Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
mehr Bürgerbeteiligung setzen, wird das nicht im Alleingang den Populismus aus unserem politischen Diskurs vertreiben. Bürgerbeteiligung ist kein Allheilmittel, das man der politischen Kultur nur einmal einflößen muss, damit sie resilient bleibt. Das heißt, wir werden mit Bürgerbeteiligung nicht alle für die Demokratie zurückgewinnen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
oder mehrerer Personen darstellen. Und das beschränkt den Anwendungsbereich. Denn was ist das konkret? Wir alle kennen Beispiele, die ganz klar Hass im Netz darstellen, aber nicht zwingend eine Gefahr für Leib und Leben. Sie vergiften aber unser gesellschaftliches Zusammenleben und schaden der Demokratie. Genau
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
nicht mehr in den Deutschen Bundestag kommen. Man muss Parteien und Länder nicht mögen, man muss auch Regionen nicht mögen. Aber ihnen durch das Wahlrecht die Chance zur Mitwirkung zu verwehren, ist ein neues und aus unserer Sicht falsches Prinzip. Es wird die Demokratie verletzt
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
unsere Demokratie Schaden zu nehmen. Sie alle beschädigen unsere Freiheitsordnung, wenn Sie die Opposition im Parlament ausgrenzen, gar kriminalisieren. Eines Ihrer Instrumente ist der Verfassungsschutz, welcher mit rund 488 Millionen Euro ausgestattet wird. 12 Millionen Euro erhalten die Schlapphüte im Vergleich zum Vorjahr mehr
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Demokratie selbst. Beides ist falsch. Wer Verantwortung übernehmen will, muss genau prüfen: Was sich bewährt hat, das wird fortgeführt. Was sich nicht bewährt hat, muss gekürzt werden. – Das ist unangenehm. Das ist nicht einfach, aber das gehört zur Verantwortungsübernahme dazu. Wir machen nicht mehr, aber
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mehr tun als Dienst nach Vorschrift, wenn sie sich engagieren und jeden Tag nach der Zeit mit der Familie und nach der Arbeit noch überlegen, wo sie auch noch ein bisschen was für das Gemeinwohl tun können. Ich glaube, das ist für unsere Demokratie mindestens
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Demokratie verächtlich machen. Sie ziehen hier eine Demokratieposse ab, legen die Parlamentsarbeit mit Taschenspielertricks lahm und bringen Entschließungsanträge wie diesen zum Schein ein, um mit AfD-Themen Wahlkampf zu machen: Sicherheit der Bürger im Alltag – natürlich! Frauen, Kinder, Ältere schützen usw. – natürlich! Mehr Befugnisse
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mehr die klare Koalitionsmehrheit gibt, die es noch vor zwei Wochen gab. Aber, meine Damen und Herren, wir ringen hier trotzdem um die beste Lösung für unser Land. Wir haben den Wettbewerb der Ideen, und der Bundestag ist und bleibt die Herzkammer der Demokratie
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mehr als Ausdruck von Dank und Respekt. Der große Erfolg des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass viele Staaten ähnliche Institutionen eingeführt haben, insbesondere Staaten in Mittel- und Osteuropa, deren Freiheitsdrang so groß war, dass sie auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs liberale Demokratie sein
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
mehrere Hunderttausend Demokratinnen und Demokraten in vielen Orten, auch im ländlichen Bereich, auf die Straße gegangen, um laut und deutlich Flagge gegen Hass und Rassismus und gegen Ausgrenzung zu zeigen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen für dieses wichtige Zeichen für Demokratie
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Demokratie, vereint in unseren Verfassungsorganen der Länder, vereint in der Nähe zu den Problemen der Menschen und vereint in der Suche nach pragmatischen, nach effizienten und nach tatsächlich vollziehbaren Lösungen für ihre Sorgen und Nöte. Nach dem Wahlergebnis in den Niederlanden, aber noch mehr nach
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
mehr von ihnen erwarten; denn es geht da um Personen, die weiter gut vom Staat leben und durch ihre Stellung ein gewisses Ansehen und Prestige genießen und das auch weiter für sich nutzen können. Und dann einfach nur zuzuschauen, wenn diese gegen die Demokratie
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Demokratie der Ukraine zu zerstören, habe ich so gut wie keinen Experten und keine Expertin getroffen, die damals nicht gesagt haben: Es ist tragisch, innerhalb von ein oder zwei Wochen ist die Ukraine überrannt. Es wird dann dieses freie stolze Land so nicht mehr geben
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Demokratie heißt aber nicht, nur einen Minimalkonsens in einer Regierungskoalition herzustellen, sondern mit Verantwortung und Vernunft Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Minister Habeck sagte gestern bei seinem Statement zur Impfpflicht: in Vorsorge und Verantwortung denken. Aber beim Infektionsschutzgesetz gilt das plötzlich nicht mehr
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mehr Konjunktur haben. Wir brauchen jeden, der sich in diesem Land für Frieden, Freiheit und Wohlstand einsetzt. Nur gemeinsam schaffen wir das. Deswegen sind Koalitionen mit Extremisten, ob von links oder rechts, in dieser Zeit, meine Damen und Herren, ein fatales Signal für die Demokratie
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mehr. Autoritäre Staaten nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für ihre geopolitischen Interessen. China und Russland sind längst dort aktiv, wo Europa oft noch zögert. Darauf müssen wir eine überzeugende Antwort geben. Wir dürfen die Welt nicht denen überlassen, die Abhängigkeiten schaffen, Rohstoffe sichern und dabei Demokratie
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Demokratie leben!“ nicht nur am Rechtsextremismus, sondern auch an Themen wie Antisemitismus, islamistischer Extremismus – der Kollege Schulz hat es erwähnt – und Linksextremismus ausrichten. Genau deswegen wollen wir hier mit der Vorgabe einer Tätigkeit in mindestens drei Bundesländern auch keine weiteren Hürden aufbauen. Wir brauchen mehr
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Demokratie schützen, wenn sie klug eingesetzt werden, wenn wir klug investieren. Das muss man am Ende in einem Zusammenspiel sehen. Deswegen: Wir brauchen jetzt einen Booster, wir brauchen jetzt dringend Wachstum. Aber es geht – der Kollege Wüst hat sehr deutlich darauf hingewiesen – um noch mehr
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 23: Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung einhalten …
Demokratie über längere Zeit hinweg nicht gelingt, die Konflikte zu bewältigen, durch die Teile der Bürgerinnen und Bürger sich bedroht fühlen, entstehen Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden politischen Ordnung. Wir brauchen keine Nebenkriegsschauplätze. Wir müssen die eigentlichen Probleme lösen, damit die Menschen wieder mehr
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Demokratie und über Prävention reden. Ich empfehle, dass wir eine Art Reframing vornehmen, und das nicht, weil das so modisch ist, sondern weil es gesellschaftspolitisch geboten ist. Es geht hier nicht nur um individuelle Freiheit und um medizinische Maßnahmen, sondern es geht um deutlich mehr