Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Menschenrechte. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht in unserem Grundgesetz, Artikel 1. Das ist auch das Herzstück der Europäischen Union
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Spoiler sitzt zum Beispiel in Moskau, der die Entwicklung mit Sorge sieht, dass der gesamte westliche Balkan dichter an die Europäische Union heranrückt und zu Freiheit und Selbstbestimmung kommen will. Aber dieser politische Prozess muss von uns begleitet werden. Deswegen wird KFOR ergänzt und ersetzt
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
freie Handel mit der ganzen Welt –, vorantreiben. Ich sage hier ganz klar: Ich bin mit den Ergebnissen der Handelspolitik der Europäischen Union nicht zufrieden. Da muss sich dramatisch etwas ändern. Wir brauchen mehr Freihandelsabkommen, als wir sie heute haben
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zudem ist es ein Land, das direkt an der NATO-Außengrenze und der Außengrenze der Europäischen Union liegt, und zwar dem Mittelmeer. Ich nehme es vorweg: Unsere Präsenz dort ist schon aus diesem Grunde so immens wichtig, und natürlich steht die Union hinter der Verlängerung
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also auch hier die Aufgabe, Instrumentarien zu finden und diese in ein gutes, kluges Eigenmittelsystem, das uns all diese Errungenschaften der Europäischen Union sichert, einzubinden. Das ist die Aufgabe, dafür wollen wir kämpfen, dafür stehen wir – und nicht für diese bösartigen Anträge, die Sie hier
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heute zu später Stunde debattieren dürfen – gerne nutzen, um zu betonen: Vereine in Deutschland, aber auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben eine unschätzbare Bedeutung für unser Zusammenleben. Sie schaffen Raum für zivilgesellschaftliches Wirken, stärken das politische Engagement und fördern Gemeinschaft, Integration
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für die Stabilisierung und für die Stabilität in Bosnien und Herzegowina von entscheidender Bedeutung. Sie macht diese Annäherung an die Europäische Union überhaupt erst möglich. Die Bundeswehr leistet dafür einen wichtigen Beitrag
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Bundesregierung ist – das sehen Sie, wenn Sie die Nationale Sicherheitsstrategie aufmerksam lesen – eingebettet in Bündnisse und insbesondere in den Handlungsrahmen der Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben, die dort beschrieben sind, können wir selbstverständlich nur mit unseren Bündnispartnern und vor allem im Rahmen der EU umsetzen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Parlament für unser Mandat stellt, ist: Wollen wir weiter einfach zuschauen, oder wollen wir als Deutschland und mit der Europäischen Union einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Libyen eine demokratisch legitimierte und nach Grundsätzen der Menschenrechte arbeitende Küstenwache gibt, oder nicht
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Tagesordnung die Frage steht, ob der Ukraine, ob Moldau und ob den Westbalkanstaaten der Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union gegeben wird? Herr Bundeskanzler, Sie können es doch nicht der EU-Kommission überlassen, das irgendwie formal vorzubereiten
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
eine oder andere Sekunde darauf verwenden, mit dem Blick nach Russland zu schweifen. Dementsprechend kann ich denen, die Mitglied in der Europäischen Union werden wollen, nur sagen: Nehmt euch ein Beispiel an Kroatien! Wer die Regeln erfüllt, wer die Aufgaben erfüllt, wer die Reformen erfüllt
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Trotzdem müssen wir uns ehrlich machen: In der Europäischen Union gibt es auch etwas zu tun. Wir wollen nicht länger verwalten, wir wollen gestalten. Jeder, der momentan genau hinschaut, sieht, dass es einen Comeback-Moment für Europa gibt. Europa wird endlich seiner Verantwortung in Sicherheits
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
setze mich auch dafür ein, die Handelsbeziehungen der Europäischen Union weiter auszubauen und weltweit Partner zu finden, die ebenso wie wir an die Vorteile offener Märkte und des freien Handels glauben. So werbe ich bei unseren europäischen Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ländern, innen- und außenpolitisch, in den EU-Institutionen, in den Parlamenten und eben auch gemeinsam im internationalen Krisenmanagement. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUFOR Althea ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU in Sicherheitsfragen Verantwortung übernimmt und Eigenständigkeit beweist
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werden muss. Dazu gehören selbstverständlich die Ukraine und auch Russland. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, in einer gestärkten Vorgehensweise der Europäischen Union. Das ist die Forderung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesratsdrucksachen 31/26 und 32/26 zeigen, dass die Europäische Union und die Bundesregierung die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und strategisch auf sie reagieren. Mit der Gemeinsamen Mitteilung zur militärischen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Kommission den European Steel and Metals Action Plan vorgestellt. In dem vorliegenden Antrag geht es darum, die guten Initiativen, die die Europäische Union vorgelegt hat, in Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund in Umsetzung zu bringen. Das bedeutet, zentrale Vorhaben, die von der Stahlallianz
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf die Wahlergebnisse Ende Oktober reagiert. Unsere Botschaft ist völlig klar: Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Da haben Opposition und abweichende Meinungen eine Funktion und ihren Platz – in den Medien, bei friedlichen Protesten und auf den Wahllisten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
daraus wird. Wir haben vor zwei Tagen mit amerikanischen Kongressabgeordneten zusammengesessen. Die haben uns diskret darauf hingewiesen, dass das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ziemlich genau 8,5-mal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt Russlands. Die Frage – eigentlich ist es eine Forderung an uns –, warum
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
erster Linie der Informationsaustausch zwischen den jeweiligen nationalen Behörden funktionieren. Genauso sinnvoll wäre es doch, ein gemeinsames Verständnis in der Europäischen Union bei der Visumserteilung zu erzielen, also dazu, wer eine Gefahr darstellt und wer nicht