Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Schicksal Charkiws berührt mich besonders, weil die Stadt seit 1990 eine Partnerschaft mit meinem Wahlkreis Nürnberg verbindet. Ich will an dieser Stelle den vielen Engagierten auf kommunaler Ebene, ob in Nürnberg oder in anderen Orten unseres Landes, meinen großen Dank aussprechen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
möglich war, den Spielraum bei der Richtlinienumsetzung ausgenutzt. Ich will da ein Beispiel geben: Wenn ein Lkw die Strecke Warschau–Berlin–Nürnberg fährt, dann gelten ab der Grenzüberschreitung an der polnisch-deutschen Grenze die inländischen Bedingungen. Also: Es gilt dann, dass der Mindestlohn zu bezahlen … Nach dem europäischen Mobility Package – so hieß das Ganze – war das nicht der Fall; da hätte nur die Strecke Berlin–Nürnberg gegolten. Außerdem haben wir klargestellt, dass Unternehmen aus Drittstaaten immer auch für bilaterale Beförderung und Transit den Mindestlohn bezahlen müssen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Jetzt sind wir bei der dritten Bemerkung, und die widme ich ausdrücklich dem SPD-Kollegen Nürnberger; denn wir müssen an der Stelle wirklich noch mal über das Bundeswahlrecht reden. Ich wollte es heute eigentlich nicht ansprechen. Aber, lieber Kollege Nürnberger, ich fand das dreist, dass
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
wohnen beide in Heilsbronn im Landkreis Ansbach und steigen dort in die S-Bahn ein. Der Betrieb liegt im Südwestpark in Nürnberg. Sie fahren bis zum Bahnhof Nürnberg-Stein. Von dort laufen sie die restlichen 200 Meter zu Fuß. Der Weg zur Arbeit dauert rund
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 27: Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing Fi…
Früher hat man in Nürnberg auf große Einheiten gesetzt. 40 Wohneinheiten hat man in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt. Doch man kommt davon ab, weil es dort zu großen Herausforderungen gekommen ist. Man ist fest davon überzeugt, dass man den Ansatz im Quartier wählen … ganz klar sein, dass solche Wohnungen eingestreut sein müssen; die können auf Dauer nicht isoliert irgendwo am Rand etabliert werden. Auch in Nürnberg ist man fest davon überzeugt, den Weg der Dezentralität weiterzugehen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Meine Damen und Herren der CDU/CSU, vielleicht ist ja die Einigung heute ein Wendepunkt beim Umgang unter Demokraten – von Nürnberg bis ins Sauerland –, dass man vernünftig miteinander umgeht, damit die Trumps und Putins dieser Welt nicht von der Spaltung unseres Landes profitieren. Deswegen hören
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aussitzen.“ Dann: „Trauerspiel der Ampel-Koalitionäre“, „Würgerei“, „Die Konsequenz kann nur sein, das unwürdige Spiel schnell zu beenden“. Und zum Beispiel die „Nürnberger Nachrichten“: Die „Ampel ist am Boden“. Das sagen nicht wir, sondern Journalisten
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
unter Verstoß gegen den Nürnberger Kodex zu einer Genbehandlung genötigt wurden
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Geschäftsführerin eines Pflegeheims im Nürnberger Land erlebe ich jeden Tag, wie sich gesetzliche Vorgaben auf die Bewohnerinnen und Bewohner, auf deren Familien und natürlich auch auf das Pflegepersonal auswirken. Wir können dem Pflegepersonal nicht genug dankbar
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Leider endet dieser georgische Albtraum der kremltreuen Geschichtsverklärung hier nicht. Präsidentschaftskandidat Iwanischwili fordert öffentlich einen Nürnberger Prozess und die Verfolgung der politischen Opposition. Das ist eine Gefahr nicht nur für die Politik Georgiens, sondern für die gesamte Bevölkerung
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Herren, war nicht nur ein brutaler Angriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, sondern es war auch ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex und die Menschenrechte. Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen, allen voran Minister Lauterbach und Kanzler Scholz, dafür vor Gericht gestellt werden
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Ähnliches gilt auch beim BAMF. Der Bundeskanzler ist vor wenigen Wochen nach Nürnberg gereist und hat unter anderem gefordert, das BAMF müsse künftig viel stärker IT, viel stärker Möglichkeiten künstlicher Intelligenz nutzen. Die IT-Ansätze beim BAMF sind rückläufig
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habe in meinem Wahlkreis im Nürnberger Land ein klares Beispiel dafür, das ist die Franken-Sachsen-Magistrale. Das ist eine gesellschaftlich wie wirtschaftlich wichtige Strecke. Sie verbindet Ost- und Westdeutschland, sie hat mit ihrer Verbindung nach Tschechien einen europäischen und verteidigungspolitischen Nutzen und stärkt eine
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Nacht zu Sonntag soll ein Mann in Berlin seine Ehefrau erschlagen haben. – Am Sonntagnachmittag hat ein Mann in der Nähe von Nürnberg drei Bundespolizisten mit einem Messer attackiert. Die Polizisten konnten sich nur mit einem tödlichen Schuss retten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte mit einem persönlichen Einschub beginnen. Als Pflegeunternehmerin im Nürnberger Land prägte die Sorge um das Wohlergehen meiner Bewohnerinnen und Bewohner während der Coronapandemie meinen Alltag ganz besonders. Schnell habe ich damals erkannt, dass
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
wenn der Wein bei uns in Franken in den Fässern lagert, dann gehen diese Menschen nach Nürnberg und machen Lebkuchen. Das heißt, sie sind wieder in der Saisonbranche tätig. Von daher sind wir darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen und uns helfen
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Benjamin Ferencz, einer der Ankläger von Nürnberg, hat einst festgestellt
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
seinerzeit im Ahrtal aktiv geholfen hatten. Und ich kann mich erinnern, wie ergreifend deren Schilderungen waren. Auch jetzt sind wieder Menschen aus Nürnberg und Schwabach in den betroffenen Gebieten zum Helfen unterwegs gewesen oder helfen dort noch. Auch hierfür unser ausdrücklicher Dank
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Nach meiner Erfahrung haben wir allein in Nürnberg pro Jahr ungefähr 350 Fälle, in denen Kinder beurkundet werden, deren Mutter oder Vater nicht den deutschen Pass besitzt. In der Regel werden nicht viele davon – vielleicht 2 bis 3 Fälle pro Jahr – wegen mutmaßlichem Missbrauch ausgesetzt
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Lieber Herr Kollege Daldrup, weil Sie immer sagen, wir wären gegen die Kommunen: Ich selber war jahrelang Fraktionsvorsitzender in der Stadt Nürnberg und weiß, was die Kommunen leisten – Sie haben es gesagt –: Feuerwehr, Schulgebäude, Büchereien, Jugendhilfe, Kindergärten, Sportanlagen, Gemeindestraßen, Flächennutzungsplanung, Abwasser und öffentlicher Nahverkehr