Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
ganz abgesehen vom Verlust der europäischen Idee, den gemeinsamen Werten und Zielen, die die Europäische Union teilt und eint
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völlig klar: Es muss einen Weg für Kosovo in die europäische Gemeinschaft und am Ende irgendwann auch in die Europäische Union geben. Jetzt ist der Weg da, und jetzt ist der Schritt in den Europarat zu machen. Kosovo muss alles tun, um daran mitzuwirken
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
anderen Währungen konkurrieren. Das zeigt das starke Gewicht des Euros im internationalen Gefüge. Der Euro treibt damit die Weiterentwicklung der Europäischen Union voran, und diese liegt in unserem ureigensten deutschen und europäischen Interesse
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
für Lukaschenko. Ehrlicherweise verwundert das mich nicht, wenn ich sehe, wie Sie über „Voice of Europe“ versucht haben auch die Europäische Union zu destabilisieren. Sie sind die Interessenvertreter derjenigen, die dieses Europa nicht wollen, die diese freie Gesellschaft nicht wollen. Ich kann Ihnen nur sagen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Frankreich müssen enger zusammenarbeiten und auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik so früh wie möglich andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinbeziehen, nach dem Regierungswechsel in Polen vor allem die neue polnische Regierung. Diese gemeinsame Verteidigungspolitik, meine Damen und Herren, muss von Anfang
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Jetzt hat die Europäische Union – und es ist wichtig, dass wir uns auf diesen europäischen Kontext fokussieren – die Strategie der Wirtschaftssicherheit bestens zusammengefasst. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass wir in Zukunft in der Wirtschaftssicherheit – und ich finde, sie hat das klug gemacht, dass sie nicht
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gibt Botschaften, die nur darauf warten, dass oben auf dem Handy im Ticker steht: „Mercosur beendet“. Am besten noch durch die Europäische Union. Warum freuen die sich? Weil dies das Zeichen wäre: Europa kann es nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen geben. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur europäische Werte und Sicherheit; sie gehört auch in die Europäische Union
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
wichtiges Thema ist natürlich Europa. 57 Prozent aller bürokratischen Belastungen kommen aus der Europäischen Union. Deswegen ist es ein großer und historischer Erfolg, dass es uns als Bundesregierung gelungen ist, zum ersten Mal mit Frankreich eine gemeinsame Initiative zu starten, EU-Recht tatsächlich wieder
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Eurostat hat gerade die vorläufigen Zahlen der Baugenehmigungen für die Europäische Union veröffentlicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die Situation in Europa leider vergleichbar ist: Die Genehmigungszahlen in Deutschland sind um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist dramatisch. Aber in 13 der 14 Länder, deren Zahlen
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Ausland. Meine Damen und Herren, Einwanderung haben wir in den letzten Jahren übrigens massiv erlebt, vor allen Dingen aus Ländern der Europäischen Union, weil wir Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit haben. Aber da andere europäische Länder eine ähnliche Demografie haben wie die Bundesrepublik Deutschland, ist es notwendig
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
finden, dass das im Übrigen auch dem Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union widerspricht, das in der Form auszulegen ist, dass die europäische Ebene erst dann zum Einsatz kommt, wenn eine untere Ebene dazu nicht mehr in der Lage ist. Das ist hier ausdrücklich nicht gegeben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Diese Menschen wollen auf Dauer nach Europa. Insofern ist es das gute Recht auch der Europäischen Union und jedes Staates, zu klären, ob dieses Einreiserecht besteht
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Verfolgung und Gewalt hilflos herumirren müssen. Das sind Grundprinzipien von Humanität und Solidarität. Das sind die Werte, die wir in der Europäischen Union verteidigen müssen, anstatt sie infrage zu stellen, liebe Union
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Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene der Europäischen Union für die Listung der sogenannten Wagner-Gruppe als terroristische Vereinigung einzusetzen. Wir sind uns darüber, glaube ich, alle einig in diesem Haus, dass die Videos, die von dieser Gruppierung in den sozialen Medien
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andere recht hat. Ich glaube, das ist ein Ausdruck von Stärke und nicht von Schwäche. Genau das haben wir als Europäische Union auch gerade deutlich gemacht bei den unterschiedlichen Besuchen von europäischen Partnern in China. Der spanische Regierungschef war gerade dort, dann Frau
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
diese Investitionsentscheidung zu 100 Prozent finanzieren, ist ein klares Bekenntnis des Bundes zu Ostdeutschland. Wir tun das im Rahmen der Europäischen Union, der IPCEIs, die das klare Ziel haben, Zukunftstechnologien in Europa anzusiedeln. Wir wissen alle, dass wir bei den Halbleitern von einem Hersteller
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allen klar ist, dass wir Südosteuropa, den Westbalkan stärker an Europa heranführen müssen und manches nicht sofort über die Europäische Union gehen wird. Da ist es eine gute Möglichkeit, den Europarat zu nutzen, indem zum Beispiel Kosovo so schnell, wie es geht, Mitglied des Europarats
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Ungarn, in der Slowakei, in Rumänien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal geht. Viele von ihnen werden lange Zeit in der Europäischen Union bleiben. Viele haben persönliche Bleibewünsche, weil sie irgendwo in Europa Angehörige, Freunde und Bekannte haben, bei denen sie untergekommen sind. Aber
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für die Unternehmen machbar ist, dies umzusetzen. Und – als ehemalige Europaabgeordnete möchte ich auch das betonen – wir müssen beobachten, was die Europäische Union an dieser Stelle macht. Führt sie eventuell schon auf europäischer Ebene ein Recht auf Reparatur ein? Die Antwort auf diese Fragen muss