Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
auch wesentlich intensiver, als das üblich oder notwendig ist; und das hatte ja Gründe. Die Gründe dafür waren, dass wir dieses Gesetz in wirklich hohem Tempo durch dieses Haus gebracht haben. Und wir haben als Regierungsfraktion eben auch die Verantwortung verstanden, Oppositionsfraktionen
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Beispiel über eine Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus, über kleine Wohneinheiten, wo der Eigentümer selbst mit im Haus wohnt. Dem sagen Sie jetzt: Wenn du nicht einen besonders triftigen Grund hast – Sie haben gesagt, Sie wollen das eng definieren –, dann kriegst du einen anderen Mieter
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Rüstungskontrollverträge: INF, SALT I, SALT II, START, New START, KSE und viele andere mehr – also im Grunde doch eigentlich genau das, was wir um der Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa willen jetzt brauchen, meine Damen und Herren
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ihre Existenz und fragen sich, wie es weitergeht; denn während in Baden-Württemberg 94 Prozent der Häuser gegen Elementarschäden versichert sind, sind es in Bayern nur 45 Prozent. Grund dafür ist, dass es bis in die 90er-Jahre in Baden-Württemberg schon einmal eine Pflichtversicherung
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Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder frappierend, welch unglaublicher Unfug von der rechten Seite des Hauses hier verbreitet wird: Verschwörungstheorien über die Weltgesundheitsorganisation, die wir aus gutem Grund von Deutschland aus stützen und fördern
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
bidirektionales Laden ermöglichen. Bidirektionales Laden heißt, den Akku von E-Autos zu nutzen, um das Haus oder auch das Netz mit Strom zu versorgen. Das ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll: Erstens erhöht es die Versorgungssicherheit, zweitens stabilisiert es die Stromnetze, und drittens lässt sich dadurch
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
Mann von Restelo, der ewige Bedenkenträger. Als Symbol des Pessimismus lässt er sich ständig neue Gründe einfallen, warum die Entdeckungsreise nur Unheil bringen wird und alle lieber zu Hause bleiben sollten. Die Union, sozusagen der alte Mann vom Bundestag, hüllt sich ebenfalls lieber
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Diese Aufgabe übernimmt das öffentlich-rechtliche System heute wie kein anderes. Das ist der eigentliche Grund, warum Politikerinnen und Politiker der AfD und einige andere in diesem Hohen Haus dieses am liebsten abschaffen wollen. Sie wollen weder, dass solche Minderheiten großartig Gehör finden – sehen
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Impuls in diesem Feld zu geben, haben wir uns darauf verständigt, die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft zu gründen. Hier kann eine eigenständige Forschung für den Transfer gelingen. Welche Überlegungen hat das Haus in diesem Bereich bereits angestellt
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
freut mich sehr, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Debatten zum Wein finden in diesem Hohen Haus in der Regel zu später, weinseliger Stunde statt. Heute brechen wir aus verschiedenen Gründen mit dieser Tradition, und so profitiert der Weinbau heute ausnahmsweise mal, im Gegensatz zur Realität
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treffen, heute durchaus die Gelegenheit gehabt hätte – das gilt auch für die Bundesaußenministerin –, die Gründe dafür darzulegen. Dann hätte es auch einen breiten Beifall der demokratischen Fraktionen dieses Hauses gegeben. Die Bundesregierung ist durch den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister vertreten, der sich die Zeit nimmt
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
serbische Bevölkerung, bei denen über 1 000 Menschen verletzt und 4 000 aus ihren Häusern vertrieben worden sind. Hier war der erste Sündenfall; denn die KFOR hat damals im Grunde tatenlos zugeschaut und nichts gegen diese versuchte ethnische Säuberung unternommen. Die zweite wichtige Zäsur
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause insofern weitgehend einig. Über das Wie haben wir bereits diskutiert. Es gab auch gute Gründe, die Ausgestaltung vorheriger Irak-Mandate der rechts-roten Koalition zu kritisieren
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 12: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
möchte zu Beginn eines klarstellen: Dass wir hier im Bundestag, in diesem Hohen Haus, über Pflege sprechen, verdanken wir einer gewerkschaftlich organisierten Krankenhausbewegung im Kampf um Aufwertung und Entlastung. Grund ist nicht eine SPD, die heute immer noch an den fatalen Fallpauschalen festhält, und erst
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Damen und Herren, nochmals: Ein Sozialsystem, das nicht auf Familien gebaut ist, ist ein Haus auf Sand. Ein Staat, der seine Jungen überlastet und seine Alten vertröstet, steht auf brüchigem Grund. Wer aber in Kinder investiert, in Eltern, in Generationengerechtigkeit, der baut auf Fels. Deshalb
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
keine bezahlbare Wohnung; völlig außerhalb jeder realistischen Möglichkeit. Wir wollten längst eine Familie gründen – für unsere eigene Zukunft und für unser Land. Doch unter diesen Bedingungen: keine Wohnung, kein Haus, keine Perspektive. – Dieses Beispiel ist keine Ausnahme, Frau Ministerin. Das ist der Alltag in Deutschland
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Unser Grundgesetz kennt das Instrument des Parteiverbots nicht ohne Grund. Es schützt den politischen Wettbewerb zwischen demokratischen Kräften – den tragen wir jeden Tag in diesem Haus aus. Es schützt unsere Demokratie vor jenen, die sie von innen heraus zerstören wollen. Die Hürden für ein Verbot
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Gründe, die die CDU/CSU-Fraktion bewogen haben, einen Antrag zum Iran und zur Iranpolitik in das Hohe Haus einzubringen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
weiterbesteht. Wir steigen aus einer Mission der Vereinten Nationen aus. Dafür gibt es gute Gründe; das ist hier angesprochen worden. Trotzdem treibt es mich um, weil zumindest die Mitte dieses Hauses bisher immer Multilateralismus hochgehalten hat. Darauf brauchen wir eine Antwort
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Dennoch wäre Ihr Entwurf, der auf der linken Seite dieses Hauses, beginnend bei der FDP, keine Mehrheit finden wird, eine Besserung des Status quo. Aus diesem Grunde würden wir ihm zustimmen