Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nennen, meine Damen und Herren, das uns klar macht, welche Aufgaben wir zu leisten haben. Wie Sie wissen, komme ich aus Nordrhein-Westfalen. Die Gemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen bekommen aus dem Finanzverbund mit dem Land insgesamt – so zum Beispiel im Jahr 2023; das sind … Zahlen, die wir haben – 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Von diesen 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fließen 13 Milliarden Euro in die Sozialausgaben
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Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie sich mal die Finanzierungszahlen für Nordrhein-Westfalen anschauen – die Union trägt ja auch Verantwortung für Nordrhein-Westfalen –, dann erkennen Sie: Im Grundschulbereich liegen diese weit unter dem Bundesdurchschnitt
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gemessen an unseren sehr ehrgeizigen Zielen, erst am Anfang. Ich will das einmal an wenigen Beispielen verdeutlichen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit 2016 den jährlichen Photovoltaikausbau vervierfachen können. Wunderbar! Das wollen wir aber in den nächsten acht Jahren noch mal verdrei- bis vervierfachen … Windausbau ein Vergleich zu Baden-Württemberg, auch ein wichtiges Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, aber 1 000 Quadratkilometer kleiner: Nordrhein-Westfalen hat eine dichtere Wohnbevölkerung. Trotzdem haben wir in den letzten vier Jahren dreimal so viel im Bereich Wind zugebaut wie Baden-Württemberg
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
psychischen Erkrankungen. Seit 2018 hilft der Bund mit jährlich 5 Milliarden Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe, während die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Hände in den Schoß legt und nichts macht. In der gleichen Zeit sind die Kosten für die Eingliederungshilfe … Milliarden in 2012 auf 23,2 Milliarden Euro in 2022 gestiegen – alles nur kommunal finanziert in Nordrhein-Westfalen. Es ist schon eine besondere Dreistigkeit, wie sich die Kommunalministerin, wie sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative zu Wort meldet und den Bund zu einer
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenann…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das mit dem Entschließungsantrag verfolgte Anliegen, das sogenannte „Autoposing“ wirksamer zu bekämpfen, wird ausdrücklich begrüßt. Unnötiger Fahrzeuglärm, vermeidbare Abgasbelästigungen, technische Fahrzeugmanipulationen und aggressives Fahrverhalten beeinträchtigen die Lebensqualität von Anwohnern und gefährden die Sicherheit … Ordnung des Straßenverkehrs. Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt daher dem Antrag zu. Das Land Nordrhein-Westfalen weist jedoch darauf hin, dass der Antrag in relevanten Punkten zu unbestimmt
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
schauen, wo Sie Verantwortung tragen und wo Sie das Thema Clankriminalität immer sehr nach vorne bringen. Schauen wir doch mal nach Nordrhein-Westfalen. Ja, in Nordrhein-Westfalen gibt es beunruhigende Zahlen im Hinblick auf die Clankriminalität
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
haben den Antrag aus dem Bundesrat zitiert. Was ist die Idee von Nordrhein-Westfalen? Die Idee von Nordrhein-Westfalen ist, das Wohngeld nicht zum 1. Januar 2023 in Kraft treten zu lassen, sondern zum 1. April. Dadurch geht doch nichts schneller. Das Einzige, was passiert
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Maßnahmen dafür auch befürworten – das wäre ja im Wesentlichen das Ausbaggern. Haben Sie Ihre Antwort eigentlich mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung abgestimmt? Der nordrhein-westfälische Umweltminister, Oliver Krischer von den Grünen, hat nämlich gerade in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ der Rheinvertiefung eine Absage
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nicht die Erlaubnis bekommen, in einer Werkstatt zu arbeiten, und noch einmal ausgesondert werden. Ich bin an dieser Stelle der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sehr dankbar; denn Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, wo diese Menschen das Recht haben, in einer Werkstatt zu arbeiten
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates – „Bürokratielasten für den Mittelstand…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass flexiblere Arbeitszeiten den Beschäftigten ermöglichen können, durch eine größere Selbstbestimmung Familie, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren, und gleichzeitig Unternehmen entlasten. Das Land Nordrhein-Westfalen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wenn Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam eine Entschließung zum ambitionierten Ausbau der Offshore-Windenergie in den Bundesrat einbringen, dann mag die eine oder der andere da vielleicht gestutzt haben: Schleswig-Holstein als Küstenland … klar! Aber warum Nordrhein-Westfalen? Ganz einfach: Von Beginn an betrachten wir in Nordrhein-Westfalen die Energiewende als gesamtdeutsches Projekt. Wie ein großes Puzzle, bei dem viele Teile zusammen ein Bild ergeben, bei dem auch entfernte Anlagen einen großen Effekt für das ganze Land bringen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Erster Punkt. Das Flächenziel von 2 Prozent hatten wir vor über 20 Jahren in der Landesentwicklungsplanung in Nordrhein-Westfalen stehen – diejenigen, die aus Nordrhein-Westfalen kommen, wissen das –, übrigens Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das war alles schon da, ist aber dann von denjenigen, die jetzt dazulernen
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 6: Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
aber Misstrauen entgegenbringt, ob die Politik die Dinge schönredet oder die Missstände konsequent anpackt. Am besten sieht man das heute in Nordrhein-Westfalen. Über Jahre hinweg war Nordrhein-Westfalen nämlich das Schlusslicht im Bereich der inneren Sicherheit
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die am Sonntag stattgefunden haben, will ich erst mal feststellen: 85,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben Sie nicht gewählt. Sie wollen Ihre Partei nicht in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen
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Jahr. Das bedeutet einen hohen zweistelligen wirtschaftlichen Milliardenschaden pro Jahr. Ich werfe mal kurz für Sie alle zusammen den Blick nach Nordrhein-Westfalen: Mehr als ein Drittel der umsatzstärksten deutschen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung haben ihren Sitz in NRW. Allein in Südwestfalen … Nordrhein-Westfalen sitzen mehr als 150 weltmarktführende Unternehmen. Rund ein Drittel der deutschen Umsätze in der Chemie werden in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 48: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionsha…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen spricht sich dafür aus, dass in § 2 Absatz 2a BEHG auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen begrüßt das Vorhaben, die bestehenden Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stärken und einen stärkeren Fokus auf die Beachtung der Belange von Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend
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Lieber Christoph Meyer, ich möchte natürlich über das zukünftige Entscheidungsverhalten von Länderseite nicht spekulieren. Aber ich weiß, dass mein sehr geschätzter nordrhein-westfälischer Kollege die haushaltspolitischen Schwierigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Abbau der kalten Progression verbindet
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damit werden unsere Ausländerbehörden in die Lage versetzt, bereits im Vorgriff Menschen die Chance auf ein sicheres und gesichertes Leben in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. So konnten wir aus Nordrhein-Westfalen heraus die Bundesregierung bei diesem ersten Schritt einer modernen aufenthaltsrechtlichen Gesetzgebung unterstützen. Darum freue
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Belange der Polonia sind für uns in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Deshalb kümmern wir uns auch mit einem eigenen Beauftragten innerhalb der Landesregierung darum. Gekommen ab dem Ende des 19. Jahrhunderts, um in den Bergwerken an der Ruhr zu arbeiten, bereichern Polnischstämmige bis heute … gesellschaftliche Leben in Nordrhein-Westfalen, ob kulinarisch, wirtschaftlich, religiös, kulturell oder nicht zuletzt sportlich, besonders fußballerisch. Über 100 Partnerschaften gibt es zwischen Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Polen und eine entsprechend aktive deutsch-polnische Zivilgesellschaft. Darauf sind wir stolz. Außerdem pflegen wir eine enge Partnerschaft