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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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369
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Republik Moldau und der Ukraine in die Europäische Union ist auch in zweierlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Zum einen zeigt er, dass die EU-Mitgliedstaaten trotz mancher Diskussionen eng zusammenhalten und dass sie – anders als von Putin erwartet; das ist mehrfach beschrieben worden – auch ihren … Partnern ganz eng zur Seite stehen. Er ist damit im Prinzip auch ein Symbol der europäischen Einheit

  2. Bundesrepublik Deutschland stellt, ist uns nicht zuletzt mit dem heute vorgestellten Abwehrschirm noch mal sehr bewusst geworden. Als Reaktion hat die Europäische Union gegen die Russische Föderation umfangreiche Sanktionen verhängt: gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen, gegen Unternehmen, Beschränkungen des Zugangs zu Kapital- und Finanzmärkten sowie umfassende

  3. FF Fabian Funke SPD

    Sind wir doch mal ehrlich: Es ist nicht alles gut in der Europäischen Union. Die EU steht vor großen Herausforderungen und Bedrohungen, die die Konferenz zur Zukunft Europas ja auch in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen entschlossen und gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen, wir müssen große … Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur voranbringen, einerseits, um die Klimakrise zu bekämpfen, andererseits aber natürlich auch, um gute Arbeit in ganz Europa zu sichern und die Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen

  4. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Vance warf der Europäischen Union die Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vor. Ich weiß nicht, ob seine Wahlkampfauftritte in Budapest so erfolgreich waren. Ich kann ihm eigentlich nur zurufen: Tun Sie sich bitte für die Zukunft keinen Zwang an. Gehen Sie doch alsbald auch nach … Frankreich, unterstützen Sie dort wahlweise Le Pen oder Bardella. – Es könnte jedenfalls für Europa unfreiwillig ermutigend sein

  5. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Staat gibt, die Küstenwache auszubilden, so wäre es dennoch von Vorteil, wenn wir den gleichen Mandatstext zugrunde legen würden wie die Europäische Union. Es sollte hier keinen deutschen Sonderweg geben

  6. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Etwas Gutes hat dieser Antrag: Er zeigt, welche Agenda Sie haben und was Ihre rechtspopulistischen und rechtsextremen Lookalikes in der Europäischen Union mit an den Verhandlungstisch gebracht haben. Auch Kinder möchten Sie gerne einsperren, und Sie fordern, das Klagerecht einzuschränken. Klar, Rechtsstaat nach Ihrem Gutdünken … Ihnen passt. Und auch wenn es in UK inzwischen schon abgeschmettert wurde, wollen Sie noch mal prüfen, ob das Ruanda-Modell in Europa nicht doch verfassungskonform bzw. europarechtskonform ist. Ich bin mir sicher: Das ist es nicht

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    will nur mal darauf hinweisen, dass Uruguay, das stets eine enge Bindung zur Europäischen Union gesucht hat, inzwischen ein bilaterales Freihandelsabkommen mit China verhandelt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat im Januar den Mercosur-Staaten gemeinsame Verhandlungen mit China vorgeschlagen. Und Argentinien lässt seit … chinesische Milliardeninvestitionen in seinem Rohstoff- und Energiesektor zu, begibt sich so in finanzielle Abhängigkeit und verschließt damit die Tür für Investitionen aus Europa

  8. MS Merle Spellerberg Grüne

    Sicherheit einstehen. In Mali und Niger stabilisiert die Bundeswehr weiterhin eine enorm schwierige Sicherheitslage im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Im Irak bildet sie Sicherheitskräfte vor Ort aus. Im Mittelmeer überwacht sie das Waffenembargo gegen Libyen. Dies sind nur einige der wichtigen

  9. JS Jamila Schäfer Grüne

    Annalena Baerbock und auch unsere Kulturstaatsministerin Katja Keul einen anderen Weg einschlagen. Denn sie haben erkannt, dass Deutschland und auch die Europäische Union eine Bringschuld haben. Wir müssen beweisen, dass wir im Zuge der jetzt erst beginnenden kolonialen Aufarbeitung verstehen, wie wir ohne Paternalismus

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    viele uns zugetraut haben: Die Ukraine behauptet ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegen Russlands Aggression – auch mit unserer Unterstützung. Die Einigkeit von Europäischer Union, G 7 und NATO ist gewahrt – gerade in dieser Krise haben wir sie weiter gestärkt. Wir haben den Winter gut überstanden – auch

  11. KD Katharina Dröge Grüne

    Ihnen, Herr Merz, am liebsten nur über Abschiebung geführt werden, sollte es bei der Frage von Flucht und Migration in der Europäischen Union primär erst einmal um Hilfe und Unterstützung gehen, nicht um die Finanzierung von Zäunen an den EU-Außengrenzen, wie es einige leider

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zukunft ermöglicht. Deshalb hoffe ich, dass Bulgarien einen Weg wählt, der es möglich macht, dass es seine eigene Kraft in der Europäischen Union entfalten kann, aber vereint mit seinen engsten Nachbarn im westlichen Balkan

  13. BH Birgit Honé Niedersachsen

    Bislang werden auf über 90 Prozent der digitalen Arbeitsplattformen in der Europäischen Union die dort arbeitenden Personen als Selbstständige eingestuft, obwohl sie das gar nicht sind. Infolgedessen werden ihnen bezahlter Urlaub, soziale Absicherung, angemessene Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Deshalb besteht bei der Plattformarbeit dringender … Handlungs- und Regelungsbedarf. Hier ist ein Schattenarbeitsmarkt entstanden, der endlich faire Regeln braucht. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ausdrücklich

  14. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist bedroht. Sie ist bedroht von innen und von außen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2022 gibt darauf viele Antworten. Wenn wir auf die Bedrohung von innen schauen, dann denken … Rechtsstaatlichkeit und an die Verletzung derselben in dem einen oder anderen Mitgliedstaat. Ich begrüße außerordentlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der bestätigt hat, dass wir einen Sanktionsmechanismus haben, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten

  15. LB Lisa Badum Grüne

    Argument wird hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger produziert wird. Und wir sind auf dem Weg zu 80 Prozent Erneuerbaren

  16. AZ Armand Zorn SPD

    immer eng abstimmen und auch bei unterschiedlichen Interessen transparent deutlich machen, dass es am Ende darum geht, innerhalb der Europäischen Union eine gute Lösung zu finden. Deswegen darf der Erfolg dieser Freundschaft nicht daran gemessen werden, wie wenig Streit oder wie viel Übereinstimmung es gibt … sich, dass man ernst und auch kontrovers diskutiert und dabei am Ende das Ziel nicht aus den Augen verliert, nämlich die europäische Integration voranzutreiben und Frieden in Europa zu sichern. Dazu standen bis jetzt alle Regierungen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, unabhängig davon

  17. NS Nyke Slawik Grüne

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr ist Polen 20 Jahre Teil der Europäischen Union. Aber es gibt auch andere Jahrestage in der deutsch-polnischen Beziehung. Der nationalsozialistische Überfall auf Polen jährt sich in diesem Jahr zum 85. Mal, die brutale Niederschlagung des Warschauer … Durch den Terror Nazideutschlands verloren Millionen Menschen in Polen ihr Leben. Die Züge in den Tod, die Vernichtung jüdischen Lebens in Europa und die deutschen KZs: Die Nazis begingen viele ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem von ihnen besetzten Territorium

  18. Lassen Sie mich noch etwas zur unrühmlichen Rolle der Europäischen Union sagen. Sie hatten sich das ja eigentlich ganz anders vorgestellt: kontrollierter Anbau, Cannabisshops, staatlich lizenziert. Das geht leider nicht; dagegen spricht das EU-Recht. Jetzt gibt es also eine Umgehungslösung, die – ich habe … dargelegt – vor allem dem Schwarzmarkt in die Finger spielen wird. Das Problem hatten wir auch schon in einem anderen Land in Europa, in den Niederlanden. Da können Sie in den Coffeeshops Cannabis erwerben und konsumieren – alles wunderschön –, die Coffeeshops ihrerseits müssen das Cannabis aber

  19. HO Henning Otte CDU/CSU

    Aber es hat lange gedauert, bis die Europäische Union eine verlässliche Abstimmung erzielt hat. Wenn Sie, Frau Staatsministerin, sagen, das sei schnell gewesen, dann finde ich, dass vier Monate eine viel zu lange Zeit sind. Man hätte anders reagieren können. Kollege Wadephul hat dies dargestellt … Auch die Rechtsgrundlage hätte neu definiert werden können. Sie verstecken sich hier einmal wieder. Kein Interesse der größten Industrienation in Europa, kein Interesse der Bundesregierung, wirklich einmal etwas nach vorne zu bringen. Das ist zu wenig angesichts dieser Lage im Nahen Osten, meine Damen

  20. NG Nils Gründer FDP

    muss es sein, dass wir sicherheitspolitisch ernst genommen werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir beweisen, dass wir und die Europäische Union in der Lage sind, solche Operationen militärisch durchzuführen