Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wenig zur Sprache – Umweltkriminalität. Das schwächt unsere Demokratie; denn das Vertrauen in Prozesse schwindet. Es schadet dem sozialen Frieden; denn die Sozialkassen werden leerer. Und letztendlich führt es eben auch dazu, dass wir unsere Projekte nicht mehr finanzieren können. Dagegen müssen wir stärker vorgehen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
müssen. Deshalb werbe ich intensiv dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik. Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. Das erfordert institutionelle Reformen, und wir sollten diese Reformen nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der Europäischen Union
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen …
Keine europäische Demokratie hat aktuell die Pflicht zur Impfung. Selbst Österreich hat sie gerade wieder außer Vollzug gesetzt mit der nachvollziehbaren Begründung, unter der Omikron-Variante ergebe sie keinen Sinn mehr
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
diffamiert wird, wenn wir keine richtigen Argumente mehr nennen aus Angst, es könnten andere aggressiv eine andere Position vertreten, dann würden wir nicht nur als Koalition, nicht nur als Parlament, sondern auch als wichtiger Pfeiler der deutschen Demokratie versagen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Türkei, stehen gerade die Menschenrechte und die Demokratie unter Beschuss. Und wo sind eigentlich die Äußerungen von Herrn Wadephul zu Osman Kavala, zu Selahattin Demirtaş, zu Ekrem İmamoğlu? Ich finde, da könnte der neue Außenminister ein bisschen mehr an die ehemalige deutsche Außenministerin anknüpfen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
daraus gezogen werden. Sie sind Grundlage unserer Demokratie und Freiheit, unseres Verständnisses von Menschenwürde und unseres ewigen Auftrags, ein Volk guter Nachbarn zu sein, wie es Willy Brandt ausdrückte. Die Verantwortung, die uns daraus erwächst, bleibt heute mehr denn je sehr aktuell
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definiert werden, dass sie eigentlich nicht mehr zu Deutschland gehören dürften. Das sehen wir aber auch in den sozialen Medien, wo von Leuten aus Westdeutschland gesagt wird, dass, wenn man nur den Osten abspalten würde, die Demokratie in Deutschland wieder gerettet wäre
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hisbollah, und dieser Anschlag macht einmal mehr deutlich, dass sich die Gewalt dieser terroristischen Organisation nicht ausschließlich gegen Israel richtet. Vielmehr richtet sie sich auch gegen die Wertegemeinschaft der Vereinten Nationen, sie richtet sich gegen unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Staatsaufbau und gegen die internationale
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
brauchen das Freihandelsabkommen mit Kanada heute mehr denn je, um unsere Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und Deutschland zu sichern, und nicht zuletzt auch, um unsere politischen Beziehungen zu den verbleibenden Demokratien in der Welt zu festigen. Deswegen treten
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wollen mehr Fortschritt wagen. Fortschritt braucht Sicherheit. Nur so werden wir den notwendigen Rückhalt für Veränderungen haben. Wir sind ein starkes Land. Die überwältigende Mehrheit in unserem Land steht hinter unserer Demokratie und ihren Institutionen. Die überwältigende Mehrheit verhält sich in der Pandemie solidarisch
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesem Nach-unten-Treten die Demokratie wirklich stärken? Jede Woche lockt die CDU Taurus-verliebte Koalitionäre dagegen zur Zustimmung. Jedes Zögern, jedes Schwanken ist für sie inzwischen schon Verrat an der Sache. Es fehlt nicht mehr viel, dann erinnern ihre Reden mehr
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
unterstützen. Deshalb werden wir das Programm „Demokratie leben!“ unter anderem für die Sozialpartner und deren Bildungseinrichtungen öffnen und somit auch die Arbeitswelt miteinbeziehen. Das ist mir persönlich ein Anliegen. Wir brauchen in der Demokratiebildung weitere Partner und mehr Orte der Demokratiebildung
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selbstverständlich eine grundlegende Frage an unsere Demokratie: Tragen eigentlich noch alle entlang ihrer Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl bei? Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist deshalb klar: Wer viel hat, wer über sehr, sehr große Vermögen verfügt, kann auch mehr beitragen
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einem Land, in dem Journalisten nicht mehr frei und ohne Angst ihre Arbeit machen können, in einem Land, in dem offen zum Angriff auf oppositionelle Parteien aufgerufen wird und die Herrschenden das als Widersetzen verharmlosen, ist die Demokratie wirklich in Gefahr. Und – ich komme
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber glücklicherweise erkennen immer mehr Menschen gerade im Osten, aber auch im ländlichen Bereich im Westen, dass die Grünen eine Ansammlung von naturwissenschaftlich unterdurchschnittlich gebildeten und bösartigen Ideologen sind. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, weil sie versuchen, ihre Ziele mit allen Mitteln durchzusetzen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
sind, sich zu behaupten als liberale Demokratien, ob wir bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für unsere Art zu leben in Europa. Unsere Antwort muss doch klar sein: Ja, wir sind bereit. Und ja, wir wollen deutlich mehr gemeinsam machen. – Das SAFE-Instrument ist dafür
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 61: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
hoch wie seit Langem nicht mehr. Vor allem besteht die Gefahr, dass sich Einzeltäter radikalisieren und am Ende Anschläge in die Tat umsetzen. Der Terrorismus, egal welcher Geisteshaltung er entspringt, ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Er verfolgt das Ziel, unsere freie und weltoffene
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Frau von Storch. Das, was lebendige Demokratie und auch den Diskurs über internationale Politik ausmacht, das habe ich vorhin in meiner Rede deutlich gemacht. Jetzt nutze ich die Gelegenheit, etwas anderes zu erwähnen, wozu ich vorhin nicht mehr genug Redezeit hatte
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wichtig es ist, die Grundlagen unserer Demokratie und deren Grundwerte mit allem, was wir haben, zu verteidigen, und wie wichtig es ist, dass die europäische Staatengemeinschaft, die gemeinsam für diese demokratischen Grundlagen eintritt und sie verteidigt, aus mehr Ländern als den 27 EU-Mitgliedstaaten besteht
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
deswegen nicht gut, weil immer mehr Kräfte in Bosnien und Herzegowina und – ich schließe an – in der gesamten Balkanregion, in den gesamten sechs Staaten des westlichen Balkans, an Einfluss gewinnen, die es nicht gut meinen mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit, mit freier Meinungsäußerung; ich will