Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Union haben, soweit ich weiß, diesen Flüchtlingsgipfel besucht und waren an der Kompromissfindung beteiligt, mit einzelnen Protokollerklärungen, zum Beispiel von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, aber zum Beispiel nicht von Nordrhein-Westfalen. Sie bekennen sich damit zu dem Kurs der Ampelfraktion
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
auch beim Vergleich der Zahlen der Bundesländer den relativ klaren Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und hoher Sterblichkeit in Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, aber auch Bayern. Ich bin überzeugt: Mit einer höheren Impfquote hätten wir die Menschen noch besser schützen können
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auszuspielen. Wir sollten lieber gemeinsam das umsetzen, was wir beschlossen haben. Deswegen würden wir als FDP empfehlen: Solange die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gemeinsam an dem eingeschlagenen Weg, bis 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, nicht etwas verändern wollen, sollten wir die Situation
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
kommen extra nach Mecklenburg-Vorpommern, um eine Fahrt mit diesen Dampfeisenbahnen zu erleben. Das verhält sich genauso in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo es ebensolche Schmalspurbahnen gibt. Unsere historischen dampfbetriebenen Schmalspurbahnen sind wertvolle Zeugnisse unserer jeweiligen Landesgeschichte und der Industriekultur
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
für die Durchsetzung der Fahrgastrechte im Jahr 2019 hatte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig im Bundesrat im Namen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern angemahnt, dass das Eisenbahn-Bundesamt die EU-Fahrgastrechteverordnung bei den historischen Schmalspurbahnen bitte mit Augenmaß umzusetzen habe
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Durch die Versorgungsstrukturen der PCK in Schwedt sind Berlin, Brandenburg, Meck-Pomm, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen direkt oder indirekt betroffen, und das ist eine schwierige Situation. Das stimmt; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber ich darf auch im Namen meines Fraktionskollegen und Ostbeauftragten
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Abregelung verhindern, durch die wertvoller Windstrom verloren gegangen ist. Und wir wollen den betroffenen Bundesländern mit Braunkohletagebauflächen – das sind Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen – die Möglichkeit geben, Windkraftanlagen und PV-Anlagen durch Rechtsverordnung baurechtlich zu privilegieren, wenn diese das wünschen. Damit schaffen
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besuchen – ich habe das als Landesminister in Schleswig-Holstein immer sehr geschätzt –, und werde dann sicherlich als Nächstes auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahren, um dort mit den Kabinettskollegen zu überlegen, was man noch verbessern kann. Im Wesentlichen stellt der Bund
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Vertragsarztsystems zu berücksichtigen. Die geltenden Systemunterschiede zwischen den Vertragsarztpraxen und Privatpraxen erfordern eine differenzierte Betrachtung. Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen eine pauschale Einführung von Mindestquoten oder die Kontingentierung von Privatpatienten skeptisch
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Zudem sollten finanzielle Anreize für Praxen geprüft werden, um die Aufnahme neuer Patienten zu fördern. Für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleibt es außerdem wichtig, die strukturellen Herausforderungen des Vertragsarztsystems und die teils regional begrenzte Verfügbarkeit von Ärzten anzugehen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
unionsregierten Ländern war die Bereitschaft zu einer Co-Finanzierung besonders gering. Und das ist extrem bedauerlich; denn Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt haben überproportional viele Betroffene, für die es sehr hilfreich gewesen wäre, wenn die Energie dort in die Unterstützung geflossen wäre
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Denn wir wissen, dass es gerade für Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig ist, dass ein infrastruktureller Anschluss nach Mitteleuropa, nach Tschechien, nach Polen besteht
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hier in diesem Raum ganz rechts außen sitzen. Oder wie erklären Sie, werte Union, sich eigentlich Ihr Abschneiden in Sachsen und Sachsen-Anhalt bei diesen Wahlen
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dass die Bundesregierung die grundsätzliche Übernahme einer Exportgarantie zugesagt hat. So bleiben Arbeitsplätze und Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Sachsen und Sachsen-Anhalt erhalten. Ich möchte aber deutlich sagen, dass ich mir mehr gewünscht hätte: einen Resilienzbonus im Solarpaket. Dass es den braucht, ist für mich
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
verstehe die Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, wenn sie Offenheit für eine Reform der Schuldenbremse an den Tag legen, weil sie wissen, worum es geht. Und wir haben es gerade gehört: Auch der Städte- und Gemeindebund fordert eine Reform
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
dass wir die Gebäudesanierung organisieren und finanzieren. Und es geht um die Mobilitätswende, und zwar überall in Deutschland: in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein, im Saarland, in Bremen, in NRW – überall. Es geht um Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze, die wir nicht gefährden
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
nimmt der Aufbau des Großforschungszentrums CTC in Delitzsch zunehmend konkrete Formen an. Vor zwei Wochen unterzeichneten die beiden Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts eine gemeinsame Erklärung zur Finanzierung des Center for the Transformation of Chemistry mit der Bundesbildungsministerin. Ziel ist es, in Delitzsch Grundlagenforschung für
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habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland beschleunigen. Ich danke der Ministerpräsidentenkonferenz Ost für diese tolle Initiative und den beigetretenen Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ich bitte in diesem Sinne um Zustimmung und danke schon jetzt allen Ländern, die sich dem anschließen. – Vielen Dank
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sieht: Keines dieser Bundesländer ist unionsgeführt. Stattdessen gab es deutliche Absagen beispielsweise aus Sachsen-Anhalt, aus Sachsen oder aus Bayern. Wenn die Unionsfraktion den Beitritt weiterer Bundesländer wünscht, sollte sie vielleicht erst parteiintern eine gemeinsame Position finden. Vom Bund weitere Verhandlungen zu fordern, ist witzlos