Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Reform des Wohngeldgesetzes, ein wichtiger Schritt für die Menschen in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, gerade für Menschen mit kleinen Einkommen wie Rentnerinnen und Rentner, Familien. Ich möchte Ihnen einmal für Mecklenburg-Vorpommern deutlich machen, weshalb … diesem Gesetz zustimmen werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind bis jetzt 21 600 Haushalte wohngeldberechtigt. Nach der Wohngeldreform – das haben wir gerade gehört – werden es dreimal so viele sein: 60 000 Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, die von dieser Wohngeld-Plus-Reform profitieren werden
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Debatte sagen, was mich wirklich verwundert und ein bisschen beschwert. Wir reden hier über eines der zentralen Themen im Land Mecklenburg-Vorpommern, und von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es niemanden, der hier dazu auch mal redet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht … Thema, wo hier alle aus Mecklenburg-Vorpommern mal ihre Schwerpunkte hätten darlegen müssen
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meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern – und ich bin jetzt die dritte Rednerin aus Mecklenburg-Vorpommern –, hat sich zum Beispiel der Verband der Küstenfischer schon 2021 aufgelöst, da viele Fischer aufgeben mussten. In den letzten 30 Jahren haben 87 Prozent der Fischer von Mecklenburg-Vorpommern ihre
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Für die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen unterstützen den Abbau von nicht erforderlicher Bürokratie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nehmen die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Für Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gebe ich folgende Erklärung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bekräftigen ihre Überzeugung, dass es für das Gemeinwesen unabdingbar ist, auskömmliche und den Bedarfen Rechnung tragende Strukturen in allen Ländern zu halten
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Offensichtlich haben auch die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern einige gravierende Erinnerungslücken. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – das ist hier schon erwähnt worden – wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Richtig so und gut so! Alle Ministerien haben die angeforderten Akten und Dokumente geliefert
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will es als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen: Ich bedauere vor allem, dass diese Vorgänge das Land Mecklenburg-Vorpommern in Misskredit gebracht haben
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eine dynamische Situation haben. Denn eines hat uns die Pandemie gelehrt: Irgendwann ist diese Situation nicht mehr auf ein Bundesland, auf Mecklenburg-Vorpommern, begrenzt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Belastung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern ist so hoch wie nie zuvor in der Pandemie
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Für die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern blicken mit Sorge auf die kriegsbedingte Zunahme des Verkehrs durch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte in der Nordsee und Ostsee, einschließlich des Nord-Ostsee
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
notwendigen Gründlichkeit, Rechtssicherheit, aber gleichzeitig mit hoher Geschwindigkeit ist ein privat betriebenes Flüssiggasterminal errichtet worden. Das Terminal in Mecklenburg-Vorpommern war das erste, das richtig gut funktioniert hat – und das bis heute. Mecklenburg-Vorpommern hat auch, was das Thema Öl anbetrifft, für Schwedt, für Brandenburg
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen stellen fest, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher alltäglich mit enormen Kostensteigerungen, insbesondere auch im Energiesektor, konfrontiert sind. Im Interesse einer zügig umsetzbaren
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt begrüßen die mit dem Gesetz beabsichtigte Stärkung von Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden den Jugendämtern
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erkennen an, dass der Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland erfolgen muss und jedes Bundesland seinen Beitrag hierzu leisten sollte. Bevor jedoch
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Neben dem jüngst neu berufenen Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus existiert seit 2021 außerdem die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern. Damit können Ausmaß und unterschiedliche Erscheinungsformen von Antisemitismus besser erfasst werden. Bei der Meldestelle werden nicht nur Straf
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nicht mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz schildern, wie dramatisch die Situation in den Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern ist. Dazu möchte ich entsprechende Situationsbeschreibungen der beiden großen Regionalzeitungen von gestern zusammenfassen. Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern berichtet von mehreren Kliniken
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
mehr Personal, besserer Bezahlung und mehr Plätzen. Und wenn auch alle anderen Länder in ihre Hilfenetze investieren, brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern weniger Frauen aus anderen Ländern aufzunehmen. Das tun wir nämlich immer wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mecklenburg-Vorpommern wird dem Gewalthilfegesetz zustimmen, weil
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
natürlich auch durch Sonne ergibt, gemeinsam nutzen und dass wir dieses Potenzial zum Beispiel auch für den Süden nutzen. In Mecklenburg-Vorpommern ist genau das möglich – ich habe mich gefreut, dass der Kollege Markus Söder vor Kurzem in Mecklenburg-Vorpommern war –, denn wir produzieren schon
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Für die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen unterstützen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Aufhebung
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Hinblick auf das Kriterium der Zusätzlichkeit geht das Land Mecklenburg-Vorpommern davon aus, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit im Anwendungsbereich des Artikel 143h Absatz 2 nicht gilt. Schließlich erwartet das Land Mecklenburg-Vorpommern, dass der Bund die Umsetzung und das Wirksamwerden der beabsichtigten Investitionsimpulse dadurch
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
Baden-Württemberg. Er ist Mechaniker und seit Januar 2021 erkrankt. Oder Monique. Sie ist 38 Jahre alt, aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist eigentlich Medizinische Fachangestellte, aber sie ist seit Februar 2022 arbeitsunfähig. Oder Ina. Ina ist 46 Jahre alt, auch aus Mecklenburg-Vorpommern