zum Tragen, bei denen wir davon überzeugt sind, dass sie zielsicher und weitgehend verursachergerecht sind. Bereits jetzt arbeiten wir in Thüringen
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
demografische Wandel ist sicherlich das größte Problem; das wurde schon angesprochen. Dazu mal ein Fakt: Allein in Thüringen hatten wir letztes Jahr einen Sterbeüberschuss von 20 000 Menschen. Stellen Sie sich das vor! Thüringen ist nicht sehr groß, und wir haben 20 000 Menschen
-
Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Länder Berlin, Bremen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Bremen und Thüringen begrüßen die Anhebung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro als wichtigen Schritt zur Verwirklichung eines existenzsichernden und altersarmutsfesten Einkommens zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
-
urbanen Räumen auf ein umfangreiches ÖPNV-Angebot zurückgreifen können. Im ländlichen Raum – und da leben die meisten Menschen, auch in Thüringen – sieht es dagegen anders aus. So pendeln auch in Thüringen viele Menschen aus ländlich geprägten Gebieten in die Städte. Mit dem 9-Euro-Ticket