Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
freue mich, dass wir Mitte Juli zum ersten Mal nach acht Jahren zu einem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zusammenkommen. Wir werden dieses Treffen beim Europäischen Rat nächste Woche intensiv vorbereiten und dabei nicht nur überlegen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
mittel- und langfristige Entlastungen. Dazu gehört das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das auch Deutschland nützt. Und dazu gehört es, dass in der Europäischen Union die Sozialstandards für Asylbewerber endlich angeglichen werden und dass nur dort Leistungen bezogen werden, wo die Länder auch zuständig sind
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
sehr genau hinschauen, was wir hier in Europa, hier in Deutschland tun, die das, was wir in Brüssel, in der Europäischen Union, machen, als Vorbild nehmen, wenn es darum geht, klare Regeln im Umgang mit neuen Technologien zu schaffen, klare Regeln, die am Ende
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
falsch verstanden haben. Der Träger der Souveränität auf europäischer Ebene sind nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung die Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kann und darf nur das, was die Mitgliedstaaten ihr zugestehen, und zwar im Rahmen von Verträgen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Diese Bundesregierung handelt auch im Rahmen der Europäischen Union. Wir haben der Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien die Aussicht auf eine europäische Zukunft eröffnet. Seit Jahren dümpelte der Beitrittsprozess mit den Westbalkanstaaten vor sich hin; jetzt haben wir innerhalb weniger Monate neuen Schwung
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 800 Dunkelmänner, intransparente Entscheidungsprozesse, gelenkte Willensbildung – wenn die Europäische Union zur Konferenz zur Zukunft Europas einlädt, dann betreibt sie Demokratiesimulation zulasten der Souveränität europäischer Völker. Die EU institutionalisiert ihr Grundverständnis, die Entrechtung und Abwehr echter demokratischer Mitsprache
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überall auf die Agenda gesetzt, ob das nun die G 20, G 7, die OECD, der Internationale Währungsfonds oder die Europäische Union sind. Wir haben auch viel Unterstützung bekommen, auch in den entsprechenden Beschlussfassungen der Europäischen Räte. Für die G-7-Präsidentschaft Deutschlands
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben gemeinsam europäische Handlungsfähigkeit gezeigt, als am Montag das größte Sanktionspaket seit Kriegsbeginn im Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. In dieser komplexen geopolitischen Lage zeigen wir: Bei uns gilt das Völkerrecht, wir kämpfen dafür geeint europäisch, wir wehren uns gegen die Angriffe
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
meinen Gesprächen in Brüssel und mit verschiedenen europäischen Gesprächspartnern darüber hinaus eine neue Freihandelsinitiative in der EU vorgeschlagen. Wir wollen die Europäische Union dabei unterstützen, gerade jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen, Handelsabkommen, die möglichst nur die Zustimmung der europäischen Institutionen benötigen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 14: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindeste…
Europäischen Säule sozialer Rechte gemacht. Denn die Europäische Säule sozialer Rechte fordert in ihrem Grundsatz Nummer 14 angemessene Mindesteinkommensregelungen in der Europäischen Union. Ich möchte diesen Grundsatz in Erinnerung rufen. Er betont sehr treffend: „Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gleichzeitig werden wir auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass der gesamte Kontinent wirtschaftlich stark wird; denn von der wirtschaftlichen Stärke der Europäischen Union, die so unmittelbar mit Frieden und Freiheit verbunden ist, hängt unsere geopolitische Stärke ab. Dieser Europäische Rat muss jetzt der Auftakt sein
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
nennenswerter Dimension zu produzieren, überflutet China Europa mit Modulen – mittlerweile in einer Menge, die weit über der gesamten Jahresinstallation der Europäischen Union liegt, und das zu Preisen, die auch weit unter Produktionskosten in China liegen. Es ist eine Dumping-Attacke, um tatsächlich diese wieder
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
sind das größte Land in der Europäischen Union. Auch deshalb richten sich viele Augen nach Deutschland, in Zeiten wie diesen umso mehr. Europa braucht ein starkes Deutschland. Aber um das zu sein, brauchen wir ein starkes, funktionierendes Europa. Deshalb bleibt die Frage wichtig: Wie wird
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
Genau das braucht es eben auch als aktive Diskussion schon von diesem Moment an in Richtung der Europäischen Union. Auf dieser Ebene, muss ich sagen – das sage ich auch aus Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament –, hat es natürlich auch einen Wandel gegeben. Wir haben
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ampel stellt sich mit diesem Alleingang gegen die Position der Europäischen Union. Dabei ist doch gerade in der aktuellen Situation und angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa und die EU stehen, ein einheitliches Auftreten in der Sicherheits- und Außenpolitik wichtiger denn je. Auch
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Rating. Wir haben besonders gute Erfinder und Erfinderinnen, Entwickler und Entwicklerinnen. Das zeigt die höchste Anzahl an Patenten in der Europäischen Union. Wir haben hervorragende Unis und hervorragende Fachkräfte. Wir profitieren von unserer Lage mitten im europäischen Binnenmarkt. Eines will ich noch erwähnen: Deutschland bietet
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Montag in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung diskutieren: einen Antrag für grüne Leitmärkte, für fairen Wettbewerb und bezahlbare Energie. Die Europäische Union hat mit Kohle und Stahl angefangen. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir hier in Europa, in Deutschland auch grünen Stahl können. Nehmen
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dieser Stelle aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl – hören Sie genau zu –: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union […] für notwendig.“ Es sind bei allen Heraus- und manchen Überforderungen diese EU und dieser europäische Binnenmarkt, wie die Zahlen dieser Tage zeigen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Juni 2016. Wir wurden in einer neuen europäischen Realität wach. Brexit: Das Vereinigte Königreich hatte sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Für viele, denen die Beziehungen zu Großbritannien am Herzen liegen, war das ein Schock, und lange war unklar, wie es weitergehen