Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte – Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kom…
Zeiten, so viele nicht mehr da sind. Es sind natürlich noch einige da, aber viele sind mittlerweile keine Abgeordneten mehr. Die Schlüsse, dass Demokratie stets und ständig verteidigt werden muss und dass es immer auf jeden Einzelnen ankommt – der Kollege von den Grünen hat darauf
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
bedroht. Das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ ist der zentrale Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus mit 16 Landesdemokratiezentren und mehr als 350 Partnerschaften für Demokratie in Deutschland
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Demokratie besteht nicht daraus, dass man einen wirkungslosen, halbfertigen Antrag in den Raum wirft, dann die Tür verschließt und nicht mehr ans Telefon geht. Demokratie besteht vielmehr daraus, einen Gesetzentwurf vorzulegen
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Internets. Die steigende Zahl von tätlichen Angriffen auf Engagierte und Ehrenamtliche muss für uns Grund zur Sorge sein. Mehr als 70 Prozent der „Partnerschaften für Demokratie“, unterstützt durch das Programm „Demokratie leben!“, sind regelmäßig von Anfeindungen betroffen. Das dürfen wir nicht tolerieren, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 30: Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistu…
Gewaltenteilung, Minderheitenschutz sind nie verhandelbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Bericht sagt auch: Sie sind der „unhintergehbare Kern“ unserer Demokratie. Deswegen gilt umso mehr: Politische Bildung kann niemals neutral sein
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
liegt die europäische Zusammenarbeit in einem Europa der Vaterländer am Herzen. Aber diese ständigen Bevormundungen aus Brüssel haben mit Demokratie schon lange nichts mehr zu tun; die braucht wirklich kein Mensch. Also, weg damit
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
deshalb ist unsere Unterstützung für die Ukraine so wichtig. Denn die Ukrainer kämpfen auch für die europäische Friedensordnung, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist deshalb gut, dass wir als Länder unsere Ressourcen und unsere Kompetenzen nutzen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 23: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgeri…
nämlich die, dass wir nicht an allen Stellen so gut gewappnet sind, wie wir es vielleicht gedacht haben. Ein Grund mehr, entschlossen für unsere Demokratie einzustehen, diese Geschlossenheit auch auf Bundesebene unter Beweis zu stellen und dabei Erfahrungswerte miteinander zu teilen. Ich glaube, meine sehr
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
gibt keinen Anlass, weil zum Beispiel beim bestehenden Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in den mehreren Tausend Einzelprojekten, die seit 2015 gefördert wurden, keine Mittel missbräuchlich verwendet wurden und nur in Einzelfällen in Projekte eingegriffen werden musste. Es gibt keinen Bedarf, weil es absurd ist, gerade jenen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
ernst nehmen. Unsere Glaubwürdigkeit wird leiden, je länger dieser Widerspruch andauert: Auf der einen Seite beklagen wir, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Auf der anderen Seite ziehen wir aber nicht die nötigen Konsequenzen. Weder fördern wir, dass junge Menschen so zeitig
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Rahmen meiner Diplom- und Doktorarbeit habe ich mich mehrere Jahre wissenschaftlich mit Demokratie auseinandergesetzt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
einem „Putsch von oben“ nahe. Es ist ein Musterbeispiel für die „Arroganz der Macht“ und wird viele Menschen der repräsentativen Demokratie völlig nachvollziehbar noch mehr entfremden
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
hier in diesem Parlament seit dem Zerfall der Ampel von den Kartellparteien durchgezogen wird, ist ein Skandal. Mit einer repräsentativen Demokratie hat das nichts mehr zu tun, und es ist dieses Hohen Hauses in höchstem Maße unwürdig. Wie mit einer Kettensäge sägen Sie alle Anträge
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Richtung von Frau von der Leyen lautet, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen aufzunehmen. Der Wohlstandsmotor Europas ist mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt. Das muss die klare Botschaft auch dieses EU-Gipfels sein
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Hochschulen Vorträge halten wollen, sondern auch im Interesse der vielen Studierenden, die zurzeit Sorge haben, weil sie die Hochschulen nicht mehr als Ort der Demokratie und des Diskurses empfinden, und aktiv daran gehindert werden, zu studieren
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
einer gemeinsamen Wirtschaftszone haben. Das Ziel und die Antwort auf den Systemwettbewerb, den wir derzeit global erleben, lautet: Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das bringt die Ampelkoalition nach vorne. Der Union
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Dort wird Demokratie erlebbar. Das ist für uns nicht das Kellergeschoss wie für die CDU/CSU, sondern das Fundament unserer Demokratie. Deswegen werden wir jetzt mehr Geld zur Verfügung stellen für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und auch
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
unseren Gerichtssälen Recht sprechen und dabei richterliche Unabhängigkeit genießen. Ein solches Amt kann nicht ausüben, wer sich nicht mehr mit den Grundwerten unserer Demokratie identifiziert. Deswegen ist es gut, dass wir mit der geplanten Gesetzesänderung die Fristen für die disziplinarrechtlichen Maßnahmen ausweiten. Um unsere Demokratie
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
mich einmal mit konkreten Beispielen anschaulich machen. Unter dem berühmten Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ findet man Projekte wie „Mehr Chancenpatenschaften“, „Impulspatenschaften“, „Vitamin P – Chancenpatenschaften im Übergang zwischen Schule und Beruf“, „RESET: Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung des Islam-Narrativs
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Unsere Demokratie muss in dieser Lage mehr denn je Stärke und Zusammenhalt zeigen. Und dafür müssen alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land über Parteigrenzen hinweg aus meiner Sicht gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren. Denn die Feinde der Demokratie arbeiten daran, ihre Fundamente