Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aber auch Hoffnung – wenn wir die Beschlüsse der Europäischen Union im Hinblick auf die Sanktionen betrachten –, dass die Europäische Union schlagkräftiger wird. Wir haben bis jetzt gute Erfolge gesehen: Dubai, Bagdad und Ankara haben ihre Beihilfen für Lukaschenko eingestellt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Steuergeldern. Schön wär’s! Alles wichtige Anliegen; aber wenn man weiterliest, merkt man sehr schnell: Hier geht es nicht darum, die Europäische Union besser zu machen. Hier geht es darum, die Europäische Union möglichst klein, möglichst schwach und möglichst handlungsunfähig zu machen
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Aber es gab noch keine Entscheidung in der Europäischen Union. Und warum sollen wir, wenn es in der Europäischen Union noch keine Entscheidung gibt, mit nationalen Entscheidungen schon vorgreifen
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Pressefreiheit sind unverhandelbar. Der Europarat muss auch seine Sichtbarkeit erhöhen und sich seiner Rolle bewusst werden. Es wäre gut, wenn sich Europäische Union und Europarat stärker vernetzen und verzahnen, indem die Europäische Union der Menschenrechtskonvention des Europarats beitritt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Eben weil es um die Menschen geht, müssen wir ihnen, damit wir sie nicht verunsichern, sagen, wie stark wir in der Europäischen Union vernetzt sind, wie sehr wir als Deutschland diese Europäische Union brauchen. Deswegen ist diese Debatte hier wichtig. Und deswegen hat es diese
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Welt anders aus. Aber wir brauchen ein starkes Deutschland, damit wir zusammen mit Frankreich wieder den Lead übernehmen in der Europäischen Union, damit wir wieder zum Motor werden in der Europäischen Union, damit es wieder vorangeht
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
gibt es Gründe, die auch in der Europäischen Union liegen. Das müssen wir verändern, aber nicht die Europäische Union infrage stellen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Vereinigten Staaten investieren in der Europäischen Union viermal so viel wie in ganz Asien, die Europäische Union zehnmal so viel in den Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich mit China und Indien zusammen. Die transatlantischen Beziehungen sind ein Schlüssel in der globalen Wirtschaft
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Ukraine Sicherheit bei Energieversorgung und Sicherheit bei der Ernährung – Sicherheit bei der Ernährung nicht nur für diejenigen, die in der Europäischen Union leben, sondern auch für diejenigen, die außerhalb der Europäischen Union leben und dringend darauf angewiesen sind, Essen für ihre Menschen zu haben
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Zweite, was er versucht hat hinzubekommen, ist, die Europäische Union zu spalten. Das ist ihm nicht gelungen. Die Europäische Union – gerade auch unter der Koordinierung der Innenministerin, die im Moment die Aufnahme der Flüchtlinge organisiert – ist nicht gespalten
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Europäische Union ist aber auch von außen bedroht. Wir sind eine Werteunion. Wir sind die Antwort auf Krieg auf diesem Kontinent. Die längste Friedensperiode, die wir in Europa erleben dürfen, haben wir der Europäischen Union zu verdanken. Und wir sehen, dass auch dieser Frieden
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auch was mit diesen Werten Europas zu tun hat und eigentlich die große Schwester oder der große Bruder der Europäischen Union ist, weil es geografisch das große Europa repräsentiert, nämlich 46 Mitgliedstaaten. Als Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats lege … immer wieder Wert darauf, dass wir eine gewisse Eigenständigkeit haben und kein Anhängsel der Europäischen Union sind. Heute will ich aber gern sagen, dass wir versuchen sollten, diese Institutionen auch zusammen zu denken und zu überlegen, wie auch die Rolle des Europarats bei den zukünftigen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ihrer Regierungserklärung heute kein Wort darüber verloren haben, dass auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank an diesem Gipfel der Europäischen Union teilnimmt und dort einen Ausblick auf die finanz- und wirtschaftspolitische Lage geben wird. Meine Damen und Herren, ich will von unserer Seite hier jedenfalls … festhalten: Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass wir am Maastricht-Vertrag und am Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union ohne Wenn und Aber festhalten wollen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
beantworten. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Dafür brauchen wir eine europäische Antwort – im Gegensatz zur AfD, die keine Europäische Union will, die den Kontinent in die Bedeutungslosigkeit führen würde, bis wieder hinein in den Krieg. Wir brauchen aber einen Kanzler … europäischer Ebene führt, eine entsprechende Perspektive gibt und dafür sorgt, dass diese Europäische Union sich zeitnah gut entwickelt
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
kann Ihnen nur sagen: Das war eine wunderbare, großartige Leistung. Gerade heute, wo es um die Europäische Union herum brennt, sollten wir auch darüber reden. Diese Debatte hätte ein guter Moment sein können, in dem sich dieses Haus über Europa und darüber vergewissert, dass … Europäische Union zusammenhalten will, womit sie bisher übrigens Erfolg gehabt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
einfacher Ausweg ist, eine weitere Berichtspflicht hineinzuschreiben, wenn man sich über das konkrete Ziel nicht einig ist. Da geht die Europäische Union leider sehr oft mit schlechtem Beispiel voran. Deswegen ist es so begrüßenswert, dass wir nicht nur als Koalition hier im Deutschen Bundestag liefern … sondern auch eine Initiative auf europäischer Ebene gestartet haben, auch in der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass Bürokratielasten endlich wirksam abgebaut werden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dafür ist der Europäische Rat richtungsweisend. Jetzt muss sich die Europäische Union überlegen, wie sie die Ukraine auch langfristig finanziell bei dem enormen Kraftakt des Wiederaufbaus unterstützen will und unterstützen kann. Jetzt braucht es einen pragmatischen, realistischen … schnellen Weg für die Ukraine, sich der Europäischen Union anzuschließen. Aber es ist völlig klar: Der Weg der Ukraine zu einer Vollmitgliedschaft ist länger, als wir Zeit haben. Es ist wichtig, für einen pragmatischen Zwischenweg die Unterstützung unserer europäischen Partner zu sichern. Die ins Spiel
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
fünf Seiten nur mit formalen Dingen befasst, der hat entweder gar keine Idee von Europa oder dem sind Europa und die Europäische Union am Ende völlig egal. Ich glaube, das trifft den Kern ganz deutlich. Die AfD hat kein Interesse an Europa
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Asylbewerber, die aus anderen EU-Ländern und aus sicheren Drittstaaten hier einreisen, gar keine Sozialleistungen mehr gibt. Die Einreise in die Europäische Union kann einen Asylgrund haben. Aber die Weiterreise innerhalb der Europäischen Union nach Deutschland hat selbstverständlich immer einen anderen Grund, meist einen wirtschaftlichen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Warum nicht? Warum nicht die zur Kasse bitten, die sich nicht um diese Europäische Union kümmern und auch nicht um die Menschen in dieser Europäischen Union