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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mehr Demokratie
31
Nennungen
15
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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999 Treffer in 296 Sitzungen für „Mehr Demokratie“
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  1. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CK Carlos Kasper SPD

    wenig zur Sprache – Umweltkriminalität. Das schwächt unsere Demokratie; denn das Vertrauen in Prozesse schwindet. Es schadet dem sozialen Frieden; denn die Sozialkassen werden leerer. Und letztendlich führt es eben auch dazu, dass wir unsere Projekte nicht mehr finanzieren können. Dagegen müssen wir stärker vorgehen

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    müssen. Deshalb werbe ich intensiv dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik. Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. Das erfordert institutionelle Reformen, und wir sollten diese Reformen nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der Europäischen Union

  3. Keine europäische Demokratie hat aktuell die Pflicht zur Impfung. Selbst Österreich hat sie gerade wieder außer Vollzug gesetzt mit der nachvollziehbaren Begründung, unter der Omikron-Variante ergebe sie keinen Sinn mehr

  4. MB Michael Brand CDU/CSU

    diffamiert wird, wenn wir keine richtigen Argumente mehr nennen aus Angst, es könnten andere aggressiv eine andere Position vertreten, dann würden wir nicht nur als Koalition, nicht nur als Parlament, sondern auch als wichtiger Pfeiler der deutschen Demokratie versagen

  5. ML Max Lucks Grüne

    Türkei, stehen gerade die Menschenrechte und die Demokratie unter Beschuss. Und wo sind eigentlich die Äußerungen von Herrn Wadephul zu Osman Kavala, zu Selahattin Demirtaş, zu Ekrem İmamoğlu? Ich finde, da könnte der neue Außenminister ein bisschen mehr an die ehemalige deutsche Außenministerin anknüpfen

  6. AR Anke Rehlinger Saarland

    daraus gezogen werden. Sie sind Grundlage unserer Demokratie und Freiheit, unseres Verständnisses von Menschenwürde und unseres ewigen Auftrags, ein Volk guter Nachbarn zu sein, wie es Willy Brandt ausdrückte. Die Verantwortung, die uns daraus erwächst, bleibt heute mehr denn je sehr aktuell

  7. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    definiert werden, dass sie eigentlich nicht mehr zu Deutschland gehören dürften. Das sehen wir aber auch in den sozialen Medien, wo von Leuten aus Westdeutschland gesagt wird, dass, wenn man nur den Osten abspalten würde, die Demokratie in Deutschland wieder gerettet wäre

  8. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Hisbollah, und dieser Anschlag macht einmal mehr deutlich, dass sich die Gewalt dieser terroristischen Organisation nicht ausschließlich gegen Israel richtet. Vielmehr richtet sie sich auch gegen die Wertegemeinschaft der Vereinten Nationen, sie richtet sich gegen unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Staatsaufbau und gegen die internationale

  9. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    brauchen das Freihandelsabkommen mit Kanada heute mehr denn je, um unsere Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und Deutschland zu sichern, und nicht zuletzt auch, um unsere politischen Beziehungen zu den verbleibenden Demokratien in der Welt zu festigen. Deswegen treten

  10. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    wollen mehr Fortschritt wagen. Fortschritt braucht Sicherheit. Nur so werden wir den notwendigen Rückhalt für Veränderungen haben. Wir sind ein starkes Land. Die überwältigende Mehrheit in unserem Land steht hinter unserer Demokratie und ihren Institutionen. Die überwältigende Mehrheit verhält sich in der Pandemie solidarisch

  11. SP Sören Pellmann Linke

    diesem Nach-unten-Treten die Demokratie wirklich stärken? Jede Woche lockt die CDU Taurus-verliebte Koalitionäre dagegen zur Zustimmung. Jedes Zögern, jedes Schwanken ist für sie inzwischen schon Verrat an der Sache. Es fehlt nicht mehr viel, dann erinnern ihre Reden mehr

  12. MW Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung…

    unterstützen. Deshalb werden wir das Programm „Demokratie leben!“ unter anderem für die Sozialpartner und deren Bildungseinrichtungen öffnen und somit auch die Arbeitswelt miteinbeziehen. Das ist mir persönlich ein Anliegen. Wir brauchen in der Demokratiebildung weitere Partner und mehr Orte der Demokratiebildung

  13. PM Parsa Marvi SPD

    selbstverständlich eine grundlegende Frage an unsere Demokratie: Tragen eigentlich noch alle entlang ihrer Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl bei? Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist deshalb klar: Wer viel hat, wer über sehr, sehr große Vermögen verfügt, kann auch mehr beitragen

  14. einem Land, in dem Journalisten nicht mehr frei und ohne Angst ihre Arbeit machen können, in einem Land, in dem offen zum Angriff auf oppositionelle Parteien aufgerufen wird und die Herrschenden das als Widersetzen verharmlosen, ist die Demokratie wirklich in Gefahr. Und – ich komme

  15. KH Karsten Hilse AfD

    Aber glücklicherweise erkennen immer mehr Menschen gerade im Osten, aber auch im ländlichen Bereich im Westen, dass die Grünen eine Ansammlung von naturwissenschaftlich unterdurchschnittlich gebildeten und bösartigen Ideologen sind. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, weil sie versuchen, ihre Ziele mit allen Mitteln durchzusetzen

  16. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    sind, sich zu behaupten als liberale Demokratien, ob wir bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für unsere Art zu leben in Europa. Unsere Antwort muss doch klar sein: Ja, wir sind bereit. Und ja, wir wollen deutlich mehr gemeinsam machen. – Das SAFE-Instrument ist dafür

  17. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    hoch wie seit Langem nicht mehr. Vor allem besteht die Gefahr, dass sich Einzeltäter radikalisieren und am Ende Anschläge in die Tat umsetzen. Der Terrorismus, egal welcher Geisteshaltung er entspringt, ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Er verfolgt das Ziel, unsere freie und weltoffene

  18. Frau von Storch. Das, was lebendige Demokratie und auch den Diskurs über internationale Politik ausmacht, das habe ich vorhin in meiner Rede deutlich gemacht. Jetzt nutze ich die Gelegenheit, etwas anderes zu erwähnen, wozu ich vorhin nicht mehr genug Redezeit hatte

  19. wichtig es ist, die Grundlagen unserer Demokratie und deren Grundwerte mit allem, was wir haben, zu verteidigen, und wie wichtig es ist, dass die europäische Staatengemeinschaft, die gemeinsam für diese demokratischen Grundlagen eintritt und sie verteidigt, aus mehr Ländern als den 27 EU-Mitgliedstaaten besteht

  20. PB Peter Beyer CDU/CSU

    deswegen nicht gut, weil immer mehr Kräfte in Bosnien und Herzegowina und – ich schließe an – in der gesamten Balkanregion, in den gesamten sechs Staaten des westlichen Balkans, an Einfluss gewinnen, die es nicht gut meinen mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit, mit freier Meinungsäußerung; ich will