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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Niedersachsen
1201
Nennungen
296
Sprecher:innen
239
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531 Treffer in 172 Sitzungen für „Niedersachsen“
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  1. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Niedersachsen erwartet, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass alle betroffenen Behörden hinreichend geschult und finanziell ausgestattet werden, um die spezifischen Schutzbedarfe von Kindern zu wahren. Das Land Niedersachsen fordert, dass die Auswirkungen der neuen Gesetzesregelungen auf die Rechte von Kindern und ihre Bildungsbeteiligung kontinuierlich überwacht … evaluiert werden. Entsprechende Berichtsmechanismen müssen etabliert und transparent gestaltet werden. Abschließend betont das Land Niedersachsen, dass die Umsetzung der GEAS-Reform im Einklang mit dem Kindeswohl stehen muss

  2. BF Björn Fecker Bremen

    Für die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen unterstützen den Abbau von nicht erforderlicher Bürokratie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nehmen die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern … Niedersachsen, Saarland und Thüringen mit Sorge zur Kenntnis, dass mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege für Unternehmen weiter auseinanderlaufen

  3. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JB Jürgen Barke Saarland

    geringere Beschäftigung, starker Kostendruck – das sind die Herausforderungen, mit denen die Branche konfrontiert ist. Im Saarland und – ich darf das für die niedersächsischen Kollegen sagen – auch in Niedersachsen erleben wir diesen Wandel hautnah. Wir wollen und müssen ihn eng begleiten, wenn Transformation gelingen soll, denn … Stillstand bei der Transformation der Automobilindustrie bedeutet ein schleichendes Ende weiter Teile der Automobilbranche im Saarland und in Niedersachsen

  4. DB Daniela Behrens Ministerin (Niedersachsen)

    erleben ein sehr dynamisches Fluchtgeschehen. Allein bei uns in Niedersachsen haben sich seit Mitte Juli 2023 die Zugangszahlen von etwa 500 bis 600 Zugängen pro Woche auf derzeit über 1 300 Menschen verdoppelt. Es kommen jede Woche derzeit über 1 500, 1 600 Menschen nach … Niedersachsen in die Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn ich mir die Prognosen in dieser Woche anschaue, ist festzustellen, dass wir am Ende des Jahres wohl über 30 000 neue Geflüchtete in Niedersachsen aufgenommen haben werden. Wenn ich mir die Daten vom letzten Jahr um diese Zeit angucke, wird

  5. HO Henning Otte CDU/CSU

    möchte das ansprechen, was der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Weil, gesagt hat. Hier sitzen ja auch niedersächsische SPD-Abgeordnete. Er hat gesagt: „So geht es nicht mehr weiter“, und er werde in Berlin bei Frau Lemke vortragen, dass eine Neuregelung erfolgen muss. Ich hatte … Vorstellung, dass der niedersächsische Ministerpräsident, auch wenn er von der SPD ist, mehr Einfluss hat. Ich frage Herrn Dr. Miersch und auch Herrn Klingbeil: Wie setzen Sie denn diese Worte um, die Herr Weil gesagt hat? Oder sind das nur Lippenbekenntnisse

  6. DK Dunja Kreiser SPD

    Sehr geehrter Herr Fiedler, lieber Kollege, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sprachen ja Niedersachsen an. Das ist eine Reaktion auf die, sage ich mal, einfach schlechten Zahlen, die in dem Antrag genannt wurden. Dort wurden ja statistische Zahlen zur Clankriminalität genannt. Können … angesichts der Erfolge der niedersächsischen Innenpolitik bei der Verhinderung von Clankriminalität – wir haben das Vorkaufsrecht in den Fokus genommen, die Bankgeschäfte, die Bereiche der Abschöpfung, Verhinderung von Geldwäsche – vielleicht mal erzählen: Was bedeuten eigentlich absolute Zahlen in der Kriminalstatistik, gerade im Hinblick auf die Clankriminalität

  7. Bundestag 20/115 06.07.2023
    DK Dunja Kreiser SPD

    Beleg dafür, dass Niedersachsen bei der phänomenbezogenen Zuordnung von Taten deutlich besser geworden ist. Es bedeutet nicht zwangsläufig einen tatsächlichen Anstieg der Straftaten im Clanmilieu. Außerdem gab es in Niedersachsen einige sehr große und umfangreiche Verfahren. Beispielsweise ist die Polizei in Niedersachsen mit einem großangelegten

  8. diesem Ausschuss auch der Fall gewesen – das frage ich Sie –, dass natürlich zuvörderst in diesem Ausschuss die Standortentscheidung in Niedersachsen und der niedersächsischen Landesregierung zur Prüfung stand. Das heißt, dass tiefste Interna der Willensbildung der niedersächsischen Landesregierung auf Verfassungsebene Untersuchungsgegenstand des Bundestagsuntersuchungsausschusses waren

  9. haben auch die Atomkraft angesprochen. – Herr Merz, Sie sind heute auch hier. Sie haben noch drei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen gesagt – Herr Middelberg und ich kommen beide aus Niedersachsen und wissen also sehr gut, wie die Lage dort ist –: Die Wählerinnen und Wähler … Grünen haben ihr historisch bestes Ergebnis, die stärkste Kraft ist die SPD geworden. Es wird jetzt eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen geben. Herr Merz, die Wählerinnen und Wähler haben bei dieser Volksabstimmung über Atomkraft sehr klar entschieden

  10. doch die Mühe. Verstehen Sie das doch mal, und sträuben Sie sich nicht! Ich kann es ja verstehen. Ich fahre ja durch Niedersachsen und sehe die grünen Wahlplakate, die da stehen: „Bye-bye, AKWs“. Aber jetzt mal ehrlich: Wenn Sie nur wegen der Grünen … Niedersachsen nicht den Mut haben, das zu tun, was Ihre Experten Ihnen raten, dann halte ich das ein Stück weit für unverantwortlich. Wenn wirklich das Motto „Erst die Partei, dann das Land“ gilt, solange die Wahl in Niedersachsen noch nicht stattgefunden hat, dann wird

  11. BH Birgit Honé Niedersachsen

    Niedersachsen begrüßt den Versuch des Bundes, durch die Einführung des 9-Euro-Tickets den SPNV und ÖPNV attraktiver zu machen und dadurch einen Beitrag zur Energiesouveränität Deutschlands und zum Klimaschutz zu leisten. Allerdings ist die Begrenzung auf drei Monate nicht zielführend, weil dies nicht … dauerhaften Entlastungen führt. Niedersachsen begrüßt, dass die Bundesregierung sich zu ihrer finanziellen Verantwortung für den SPNV und ÖPNV in ihrer Protokollerklärung bekennt. Das Land Niedersachsen sieht jedoch mit Sorge, dass die Bundesregierung darin keine Aussage zu den stark gestiegenen Energie- und Personalkosten trifft

  12. SB Silvia Breher CDU/CSU

    verschieben es wieder und wieder. Sie haben es von der Tagesordnung genommen. Und was sagt zum Beispiel Ihr SPD-Minister in Niedersachsen? Ich zitiere mal Ihren Kollegen Grant Hendrik Tonne aus Niedersachsen, der gesagt hat: Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt ausdrücklich alle Initiativen zur Fristverlängerung

  13. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    darf mal auf das niedersächsische Sozialministerium verweisen. Herr Philippi – einige kennen ihn ja noch – sagt: Wir haben dauerhaft 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei. Wir haben da sozusagen kein Problem. – Das steht natürlich in einem krassen Gegensatz zu dem, was ich im Frauenhaus

  14. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Land Niedersachsen stellt fest, dass die Umsetzung des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nur im Einklang mit den Grundrechten und humanitären Verpflichtungen Deutschlands erfolgreich gelingen kann. Dabei haben insbesondere der Schutz von Kindern und ihr Recht … Bildung oberste Priorität. Kinder und Jugendliche, die im Rahmen des Asylsystems nach Deutschland gelangen, sind besonders schutzbedürftig. Niedersachsen fordert, dass die im Gesetz vorgesehenen Verfahren, insbesondere Grenzverfahren (§ 18a AsylG), die besonderen Bedürfnisse von Kindern umfassend berücksichtigen

  15. sage ganz ehrlich: Als niedersächsischer Bürger und auch als Abgeordneter meines Wahlkreises Osnabrück mit einem Volkswagenwerk mit 2 500 Mitarbeitern würde ich von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, der mit 20 Prozent Miteigentümer dieses Unternehmens ist und der seit elf Jahren in Ihrer Person – seit elf Jahren

  16. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Süd- und Westdeutschland wollen versorgt und angebunden werden an die Erzeugungsschwerpunkte im Norden. Wir in Niedersachsen leisten mit einer Vielzahl von Offshore-Netzanbindungen, die ihren Netzverknüpfungspunkt bei uns haben, einen sehr großen Beitrag für die Energiewende. Mit der Anhebung der Offshore-Ausbauziele … steigt der Bedarf an Nord-Süd-Transportkapazitäten. Nach aktuellem Stand sind in und durch Niedersachsen insgesamt zwölf HGÜ-Vorhaben mit gesetzlich festgelegtem Vorrang der Erdverkabelung geplant. Hinzu kommen 23 von der BNetzA bestätigte Offshore-Anbindungsleitungen, die ebenfalls als Erdkabel geplant werden

  17. KL Katrin Lange Brandenburg

    Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses

  18. KM Klaus Mack CDU/CSU

    Rudel. Liebe Ampelfraktionen, schauen Sie sich doch mal in Ihrem eigenen Parteienrudel um. Da finden Sie zum Beispiel den grünen Umweltminister aus Niedersachsen, der sagt, dass der Wolf in Niedersachsen nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. Er fordert eine neue Einstufung des Wolfes

  19. nutzen, um einen Blick auf die Orte zu werfen, wo wir tatsächlich erfolgreich an der Zukunft der Energieversorgung arbeiten. Ich blicke nach Niedersachsen, meinem Heimatbundesland. In Niedersachsen übertreffen wir die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien schon heute deutlich

  20. habe ein paar Zahlen mitgebracht: Im Jahr 2023 wurde in Niedersachsen erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen, also aus Windenergie, aus Solarenergie und aus Biomasse, erzeugt, als verbraucht wurde. Deutschlandweit liegt der Anteil bei nur 56 Prozent. Während sich viele Bundesländer schwertun, das geforderte Ausbauziel … Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen, zu erreichen, werden es in Niedersachsen in manchen Landkreisen sogar 4 Prozent sein