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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Menschenrechte. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht in unserem Grundgesetz, Artikel 1. Das ist auch das Herzstück der Europäischen Union

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Spoiler sitzt zum Beispiel in Moskau, der die Entwicklung mit Sorge sieht, dass der gesamte westliche Balkan dichter an die Europäische Union heranrückt und zu Freiheit und Selbstbestimmung kommen will. Aber dieser politische Prozess muss von uns begleitet werden. Deswegen wird KFOR ergänzt und ersetzt

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    freie Handel mit der ganzen Welt –, vorantreiben. Ich sage hier ganz klar: Ich bin mit den Ergebnissen der Handelspolitik der Europäischen Union nicht zufrieden. Da muss sich dramatisch etwas ändern. Wir brauchen mehr Freihandelsabkommen, als wir sie heute haben

  4. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Zudem ist es ein Land, das direkt an der NATO-Außengrenze und der Außengrenze der Europäischen Union liegt, und zwar dem Mittelmeer. Ich nehme es vorweg: Unsere Präsenz dort ist schon aus diesem Grunde so immens wichtig, und natürlich steht die Union hinter der Verlängerung

  5. also auch hier die Aufgabe, Instrumentarien zu finden und diese in ein gutes, kluges Eigenmittelsystem, das uns all diese Errungenschaften der Europäischen Union sichert, einzubinden. Das ist die Aufgabe, dafür wollen wir kämpfen, dafür stehen wir – und nicht für diese bösartigen Anträge, die Sie hier

  6. Bundestag 20/137 16.11.2023

    heute zu später Stunde debattieren dürfen – gerne nutzen, um zu betonen: Vereine in Deutschland, aber auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben eine unschätzbare Bedeutung für unser Zusammenleben. Sie schaffen Raum für zivilgesellschaftliches Wirken, stärken das politische Engagement und fördern Gemeinschaft, Integration

  7. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    für die Stabilisierung und für die Stabilität in Bosnien und Herzegowina von entscheidender Bedeutung. Sie macht diese Annäherung an die Europäische Union überhaupt erst möglich. Die Bundeswehr leistet dafür einen wichtigen Beitrag

  8. Bundesregierung ist – das sehen Sie, wenn Sie die Nationale Sicherheitsstrategie aufmerksam lesen – eingebettet in Bündnisse und insbesondere in den Handlungsrahmen der Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben, die dort beschrieben sind, können wir selbstverständlich nur mit unseren Bündnispartnern und vor allem im Rahmen der EU umsetzen

  9. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Parlament für unser Mandat stellt, ist: Wollen wir weiter einfach zuschauen, oder wollen wir als Deutschland und mit der Europäischen Union einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Libyen eine demokratisch legitimierte und nach Grundsätzen der Menschenrechte arbeitende Küstenwache gibt, oder nicht

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Tagesordnung die Frage steht, ob der Ukraine, ob Moldau und ob den Westbalkanstaaten der Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union gegeben wird? Herr Bundeskanzler, Sie können es doch nicht der EU-Kommission überlassen, das irgendwie formal vorzubereiten

  11. AS Andreas Scheuer CDU/CSU

    eine oder andere Sekunde darauf verwenden, mit dem Blick nach Russland zu schweifen. Dementsprechend kann ich denen, die Mitglied in der Europäischen Union werden wollen, nur sagen: Nehmt euch ein Beispiel an Kroatien! Wer die Regeln erfüllt, wer die Aufgaben erfüllt, wer die Reformen erfüllt

  12. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Trotzdem müssen wir uns ehrlich machen: In der Europäischen Union gibt es auch etwas zu tun. Wir wollen nicht länger verwalten, wir wollen gestalten. Jeder, der momentan genau hinschaut, sieht, dass es einen Comeback-Moment für Europa gibt. Europa wird endlich seiner Verantwortung in Sicherheits

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    setze mich auch dafür ein, die Handelsbeziehungen der Europäischen Union weiter auszubauen und weltweit Partner zu finden, die ebenso wie wir an die Vorteile offener Märkte und des freien Handels glauben. So werbe ich bei unseren europäischen Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv

  14. Ländern, innen- und außenpolitisch, in den EU-Institutionen, in den Parlamenten und eben auch gemeinsam im internationalen Krisenmanagement. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUFOR Althea ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU in Sicherheitsfragen Verantwortung übernimmt und Eigenständigkeit beweist

  15. werden muss. Dazu gehören selbstverständlich die Ukraine und auch Russland. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, in einer gestärkten Vorgehensweise der Europäischen Union. Das ist die Forderung

  16. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesratsdrucksachen 31/26 und 32/26 zeigen, dass die Europäische Union und die Bundesregierung die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und strategisch auf sie reagieren. Mit der Gemeinsamen Mitteilung zur militärischen

  17. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Kommission den European Steel and Metals Action Plan vorgestellt. In dem vorliegenden Antrag geht es darum, die guten Initiativen, die die Europäische Union vorgelegt hat, in Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund in Umsetzung zu bringen. Das bedeutet, zentrale Vorhaben, die von der Stahlallianz

  18. bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf die Wahlergebnisse Ende Oktober reagiert. Unsere Botschaft ist völlig klar: Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Da haben Opposition und abweichende Meinungen eine Funktion und ihren Platz – in den Medien, bei friedlichen Protesten und auf den Wahllisten

  19. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    daraus wird. Wir haben vor zwei Tagen mit amerikanischen Kongressabgeordneten zusammengesessen. Die haben uns diskret darauf hingewiesen, dass das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ziemlich genau 8,5-mal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt Russlands. Die Frage – eigentlich ist es eine Forderung an uns –, warum

  20. LK Lamya Kaddor Grüne

    erster Linie der Informationsaustausch zwischen den jeweiligen nationalen Behörden funktionieren. Genauso sinnvoll wäre es doch, ein gemeinsames Verständnis in der Europäischen Union bei der Visumserteilung zu erzielen, also dazu, wer eine Gefahr darstellt und wer nicht