Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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geht weiter: Diese Regierung hat keine Meinung zum EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Dabei verteidigen die tapferen Kämpferinnen und Kämpfer unsere Werte, unsere Sicherheit, unser Europa, frei und demokratisch. Ich möchte, dass wir ihnen Rückendeckung und Vertrauen und ein klares Signal für
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Russlands Angriff auf die Ukraine hat auch viele andere Länder Europas dazu gebracht, neu über ihre Sicherheit nachzudenken. Viele investieren seither deutlich mehr in ihre Verteidigung. Oft standen dabei unsere Entscheidungen Pate. Umso wichtiger ist es, dass wir diese nun mit dem Sondervermögen umsetzen
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
etwas deutlich machen, weil Sie das ja immer im Gestus der Sicherheit machen: Sie setzen sich für Sicherheit ein. Nun gibt es zwei Personen, die nicht der Verteidigung einer Open-Border-Politik, eines libertären Grenzregimes verdächtig sind: Romann und Dr. Sommer, wobei Dr. Sommer
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für Verteidigung. Sie geben jetzt 114 Milliarden Euro mehr aus, aber nur 7 Milliarden Euro mehr für Verteidigung. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt sinkt. Sie werden sicherlich auf das Sondervermögen verweisen. Aber das Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden, und Schulden sind wie Drogen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Bundesregierung immer wieder zu ihrer Verantwortung für Israels Sicherheit und zu Israels völkerrechtlich verbrieftem Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen, bekannt
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alle, nicht nur jüdische Mitmenschen, judenfeindlichen Äußerungen entschieden entgegentreten und das Judentum als Teil unserer Gesellschaft mutig verteidigen. Jüdinnen und Juden sind vor allem in solchen Gesellschaften sicher, die sich ganz klar für Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit einsetzen. Das ist unsere Aufgabe – hier im Parlament
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, klar und unumstößlich. Und dennoch verlieren sie das Vertrauen in ihre Sicherheit. Dabei stehen wir erst am Anfang. Israel muss sich verteidigen. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es vernichtet. Aber mit der Bodenoffensive wird es Bilder geben
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
enger Zusammenarbeit mit europäischen, aber auch globalen Partnern oder Zulieferern. Genauso, wie wir unser Land im Bündnis verteidigen, arbeitet die Industrie mit anderen zusammen, im Sinne der Sicherheit der Bundesrepublik
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ernsthaft sagen: Sie sind Regierung. Wir sind Opposition. Regeln Sie die Frage der Sicherheits- und Friedensordnung, die Frage der Sicherheitsstandards und unserer gemeinsamen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit allein
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art, zu leben, verteidigen – egal, wer sie bedroht, egal, ob von innen oder von außen: Wir werden sie verteidigen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
eines aufgebürdet und hinterlassen, nämlich dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes sicher waren – und hier und heute und immer ist dies zu verteidigen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin hat diesen Tagesordnungspunkt mit „Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ angekündigt. Um was geht es also? Es geht um unsere Sicherheit, es geht um Frieden in Europa, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, auch unseren Wohlstand
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
wird mir und sicherlich auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Vorbild für die Verteidigung und Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Erinnerung bleiben
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sicherheitsstrategie konkrete Ziele vor: erstens die Bundeswehr so zu stärken, dass sie ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa wird, zweitens militärische Zukunftsfähigkeiten zu fördern und drittens die sicherheits- und verteidigungstechnologische Basis in Europa auszubauen
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letzter Satz: „Sicherheit im Wandel“ bedeutet, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Extremisten verteidigen, dass wir diejenigen wertschätzen und unterstützen, die sich hauptamtlich und ehrenamtlich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen, und dass wir denjenigen Schutz und Zuhause bieten, die jetzt
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bearbeiten und wird das Konzept der menschlichen Sicherheit und den Ansatz der vernetzten, der integrierten Sicherheit ausbuchstabieren. Das ist weitaus mehr als nur die Wiederauflage eines Weißbuchs der Verteidigung. Deshalb wollen wir mal nicht so streng sein: Auf ein paar Wochen mehr oder weniger kommt
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allein um Deutschland; denn wir sind keine Insel mitten in der Welt, zum Glück nicht. Verteidigung heute und in der Zukunft bedeutet noch viel mehr denn je kooperative Sicherheit
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Menschen dort verteidigen gerade mit allem, was sie haben, ihr Land, ihr Leben und ihre Sicherheit. Angesichts ihres Kampfes für Frieden, aber auch für unsere Sicherheit stehen auch wir in der Verantwortung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Diese Entscheidungen bedeuten mehr als Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Die Entscheidungen heute bedeuten, dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit weiterhin gemeinsam denken. Denn ein Land ist nur stark, wenn es sicher ist: sicher vor äußeren Bedrohungen, sicher im Inneren, sicher für die Menschen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson