Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich ungewöhnlich, dass ein Vertreter des Nordlandes Niedersachsen mit den meisten Windenergieanlagen zu einem Antrag aus Bayern zum Thema „Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland“ spricht. Aber der Klimawandel ist Realität … alarmierenden Ereignisse überschlagen sich. Allen Absichtserklärungen zum Trotz steuern wir immer noch auf eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad zu. In Niedersachsen sind wir schon bei 2,1 Grad im Durchschnitt der letzten Jahre, wobei die Weltmeere ja noch dämpfen
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Auch die Ems soll ausgebaggert werden. Die Ems ist in Niedersachsen ökologisch tot. Sie fordern trotzdem das weitere Ausbaggern, obwohl es im Hinblick auf Natura-2000-Flächen intensive Absprachen innerhalb Niedersachsens gibt, die das weitere Ausbaggern entsprechend Ihrer Forderung nicht mehr möglich machen. Stichwort „Fahrrinne
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will einmal sagen – viele wissen es ja –, dass ich aus Niedersachsen komme. Wir hatten in Niedersachsen mal einen tollen Ministerpräsidenten namens David McAllister. David McAllister war nicht nur deutscher Staatsbürger, David McAllister war auch britischer Staatsbürger
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Für die Länder Berlin, Niedersachsen und Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Niedersachsen und Sachsen bekräftigen ihre Überzeugung, dass die EU nicht nur ein Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, sondern auch ein Raum der Demokratie und Freiheit ist. Demokratie aber
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Gesetzentwurf her ist im April definitiv Schluss. Niedersachsens Zustimmung hängt von der Klarheit in dieser Frage ab, das hat MP Weil zur Bedingung gemacht. Außerdem ist für die Betriebserlaubnis Niedersachsen (bzw. Bayern) zuständig. Wenn also das Bundesgesetz die Laufzeitverlängerung möglich macht, so ist diese klar
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Friedrich Merz hat sich im Vorfeld der Wahl von Niedersachsen hierhingestellt und ausgerufen: Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am Sonntag in Niedersachsen ist auch eine Volksabstimmung für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über 2023 hinaus. – Ja, was ist denn aus dieser Volksabstimmung geworden, Herr Spahn
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
auch das dritte dafür infrage kommende Atomkraftwerk in Niedersachsen ebenfalls weiterlaufen zu lassen. Aber wer weiß, was alles nach der Wahl in Niedersachsen noch kommt
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Brüder, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil haben sich für die Aufnahme dieser Menschen ausgesprochen. Wir werden eine europäische Einigung erzielen – es wird keinen nationalen Alleingang geben … Linken –, sie ist längst auf dem Weg. Die ersten russischen Staatsangehörigen wurden bereits aus humanitären Gründen aufgenommen, auch in meiner Heimat Niedersachsen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Auch der Wähler in Niedersachsen will wissen, wo die FDP tatsächlich steht: Steht die FDP auf dem Boden energiepolitischer Vernunft, oder will die FDP einfach nur an den Annehmlichkeiten einer dysfunktionalen Ampelkoalition weiterhin teilhaben? Das will der Wähler in Niedersachsen wissen. Zwingen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 21: 21 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des …
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als niedersächsischer Landwirt kann ich Ihnen sagen, dass jeder meiner Berufskollegen Pflanzenschutzmittel nachhaltig und mit Bedacht einsetzt und dass die Landwirte nicht noch mehr von Ihnen oder Ihren Kollegen aus dem EU-Parlament fremdbestimmt werden möchten. Kein Landwirt in Niedersachsen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 21: 21 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des …
Vielleicht spielen Sie diesen Antrag aber auch, weil in Niedersachsen die Landtagswahl ansteht, und Niedersachsen ist bekanntlich die Kornkammer der Bundesrepublik
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Damit aber nicht genug. Liebe Bäckereibetriebe in Niedersachsen und liebe Handwerker, aufgepasst! SPD, Grüne und die Umfaller-FDP haben sich darauf geeinigt, zukünftig auch Sprinter und Kleintransporter ab 3,5 Tonnen mautpflichtig zu machen. Für den Mittelstand, zum Beispiel im Flächenland Niedersachsen, ist das eine
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
heißt: zu wenig, zu spät und immer Rücksicht nehmen auf die grüne Seele, weil ja wieder eine Wahl in Niedersachsen ansteht. Aber wir werden sehen, was nach der Wahl in Niedersachsen von Ihren ganzen Ankündigungen noch übrig bleiben wird
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
Blick auch auf Niedersachsen, mit Stephan Weil, der gesagt hat, er sei bereit, 1 Milliarde Euro in die Hand zu nehmen als Land Niedersachsen, um die Unternehmen zu stabilisieren
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Freien Demokraten sei gesagt: Hier auf Bundesebene eine Politik mitzutragen, die dafür sorgt, dass das Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen über das Jahresende hinaus nicht weiter genutzt wird, aber im niedersächsischen Landtagswahlkampf Politik dafür zu machen
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wundert es mich dann schon sehr, dass gerade das Atomkraftwerk in Niedersachsen ausgespart wird. Das hat wahrscheinlich mit dem Wahlkampf in Niedersachsen zu tun. Und dass wir Geld für die Reserve bereitstellen, aber den Strom dann tatsächlich nicht nutzen, das ist in meinen Augen völlig
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dass 2035 die gesamte Energie, die wir nutzen können, aus erneuerbaren Quellen stammt. Wir alle stellen die Weichen hierfür, auch wir in Niedersachsen, mit schwierigen Diskussionen, zukünftig Windkraftanlagen im Wald aufzustellen, was in einem Land wie Niedersachsen, das nicht so waldreich ist, auch nicht selbstverständlich
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 21: Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung…
Land Niedersachsen hält an seiner Position zu höheren Leistungsanforderungen fest. Es erkennt gleichzeitig das gemeinsame Bemühen des Bundes und der Länder um eine Verbesserung der Versorgung von insbesondere Mehrpersonenhaushalten und Heimarbeit der Angehörigen der Freien Berufe und Selbstständiger an. Deshalb stimmt das Land Niedersachsen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
hier auch darüber reden, dass, wie der Vorredner ja sagte, die SPD seit 1863 für sozialen Ausgleich steht: Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat jetzt in einem „Bild am Sonntag“-Interview gesagt, er sei auch dafür, dass bei den Rentnerinnen und Rentnern nachgelegt wird. Leider hört … Bundestagsfraktion nicht, ob sie das unterstützt. Also sage ich den Bürgerinnen und Bürgern, auch in Niedersachsen: Der Ministerpräsident macht Wahlkampf, und spätestens nach dem Wahltermin ist auch diese Aussage wieder fehl am Platze. – Sie wollen die Rentnerinnen und Rentner im Stich lassen
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Damen und Herren, ein ermutigendes Zeichen im Sinne der Ökumene ist die gemeinsame Stellungnahme der katholischen Bischöfe und evangelischen Leitenden Geistlichen in Niedersachsen und Bremen zur Suizidbeihilfe. Sie erinnert daran, dass „gesetzliche Regelungen für einen angemessenen Umgang mit konkreten Grenzsituationen zwischen Leben und Tod letztlich … Häusern geduldet werden solle, sei nicht pauschal zu beantworten, sondern müsse im Einzelfall geklärt werden, schreiben zum Beispiel die christlichen Kirchen in Niedersachsen. Neben der Selbstbestimmung des Suizidwilligen müsse auch die Verantwortung für die Angehörigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen mit bedacht