Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
mindestens 14 neue Kraftwerke bauen. Unsere östlichen Nachbarn Tschechien und Polen treiben ihre Ausbaupläne mit Hochdruck voran. Die elf EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben eine verstärkte Kooperation bei der Nutzung der Kernenergie vereinbart. Warum
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
ausgerechnet der Sachverständigenausschuss der EU-Charta gewesen, der als eine der ersten Institutionen auf die massiven Einschränkungen des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Polen aufmerksam gemacht hat. Viele wissen es vielleicht: Durch Verordnung ist zum 1. September letzten Jahres der muttersprachliche Deutschunterricht von drei Wochenstunden auf eine … Wochenstunde gekürzt worden. Eine einzige Wochenstunde wird gelehrt. 50 000 Kinder der deutschen Minderheit in Polen sind von diesen Einschränkungen betroffen. Es ist die einzige Minderheit, die in dieser Form betroffen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist das eine eindeutige Diskriminierung
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
will dabei aber auch den 14 nationalen Minderheiten in Polen, darunter auch den jüdischen und den ukrainischen Vertretern, herzlichen Dank sagen, weil sie sich mit der deutschen Minderheit solidarisch erklärt und das kritisiert haben; denn sie haben eins verstanden: Im Kern geht … Fortbestand der Minderheit in Polen. Diese Einschnitte bedrohen die kulturelle Identität der deutschen Minderheit
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
können wir tun? Das Wichtigste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, Belarus Aufmerksamkeit zu geben. Polen tut das in vorbildlicher Weise. Überhaupt hat Polen eine regional äußerst aktive Politik. Das ist gut so, da Deutschland in Mittel-/Osteuropa durch die Politik der Bundesregierung in eine selbst
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
Polen liegt acht Plätze vor uns – Polen! –, und Frankreich, das bisher immer neidisch auf die deutsche Wirtschaft geblickt hat, schneidet jetzt auch besser ab als wir. Höchste Zeit also, mit den links-grünen Illusionen und Lebenslügen aufzuräumen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Ostdeutschland ist ja unbestritten; aber Sie schlagen hier einen Tonfall an, bei dem ich gerne wüsste: Wie klingt dieser eigentlich in Polen? Polen weiß aus seiner Geschichte sehr genau, warum es mit großen Anstrengungen die völlige Unabhängigkeit von russischen Energieimporten anstrebt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Beschaffung zusätzlicher Mengen hat Staatssekretär Kellner gerade von den erfolgreichen Verhandlungen mit Polen und den gut laufenden Gesprächen mit Kasachstan berichtet, sodass im folgenden Jahr die Vollauslastung wieder gegeben sein wird. Es ist entscheidend – das scheint Ihnen als Union egal zu sein … bitter –, dass wir als Europa zusammenhalten und mit Polen kooperieren. Das scheint Ihnen egal zu sein, und das macht Sorge. Zum Glück haben Sie an der Stelle zurzeit nichts zu sagen
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Bundesregierung mehr Engagement. Das Weimarer Dreieck wäre eine ideale Basis dafür: auf der einen Seite mit Frankreich, auf der anderen Seite mit Polen. Aber auf beiden Seiten ist es sehr schwierig, meine Damen und Herren. Wenn der französische Präsident Vorschläge macht, wird von Deutschland nicht … geantwortet. Und unsere Politik gegenüber Polen wird zurzeit durch Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die wir nicht leisten, Tag für Tag belastet. In diesem Bereich ist es heutzutage sehr schwierig
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Rangliste der Pressefreiheit liegt Polen auf Platz 66 von 180 Ländern. Seit die PiS in Polen regiert, hat das Land so viele Plätze verloren wie kein anderer Staat der EU – https://www.reporter-ohne-grenzen.de/polen – Statement: Erhard Grundl zur Demonstration für Frieden und Pressefreiheit
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hoch gelobt. Darum beneiden uns andere Länder. Es gibt eine große Konkurrenz. Die Chinesen investieren 100 Milliarden Dollar in die Seidenstraßeninfrastruktur. Die Polen sagen: Wir möchten gerne diesen Knotenpunkt in Polen haben. – In Deutschland ist die Bahninfrastruktur nämlich schon so marode, dass kein sicherer Transport
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Nicht nur in Ungarn, auch in Polen gibt es große Probleme; auch hier ist ein Verfahren möglich. Wenn man im Bericht aus Brüssel jetzt liest, dass es in der Kommission Sorgen gibt, dass möglicherweise gegen Ungarn so verfahren wird, aber gegen Polen mit Blick
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zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern mit restriktiver Einreisepolitik gegenüber Russinnen und Russen wie Estland, Lettland, Litauen oder Polen. Wir alle haben dieselbe Flüchtlingskonvention unterzeichnet, an die wir uns nun alle zu halten haben, auch wenn das Verhältnis Polens
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
sind im Krisenmodus. Dieser Krisenmodus bietet die Chance, Ostdeutschland wieder zum Wirtschaftsmotor in Mitteleuropa zu machen. Polen und Tschechien blicken jetzt nach Deutschland, was wir in diesen Tagen und Wochen gemeinsam miteinander vereinbaren, um dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine standzuhalten. Ja, es ist richtig … sowohl in der Riemser Erklärung als auch hier im Deutschen Bundestag gefordert wird, dass Infrastruktur geschaffen wird, dass Eisenbahninfrastruktur von Deutschland nach Polen, von Deutschland nach Tschechien ausgebaut wird, damit Menschen miteinander korrespondieren können, damit Güter von Ost nach West transportiert werden können, damit Mitteleuropa
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
Kompromiss ist unmöglich, wenn die eine Seite sich die Vernichtung der anderen Seite zum Ziel gesetzt hat. Wie hätte ein Kompromiss zwischen Polen und Deutschland aussehen können, nachdem die Nazis in Polen eingefallen sind? Die Vorstellung, man müsse sich einfach nur ergeben und alles wird
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
kürzen – beim Friseur, im Restaurant, beim Geburtstagsgeschenk der Tochter –, oder sie machen es wie in Brandenburg in den Grenzregionen: Man fährt nach Polen und beteiligt sich am Tanktourismus, weil natürlich in Polen der Sprit schon Anfang des Jahres billiger war und dort mittlerweile 45 Cent
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würde denn eine ungarische Lösung für die PCK, was würde sie denn für Schwedt bedeuten? Das wäre eine Entscheidung gegen Polen. Der Absatzmarkt der PCK, die auch Westpolen beliefert, würde wegbrechen. Es wäre eine Lösung gegen die Ukraine. Es wäre eine Lösung gegen das Baltikum … wäre eine Lösung gegen Polen, gegen Osteuropa. Es wäre eine Lösung gegen Gesamteuropa. Wir können doch nicht den gleichen Fehler von Nord Stream 2 wiederholen, indem wir eine falsche Politik fortsetzen
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schon aus europäischer Solidarität geben müssen. Wir hatten vor zwei Tagen ein Treffen mit jungen Menschen von Fridays for Future Ukraine und Polen. „Every month ten billion euro to the warmachine?“ – jeden Monat 10 Milliarden Euro in die Kriegsmaschinerie? –, fragten uns die jungen Menschen … Erklärung unsererseits – ebenfalls von jungen Menschen – konnten die Polinnen und Polen das dann so leicht verstehen, die Ukrainerinnen und Ukrainer verständlicherweise nicht
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
klar gesagt hat, dass sie sich an diesem Projekt beteiligen, sich mit einbringen will. Ich werde mit ihrer Unterstützung im Juni nach Polen reisen, um auch dort dafür zu werben, dass wir die mittel- und osteuropäischen Länder als Bestandteil der neuen Europäischen Union, aber eben … früherer Bestandteil der anderen Seite des Eisernen Vorhangs sehen. Wir Ostdeutsche sind sehr froh und dankbar für die Solidarnosc-Bewegung in Polen, aber auch für die Unterstützung aus Ungarn oder durch die Prager Botschaft. Wir sind dankbar, dass dort die Bewegungen hin zur Freiheit stattfanden
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Regime, das diesen Krieg zu verantworten hat und Energiepolitik gezielt als Waffe einsetzt. Das zeigt nicht zuletzt Russlands Importstopp gegenüber Polen und Bulgarien. Aber einen Teil der Lieferungen nach Polen ersetzt Deutschland bereits, und Griechenland hat Bulgarien Hilfe zugesichert. Meine Damen und Herren
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
geschieht seitens der Bundesregierung viel zu wenig. Dass Sie nach sechs Wochen zu der Erkenntnis kommen, sich einmal die Situation in Polen anzuschauen, begrüße ich ausdrücklich, auch wenn es lange sechs Wochen gedauert hat. Die Polen machen vieles besser; das werden Sie dann schnell erkennen