Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Land Niedersachsen begrüßt die mit dem vorliegenden Gesetz vorgesehene Entlastung der ostdeutschen Länder bei den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme der DDR. Zugleich hält Niedersachsen eine dauerhafte Lösung für erforderlich. Die Finanzierung dieser Lasten sollte langfristig vollständig durch den Bund übernommen werden, um bestehende strukturelle Belastungen … ostdeutschen Länder abzubauen und gleichwertige finanzielle Handlungsspielräume zu gewährleisten. Das Land Niedersachsen begrüßt ferner, dass der Bund die kommunale Altschuldenproblematik aufgreift und sich an der Bewältigung der kommunalen Defizite beteiligt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
mutigere und mit Blick auf die Bedeutung der Thematik deutlich umfassendere Beteiligung des Bundes für eine Lösung der Altschuldenthematik für angezeigt. Seitens Niedersachsens werden deshalb noch deutliche Änderungsbedarfe gesehen, wie Sie auch schon an der Antragslage erkennen können. Meine Damen und Herren, Niedersachsen steht … sicher alle, fest an der Seite der eigenen Kommunen. Die kommunale Finanzlage hat sich in den letzten Jahren verschärft. Allein in Niedersachsen wiesen die kommunalen Haushalte 2025 ein Defizit von rund 3,6 Milliarden Euro
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
erklärtes Ziel des Landes Niedersachsen, den Herdenschutz aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln und dabei zugleich den niedersächsischen Beitrag zum Erhaltungszustand des Wolfs in der atlantischen und kontinentalen Region zu gewährleisten. Die Sicherung des Erhaltungszustandes kann neben einem funktionierenden Wolfsmonitoring nur durch durchdachte, revierübergreifende Managementpläne erreicht werden. Diese … sind der fachliche und rechtliche Maßstab für jede anstehende Entnahme. Wir werden in Niedersachsen weiter in einen präventiven Herdenschutz investieren, um die Konflikte soweit als möglich zu minimieren
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Land Niedersachsen kritisiert, dass mit dem Gesetz erhebliche Steuerausfälle verbunden sind, die zur Hälfte von den Ländern und Gemeinden zu tragen sind, ohne entsprechend kompensiert werden zu können. Das Land Niedersachsen stellt fest, dass Länder und Kommunen bereits vor großen strukturellen Herausforderungen stehen. Die erwarteten … Mindereinnahmen verschärfen die Haushaltslage weiter. Um Mindereinnahmen zu reduzieren, begrüßt das Land Niedersachsen die Festlegung der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag zur Einführung einer verpflichtenden digitalen Bezahlmethode
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätz…
Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer sowie im Naturschutzgebiet Borkum Riff sind Bohrungen bereits verboten. 2022 hat die Niedersächsische Landesregierung das Gesetz über den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer geändert, um den Nationalpark vor den Gefahren zu schützen, die durch Bohrungen in seinem Gebiet für die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt
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nenne Ihnen ein Beispiel aus Niedersachsen. Niedersachsen hat noch mal ein Investitionsprogramm in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für die Kommunen draufgelegt. In Niedersachsen werden 250 Millionen Euro zusätzlich für die Kitaförderung ausgegeben. Auch das kommt den Menschen, den Kommunen in unserem Land zugute
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sage Ihnen mal, was das für Niedersachsen bedeutet. Das sind 10 Milliarden Euro, die Niedersachsen in den nächsten Jahren erhält. 1 Milliarde Euro pro Jahr! Das bedeutet, sie können ein entsprechendes Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen. 4,7 Milliarden Euro werden von unserer Landesregierung … direkt an die Kommunen weitergegeben – ohne Förderprogramme, ohne Anträge, ohne Belegerstellung. Das ist etwas, was direkt bei den Kommunen vor Ort ankommt. Niedersachsen bekommt mit der Einigung beim Investitionsboostergesetz Finanzmittel für Krankenhausbau und -sanierung. Wir werden im Sondervermögen zusätzliche Milliarden für den Hochschulbau bereitstellen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 61: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Niedersachsen erwartet, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass alle betroffenen Behörden hinreichend geschult und finanziell ausgestattet werden, um die spezifischen Schutzbedarfe von Kindern zu wahren. Das Land Niedersachsen fordert, dass die Auswirkungen der neuen Gesetzesregelungen auf die Rechte von Kindern und ihre Bildungsbeteiligung kontinuierlich überwacht … evaluiert werden. Entsprechende Berichtsmechanismen müssen etabliert und transparent gestaltet werden. Abschließend betont das Land Niedersachsen, dass die Umsetzung der GEAS-Reform im Einklang mit dem Kindeswohl stehen muss
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Für die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen unterstützen den Abbau von nicht erforderlicher Bürokratie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nehmen die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern … Niedersachsen, Saarland und Thüringen mit Sorge zur Kenntnis, dass mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege für Unternehmen weiter auseinanderlaufen
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geringere Beschäftigung, starker Kostendruck – das sind die Herausforderungen, mit denen die Branche konfrontiert ist. Im Saarland und – ich darf das für die niedersächsischen Kollegen sagen – auch in Niedersachsen erleben wir diesen Wandel hautnah. Wir wollen und müssen ihn eng begleiten, wenn Transformation gelingen soll, denn … Stillstand bei der Transformation der Automobilindustrie bedeutet ein schleichendes Ende weiter Teile der Automobilbranche im Saarland und in Niedersachsen
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erleben ein sehr dynamisches Fluchtgeschehen. Allein bei uns in Niedersachsen haben sich seit Mitte Juli 2023 die Zugangszahlen von etwa 500 bis 600 Zugängen pro Woche auf derzeit über 1 300 Menschen verdoppelt. Es kommen jede Woche derzeit über 1 500, 1 600 Menschen nach … Niedersachsen in die Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn ich mir die Prognosen in dieser Woche anschaue, ist festzustellen, dass wir am Ende des Jahres wohl über 30 000 neue Geflüchtete in Niedersachsen aufgenommen haben werden. Wenn ich mir die Daten vom letzten Jahr um diese Zeit angucke, wird
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möchte das ansprechen, was der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Weil, gesagt hat. Hier sitzen ja auch niedersächsische SPD-Abgeordnete. Er hat gesagt: „So geht es nicht mehr weiter“, und er werde in Berlin bei Frau Lemke vortragen, dass eine Neuregelung erfolgen muss. Ich hatte … Vorstellung, dass der niedersächsische Ministerpräsident, auch wenn er von der SPD ist, mehr Einfluss hat. Ich frage Herrn Dr. Miersch und auch Herrn Klingbeil: Wie setzen Sie denn diese Worte um, die Herr Weil gesagt hat? Oder sind das nur Lippenbekenntnisse
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 9: Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz…
Sehr geehrter Herr Fiedler, lieber Kollege, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sprachen ja Niedersachsen an. Das ist eine Reaktion auf die, sage ich mal, einfach schlechten Zahlen, die in dem Antrag genannt wurden. Dort wurden ja statistische Zahlen zur Clankriminalität genannt. Können … angesichts der Erfolge der niedersächsischen Innenpolitik bei der Verhinderung von Clankriminalität – wir haben das Vorkaufsrecht in den Fokus genommen, die Bankgeschäfte, die Bereiche der Abschöpfung, Verhinderung von Geldwäsche – vielleicht mal erzählen: Was bedeuten eigentlich absolute Zahlen in der Kriminalstatistik, gerade im Hinblick auf die Clankriminalität
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Beleg dafür, dass Niedersachsen bei der phänomenbezogenen Zuordnung von Taten deutlich besser geworden ist. Es bedeutet nicht zwangsläufig einen tatsächlichen Anstieg der Straftaten im Clanmilieu. Außerdem gab es in Niedersachsen einige sehr große und umfangreiche Verfahren. Beispielsweise ist die Polizei in Niedersachsen mit einem großangelegten
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
diesem Ausschuss auch der Fall gewesen – das frage ich Sie –, dass natürlich zuvörderst in diesem Ausschuss die Standortentscheidung in Niedersachsen und der niedersächsischen Landesregierung zur Prüfung stand. Das heißt, dass tiefste Interna der Willensbildung der niedersächsischen Landesregierung auf Verfassungsebene Untersuchungsgegenstand des Bundestagsuntersuchungsausschusses waren
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
haben auch die Atomkraft angesprochen. – Herr Merz, Sie sind heute auch hier. Sie haben noch drei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen gesagt – Herr Middelberg und ich kommen beide aus Niedersachsen und wissen also sehr gut, wie die Lage dort ist –: Die Wählerinnen und Wähler … Grünen haben ihr historisch bestes Ergebnis, die stärkste Kraft ist die SPD geworden. Es wird jetzt eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen geben. Herr Merz, die Wählerinnen und Wähler haben bei dieser Volksabstimmung über Atomkraft sehr klar entschieden
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
doch die Mühe. Verstehen Sie das doch mal, und sträuben Sie sich nicht! Ich kann es ja verstehen. Ich fahre ja durch Niedersachsen und sehe die grünen Wahlplakate, die da stehen: „Bye-bye, AKWs“. Aber jetzt mal ehrlich: Wenn Sie nur wegen der Grünen … Niedersachsen nicht den Mut haben, das zu tun, was Ihre Experten Ihnen raten, dann halte ich das ein Stück weit für unverantwortlich. Wenn wirklich das Motto „Erst die Partei, dann das Land“ gilt, solange die Wahl in Niedersachsen noch nicht stattgefunden hat, dann wird
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Niedersachsen begrüßt den Versuch des Bundes, durch die Einführung des 9-Euro-Tickets den SPNV und ÖPNV attraktiver zu machen und dadurch einen Beitrag zur Energiesouveränität Deutschlands und zum Klimaschutz zu leisten. Allerdings ist die Begrenzung auf drei Monate nicht zielführend, weil dies nicht … dauerhaften Entlastungen führt. Niedersachsen begrüßt, dass die Bundesregierung sich zu ihrer finanziellen Verantwortung für den SPNV und ÖPNV in ihrer Protokollerklärung bekennt. Das Land Niedersachsen sieht jedoch mit Sorge, dass die Bundesregierung darin keine Aussage zu den stark gestiegenen Energie- und Personalkosten trifft
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
verschieben es wieder und wieder. Sie haben es von der Tagesordnung genommen. Und was sagt zum Beispiel Ihr SPD-Minister in Niedersachsen? Ich zitiere mal Ihren Kollegen Grant Hendrik Tonne aus Niedersachsen, der gesagt hat: Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt ausdrücklich alle Initiativen zur Fristverlängerung
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
werden nächstes Jahr Wahlen haben. In Niedersachsen sah es schon so aus, dass Sie eins auf die Klappe bekommen haben. Das ist schon mal ein gutes Zeichen. Die Menschen in Niedersachsen haben bei der Kommunalwahl richtig gewählt