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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    freue mich, dass wir Mitte Juli zum ersten Mal nach acht Jahren zu einem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zusammenkommen. Wir werden dieses Treffen beim Europäischen Rat nächste Woche intensiv vorbereiten und dabei nicht nur überlegen

  2. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    mittel- und langfristige Entlastungen. Dazu gehört das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das auch Deutschland nützt. Und dazu gehört es, dass in der Europäischen Union die Sozialstandards für Asylbewerber endlich angeglichen werden und dass nur dort Leistungen bezogen werden, wo die Länder auch zuständig sind

  3. AZ Armand Zorn SPD

    sehr genau hinschauen, was wir hier in Europa, hier in Deutschland tun, die das, was wir in Brüssel, in der Europäischen Union, machen, als Vorbild nehmen, wenn es darum geht, klare Regeln im Umgang mit neuen Technologien zu schaffen, klare Regeln, die am Ende

  4. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    falsch verstanden haben. Der Träger der Souveränität auf europäischer Ebene sind nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung die Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kann und darf nur das, was die Mitgliedstaaten ihr zugestehen, und zwar im Rahmen von Verträgen

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Diese Bundesregierung handelt auch im Rahmen der Europäischen Union. Wir haben der Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien die Aussicht auf eine europäische Zukunft eröffnet. Seit Jahren dümpelte der Beitrittsprozess mit den Westbalkanstaaten vor sich hin; jetzt haben wir innerhalb weniger Monate neuen Schwung

  6. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 800 Dunkelmänner, intransparente Entscheidungsprozesse, gelenkte Willensbildung – wenn die Europäische Union zur Konferenz zur Zukunft Europas einlädt, dann betreibt sie Demokratiesimulation zulasten der Souveränität europäischer Völker. Die EU institutionalisiert ihr Grundverständnis, die Entrechtung und Abwehr echter demokratischer Mitsprache

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    überall auf die Agenda gesetzt, ob das nun die G 20, G 7, die OECD, der Internationale Währungsfonds oder die Europäische Union sind. Wir haben auch viel Unterstützung bekommen, auch in den entsprechenden Beschlussfassungen der Europäischen Räte. Für die G-7-Präsidentschaft Deutschlands

  8. haben gemeinsam europäische Handlungsfähigkeit gezeigt, als am Montag das größte Sanktionspaket seit Kriegsbeginn im Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. In dieser komplexen geopolitischen Lage zeigen wir: Bei uns gilt das Völkerrecht, wir kämpfen dafür geeint europäisch, wir wehren uns gegen die Angriffe

  9. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    meinen Gesprächen in Brüssel und mit verschiedenen europäischen Gesprächspartnern darüber hinaus eine neue Freihandelsinitiative in der EU vorgeschlagen. Wir wollen die Europäische Union dabei unterstützen, gerade jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen, Handelsabkommen, die möglichst nur die Zustimmung der europäischen Institutionen benötigen

  10. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Europäischen Säule sozialer Rechte gemacht. Denn die Europäische Säule sozialer Rechte fordert in ihrem Grundsatz Nummer 14 angemessene Mindesteinkommensregelungen in der Europäischen Union. Ich möchte diesen Grundsatz in Erinnerung rufen. Er betont sehr treffend: „Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem

  11. gleichzeitig werden wir auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass der gesamte Kontinent wirtschaftlich stark wird; denn von der wirtschaftlichen Stärke der Europäischen Union, die so unmittelbar mit Frieden und Freiheit verbunden ist, hängt unsere geopolitische Stärke ab. Dieser Europäische Rat muss jetzt der Auftakt sein

  12. WG Wolfram Günther Sachsen

    nennenswerter Dimension zu produzieren, überflutet China Europa mit Modulen – mittlerweile in einer Menge, die weit über der gesamten Jahresinstallation der Europäischen Union liegt, und das zu Preisen, die auch weit unter Produktionskosten in China liegen. Es ist eine Dumping-Attacke, um tatsächlich diese wieder

  13. PL Patricia Lips CDU/CSU

    sind das größte Land in der Europäischen Union. Auch deshalb richten sich viele Augen nach Deutschland, in Zeiten wie diesen umso mehr. Europa braucht ein starkes Deutschland. Aber um das zu sein, brauchen wir ein starkes, funktionierendes Europa. Deshalb bleibt die Frage wichtig: Wie wird

  14. JA Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein

    Genau das braucht es eben auch als aktive Diskussion schon von diesem Moment an in Richtung der Europäischen Union. Auf dieser Ebene, muss ich sagen – das sage ich auch aus Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament –, hat es natürlich auch einen Wandel gegeben. Wir haben

  15. SG Serap Güler CDU/CSU

    Ampel stellt sich mit diesem Alleingang gegen die Position der Europäischen Union. Dabei ist doch gerade in der aktuellen Situation und angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa und die EU stehen, ein einheitliches Auftreten in der Sicherheits- und Außenpolitik wichtiger denn je. Auch

  16. Rating. Wir haben besonders gute Erfinder und Erfinderinnen, Entwickler und Entwicklerinnen. Das zeigt die höchste Anzahl an Patenten in der Europäischen Union. Wir haben hervorragende Unis und hervorragende Fachkräfte. Wir profitieren von unserer Lage mitten im europäischen Binnenmarkt. Eines will ich noch erwähnen: Deutschland bietet

  17. JJ Julian Joswig Grüne

    Montag in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung diskutieren: einen Antrag für grüne Leitmärkte, für fairen Wettbewerb und bezahlbare Energie. Die Europäische Union hat mit Kohle und Stahl angefangen. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir hier in Europa, in Deutschland auch grünen Stahl können. Nehmen

  18. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    dieser Stelle aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl – hören Sie genau zu –: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union […] für notwendig.“ Es sind bei allen Heraus- und manchen Überforderungen diese EU und dieser europäische Binnenmarkt, wie die Zahlen dieser Tage zeigen

  19. dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa

  20. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Juni 2016. Wir wurden in einer neuen europäischen Realität wach. Brexit: Das Vereinigte Königreich hatte sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Für viele, denen die Beziehungen zu Großbritannien am Herzen liegen, war das ein Schock, und lange war unklar, wie es weitergehen