Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Herr Präsident! Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten! Meine Damen und Herren! Nach mehr als zwei Jahren Pandemie haben wir alle gehofft, dass Corona in diesem Frühjahr nur noch eine nachgeordnete Rolle in unserem Leben spielen würde. In gewissem Sinne tut es das ja auch, denn aktuell wird alles
-
kommt dann die Beratung durch die Jobcenter ins Spiel. Die kennen das zur Verfügung stehende Angebot sehr gut; denn sie kaufen es ja selbst im großen Stil jedes Jahr wieder ein. Und genau da wird es problematisch: Die Jobcenter decken ihren vermuteten Bedarf
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 16: Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die …
Doch dann kam Minister Habeck ins Spiel. Nach dem KfW-Bauförderstopp verkündete er plötzlich den nächsten abrupten Förderstopp. Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen nämlich ab nächstem Jahr nicht mehr gefördert werden. Noch am gleichen Tag erwiderte der Koalitionspartner FDP, es gebe gar keinen Grund, vom Koalitionsvertrag
-
Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Mandat wieder beteiligen. Nun stellt sich die Frage: Warum? Warum jetzt, zehn Jahre später? Ich kann Ihnen das genau sagen: Die Sicherheitslage hat sich insgesamt in Bosnien-Herzegowina nicht drastisch verändert. Natürlich spielen die Folgen des Krieges noch heute eine Rolle. Gerade ethnische Spaltungen prägen
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Universität Heidelberg konnte der Studierendenaustausch über die Allianzen innerhalb von wenigen Jahren verzehnfacht werden; ein großer Erfolg. Gefördert werden diese Allianzen vonseiten des Bundes durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst. Die deutschen Vermittlerorganisationen spielen auch bei der Mobilität und der großen Zahl geförderter Gastwissenschaftler eine entscheidende
-
Bundesrat beschlossen, dass alle Länder bis Anfang der 2030er-Jahre 2 Prozent ihrer Landesfläche für den Windkraftausbau ausweisen müssen. Das ist natürlich noch ein bisschen hin; insofern kann man noch auf Zeit spielen, wenn man will. Aber es ist schlecht für den Standort. Auf Northvolt … Wirtschaft hat die 10-H-Regelung, als sie noch vollumfänglich in Kraft war, hart kritisiert. Der Anteil der Windkraftanlagen, die im letzten Jahr in Bayern genehmigt wurden, macht 1 Prozent aller genehmigten Anlagen aus. Das entspricht nicht der Flächengröße und wahrscheinlich auch nicht dem wirtschaftspolitischen
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
Kleinen an. Verbieten wir das Kopftuch für Kinder unter 14 Jahren an Schulen und Kitas! Denn dieses Kopftuch ist für kleine Mädchen nichts anderes als eine ständige körperliche und psychische Disziplinierung. Freies Rennen, Spielen, Schwimmen etc. ist damit kaum möglich. Die Schriftstellerin Fatma Bläser
-
Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratiea…
einfacher und schneller zu machen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz spielen dabei natürlich eine wichtige Rolle. Wir werden alle Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren – und das auf allen Verwaltungsebenen. Das mag sich nach vielen Jahren des Stillstands vielleicht etwas realitätsfern anhören
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
jedes Jahr über 24 Milliarden Euro in den Topf – was Fluchtursachenbekämpfung angeht, was Geflüchtete aus der Ukraine angeht. Das ist ein Riesenbetrag. Aber wir spielen nicht gegeneinander, sondern wir haben eine gemeinsame Verantwortung
-
dass internationale Sportgroßveranstaltungen auch in Deutschland stattfinden? Einige haben dieses Jahr ja schon hier stattgefunden. Und wie stehen Sie persönlich dazu, zum Beispiel bis hin zu einer potenziellen Bewerbung Deutschlands für die Olympischen Spiele
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
wichtig, dass die NATO im Jahr 2007 ihre Politik zu Frauen, Frieden und Sicherheit erarbeitet hat, um sicherzustellen, dass Frauen auf allen Ebenen der Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eine Rolle spielen. Die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Heute haben wir ja dasselbe Spiel wieder erlebt: Die Bundes-CDU kritisiert das geplante Vorhaben eines Bundespolizeibeauftragten, und in den Landtagen hat die Länder-CDU in den letzten Jahren immer zugestimmt. Also: Einigkeit gibt es nur in einem Punkt, nämlich: Es gibt keine Einigkeit
-
Ampel haben wir das erkannt; wir spielen hier auch nicht Auto und Zug gegeneinander aus. Ganz wichtig ist, zu erkennen, dass die hybride Nutzung schon viel bringt. Wer zwei- oder dreimal im Jahr eine Fernreise statt mit dem Auto mit der Bahn macht, entfaltet schon
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Zwei Jahre für eine Schnittstelle, zu der mir Fachleute versichern, dass dies in zwei Wochen erledigt sein könnte. Ist das nur Schluderei, oder ist da Vorsatz im Spiel, weil man genau diese Daten nicht haben möchte
-
Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcente…
steht jetzt die Leistungsfähigkeit der Jobcenter insgesamt auf dem Spiel. Es kann nicht sein, dass die Kürzungspolitik bei Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehenden, also bei den Schwächsten in der Gesellschaft, ansetzt. Die Jobcenter haben in den vergangenen Jahren deutliche Erfolge bei der Integration langzeitarbeitsloser und langzeitleistungsbeziehender Menschen
-
Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 31: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Haus gekauft hat, damit die Kinder endlich mal draußen spielen können. Das geht jetzt nicht mehr, weil Lkw an Lkw, Pkw an Pkw an den Umleitungsstrecken im Dauerstau stehen, Stoßstange an Stoßstange. Und seit einem Jahr haben sie nicht mehr richtig geschlafen. Aber trotz
-
gerade erleben und in den letzten Jahren und Monaten erlebt haben, ist häufig dieses – Herr Jongen hat das mustergültig vorgeführt –: Antisemitismus, das sind die anderen, nur nicht wir selbst. – Das ist das geübte Spiel. Deshalb würdige ich es ausdrücklich, dass in der Beantragung dieser Aktuellen
-
Wirtschaftspolitik in Deutschland, und das schon seit über 50 Jahren. Die Regionen in Deutschland unterscheiden sich, und zwar in ihrer wirtschaftlichen Struktur und auch in den Rahmenbedingungen für Wachstum. Hier kommen die GRW-Mittel ins Spiel. Durch sie werden strukturschwache Regionen unterstützt. In allen Regionen
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, und bei der Daseinsvorsorge spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Kommunen können Medizinische Versorgungszentren – MVZ – gründen. Bei uns in Rheinland-Pfalz hat die kleine Gemeinde Katzenelnbogen diese Option vor über zehn Jahren als erste in Deutschland genutzt. Aber viel zu selten sind
-
Hafenhinterlandanbindung. Die Schiene soll dabei eine große Rolle spielen. Darüber besteht hier im Plenum große Einigkeit. Aus meinen Gesprächen mit Vertretern der Häfen in Schleswig-Holstein weiß ich jedoch, dass der Ausbau bei ihnen seit Jahren nicht funktioniert. Wenn der parlamentarische Wille und das Geld