Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Gesamtziel nicht unterlaufen. Die Umsetzung dieses Pakets erfordert enormen Ehrgeiz und größte Anstrengung. Wer die Komplexität der politischen Abläufe in der Europäischen Union kennt, der ahnt, was für eine Herkulesaufgabe das ist. Eine solche Herausforderung werden wir nur dann stemmen können, wenn wir Tatkraft zeigen
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territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt. Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun, eingebettet in die Europäische Union und in die NATO. Zusammen mit unseren amerikanischen Verbündeten werden wir klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder dafür genutzt werden, dass
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
günstigste Wachstum, das wir unserer Wirtschaft bescheren können, ist der Abbau von überflüssiger Bürokratie. Auch hier sollten Deutschland und die Europäische Union gemeinsam arbeiten
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will das sehr klar sagen: Jetzt und in Zukunft werde ich alles tun, um zu vermeiden, dass sich diese Europäische Union in eine solche Verschuldungsspirale hineinbegibt. Das war eine Ausnahme. Die Ausnahme ist von den Verträgen gedeckt. Aber das, was Herr Draghi gestern vorgeschlagen
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Regierungschefs ohne neue Institution, tatsächlich als Mittel des Dialogs und der Zusammenarbeit zu nutzen, um die beiden Institutionen Europarat und Europäische Union näher zusammenzubringen. Deshalb war es so wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dem Europaratsgipfel, dem ersten nach 18 Jahren, zum Erfolg verholfen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
westlichen Balkan zu tun? Sollen doch andere Nationen da vielleicht etwas machen; aber wir in Deutschland, wir in der Europäischen Union, wir haben damit nichts zu tun. – Das ist genau die falsche Einstellung. Denn wir reden hier über eine Region mitten im Herzen Europas
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
müssen wir uns einen Rundrumblick, einen 360-Grad-Blick, erhalten. Natürlich liegt die Stabilität in unserer Nachbarschaft, in der Nachbarschaft der Europäischen Union, ebenfalls in unserem Interesse. Ob auf dem Westbalkan, im Nahen Osten oder in Nord- und Westafrika: Spannungen in unseren Nachbarregionen bekommen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wird die Strategische Agenda für 2024 bis 2029 beschlossen werden. Weichenstellungen bis 2029 und damit politische Prioritäten für die Zukunft der Europäischen Union sowie die Fragen des Spitzenpersonals – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt – scheinen geklärt zu sein. Es freut mich, dass der Liberale Mark … wirken wird. Gerade weil sie aus dem Baltikum kommt, ist das ein ganz starkes Signal vor dem Hintergrund, dass derzeit Krieg in Europa herrscht, der von Russland ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
immer weiter in die Einflusssphäre anderer geraten – konkret: um die Forcierung der Anstrengung zur Anbindung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union und hier beim anstehenden Gipfel um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Wir sagen mit unserem vorliegenden Antrag Ja, machen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
heute in Kiew zu hören. Eure Freiheit ist unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist die Eure – das ist die Idee der Europäischen Union, des einzigen Versuchs eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenschlusses von Nationalstaaten. Mit allen Haken und Ösen, die dieser Versuch mit sich bringt
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Timothy Garton Ash, den ich schon öfter in Berlin treffen konnte, vorhin zitiert. Gerade die Frage der Reformfähigkeit bleibt für die Europäische Union wichtig. In diesem Zusammenhang hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU ja vom „German Vote“ gesprochen und davon, dass das ein neuer Begriff
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immer wieder nachgefragt – ich kann mich erinnern –: Wie sieht es aus mit der Verteilung? Das muss doch gerecht sein innerhalb der Europäischen Union. Es kann doch nicht sein, dass Menschen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Warum ist es Kanada möglich, die iranischen Revolutionsgarden komplett zu sanktionieren? Warum gibt es in der Europäischen Union jetzt ein erstes kleines Sanktionspaketchen und keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Beispiel auch zum Umgang mit Orban. Es war schäbig, dass Orban ausgerechnet die Hilfen für die Ukraine genutzt hat, um die Europäische Union zu erpressen. Gut, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht davon hat beeindrucken lassen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
unseren Beschluss erst ermöglichen. Es geht um eine vernünftige, nachvollziehbare Regulierung, die jetzt vor allem rechtlich abgesichert werden muss, damit die Europäische Union in diesem Punkt international handlungsfähig und verlässlich bleiben kann
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Anerkennung gestoßen. Unsere Botschaft wird verstanden. In der größten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten übernimmt Deutschland, das wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union, ganz besondere Verantwortung, und zwar nicht nur für seine eigene Sicherheit, sondern eben auch für die Sicherheit seiner Alliierten. Bei meinem Besuch
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende…
Auch die Stärkung der Videobeweisaufnahme in grenzüberschreitenden Zivilrechtsverfahren innerhalb der Europäischen Union ist ein progressiver Schritt. Als Nächstes müssen wir nun noch die audiovisuelle Beweisaufnahme auch für die deutschen Zivilrechtsverfahren angehen. Dabei können wir dann dem guten Beispiel der europäischen Verordnungen folgen. Ich freue mich
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sehr groß. Er hat sich aber auch verrechnet im Hinblick auf die Einigkeit von uns allen, auch die Einigkeit der Europäischen Union, die sich an den global vereinbarten Sanktionspaketen mit großer Verve beteiligt hat, sie mit vorangetrieben hat. Und diese Einigkeit müssen wir jetzt nutzen
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Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen, „In Vielfalt geeint“, so lautet das offizielle Motto der Europäischen Union. Es drückt sehr gut die Herausforderungen aus, vor denen auch der European Media Freedom Act steht: gemeinsame Regeln und Werte einzufordern, freie und plurale
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Demokratie, in Würde, in Wohlstand, und das ist unser gemeinsamer Traum. Deswegen unterstützen wir Georgien auf dem Weg in die Europäische Union