Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Europa schon ein ernstzunehmender Player. Aber der Systemwettbewerb, in dem wir uns befinden, ist ein Teamsport auf mehreren Ebenen. Deutschland spielt im Team der Demokratien, und Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Unser Anspruch muss es sein, dass wir sicherheitspolitisch ernst genommen werden. Deswegen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Tschechoslowakei in die Freiheit des Westens nach Deutschland zu kommen. Falls Ihnen das System im Westen nicht mehr gefällt, in dem in Freiheit und Demokratie gelebt und miteinander gearbeitet wird
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
noch nie da gewesenen Vernichtung der Zivilgesellschaft“. Es stellt sich ein Gefühl der Ohnmacht ein im Angesicht der mehr als prekären Lage für Menschenrechte und Demokratie in Belarus
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
Denn genau das, was Sie machen, sorgt dafür, dass sich andere Menschen in der Kommunalpolitik nicht mehr engagieren wollen. Dieses Engagement für unsere Demokratie, das brauchen wir! Mit Ihrem Hass und Ihrer Hetzerei wird das sicherlich geschwächt, und das lassen wir nicht
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Technisch gesprochen beraten wir heute über den Haushalt des Einzelplans 07. Tatsächlich aber reden wir über sehr viel mehr. Wir reden über das Rückgrat unserer Demokratie, über Rechtsstaatlichkeit und Justiz, über Ordnung und Regeln, die wir in unserem Land der Willkür in vielen anderen Orten
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
dieser schwierigen Situation ist die NATO nicht die Bedrohung, sondern das große Arsenal der Freiheit und der Demokratie. Aber dieses Arsenal der Freiheit hat mehr zu bieten als nur Waffenlieferungen. Die NATO ist eine Wertegemeinschaft, deren Anziehungskraft weiter zunimmt, wie das Interesse von Schweden
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umfassende Transformation unseres Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens. Herr Schwab vom Weltwirtschaftsforum sagt, dass wir vielleicht bald kein Eigentum mehr haben werden. Das Bundesinnenministerium schreibt, dass Demokratie durch Digitalisierung ersetzt werden kann. Meine Damen und Herren, Marx, Mao und Lenin hätten das nicht besser ausdrücken können
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
brauchen hier mehr Ernsthaftigkeit, damit wir bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen in den Parlamentarismus und in die Demokratie gewinnen. Solche Schauanträge, wie Sie sie einbringen, führen nicht zu größerem Vertrauen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Engagement schon eingestellt haben oder überlegen, es generell einzustellen. Sie wollen nicht mehr, sie können nicht mehr, und das ist kein Ruhmesblatt für unsere freiheitliche Demokratie
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Säulen der Demokratie zu stärken und zu schützen, muss uns mehr denn je antreiben. Seit dem Treffen in Potsdam ist uns das mehr als genügend bewusst geworden. Die Enthüllungen durch die „Correctiv“-Recherche haben Deutschland und die Politik aus dem Dämmerschlaf wachgerüttelt
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Zudem richten die Taten in der Summe noch einen weiteren Schaden an, einen, der uns alle trifft, als Demokratie und als Gesellschaft. Denn wenn Entscheidungen nicht mehr sachorientiert, sondern aus Angst getroffen werden, dann untergräbt das auch das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und greift
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Antisemiten, Rechtsradikale oder Linksradikale, treten so offen, so dreist und so unverhohlen auf wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele dieser Feinde unserer Freiheit und unserer Demokratie eint ein offensichtlich tiefsitzender und weitverbreiteter Antisemitismus. Antisemitismus – so haben wir es in den letzten Monaten aus Anlass
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werden es Demokratiefeinden schwerer machen. Das ist wichtig; denn die Verächter unserer freiheitlichen Ordnung verstecken ihre Pläne nicht mehr. Unter angeblich vernünftigen Vorwänden werden Grundprinzipien unserer Demokratie verächtlich gemacht und systematisch infrage gestellt – etwa in Görlitz, wo die AfD die konstituierende Sitzung des Kreistages nutzte
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Kanzlerschaft ist die AfD von Erfolg zu Erfolg geeilt. Unter Ihrer Kanzlerschaft haben sich die Zustimmungswerte der AfD mehr als verdoppelt. Unter Ihrer Kanzlerschaft ist die Demokratie, insbesondere im Osten Deutschlands, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen. Ich weiß nicht, aber im Zweifel kann
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Wenn wir heute die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des Bundesverfassungsgerichts stärken, dann verteidigen wir mehr als nur eine Institution. Wir machen unsere Demokratie widerstandsfähiger gegen Angriffe, vor allem gegen die von innen
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Ihre Vorschläge reichen dabei bei Weitem nicht aus; denn es braucht mehr als das. Es braucht ein Sondervermögen für Demokratie
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Russischen Föderation, genau in dieser destruktiven Politik unterstützt werden. Es wäre verantwortungslos, wenn wir diesen Feinden der Demokratie dort das Feld überlassen. Wir müssen dort mehr tun, liebe Kolleginnen und Kollegen
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wenn alle anderen beim Schutz unserer Demokratie und unserer Bürger versagen, führt kein Weg mehr an der AfD vorbei
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Für Europa ist das mehr als peinlich als Hort für Freiheit und Demokratie in der Weltgemeinschaft
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
aktiven Wahlalters bei Europawahlen in Deutschland auf 16. Das ist ein freudiges Ereignis. Denn wenn in einer Demokratie die Basis demokratischer Entscheidungen verbreitert wird, indem mehr Menschen an den demokratischen Entscheidungen teilnehmen können, dann verbreitert sich auch die demokratische Legitimation. Das ist eine gute Sache