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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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Sprecher:innen
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993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    schlagen vor, dass António Costa der künftige Präsident des Europäischen Rates wird, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission wird und dass die baltische Politikerin Kaja Kallas die Hohe Vertreterin wird

  2. MT Markus Töns SPD

    Handelskompetenz und die Antwort auf die Frage „Wie gehen wir mit systemischen Rivalen um?“ obliegt der Europäischen Kommission in Brüssel. Das passiert gemeinsam mit unseren 26 Partnern in der Europäischen Union. Und genau da sind Sie wieder zu kurz gesprungen

  3. Aber ich habe – das will ich deutlich sagen, Herr Bundeskanzler – auch eine Erwartungshaltung an die Europäische Kommission. Ich habe die Erwartungshaltung, dass man noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament umsteuert. Ich habe die Erwartungshaltung, dass Frau von der Leyen umsteuert, dass sie aufhört

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Europäischen Rat genau darüber debattieren und dann möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen. Mit diesen Entscheidungen werden wir unter anderem der Europäischen Kommission ein Instrument in die Hand geben, das es ermöglicht, ohne die Befassung des Europäischen Rates schnell zu reagieren. Der Europäische Rat kann

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Auch in der Europäischen Union erzielen wir bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gute Fortschritte. Die Europäische Kommission wird genau heute die Roadmap 2030 vorlegen, um unsere gemeinsame Verteidigungsfähigkeit strukturiert zu stärken. Diesen Fahrplan werden wir in der kommenden Woche gemeinsam im Europäischen Rat diskutieren. Denn

  6. MD Martin Dulig Sachsen

    Umso mehr freue ich mich, dass auch die Europäische Kommission diese besondere Stellung der Mikroelektronik klar erkannt hat. Dieser Erkenntnis lässt sie mit dem lange angekündigten „Chips Act“ nun auch Maßnahmen folgen. Damit soll der stetige Rückgang des europäischen Marktanteils an der globalen Halbleiterproduktion gestoppt

  7. jedoch einen Moment, da sah es fast so aus, als ob das geändert werden würde. Da kam von der Präsidentin der Europäischen Kommission ein Schreiben mit der Aussage, dass sie eine Herabstufung des Wolfsschutzes auf europäischer Ebene für sinnvoll hält, weil wir in vielen Ländern

  8. darauf achten, dass die ökologischen und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union, die die Grundlage für die Genehmigung des WSF durch die Europäische Kommission waren, bei der Beantragung und der Entscheidung Berücksichtigung finden. Es geht in dieser Pandemie um eine Stabilisierung der Wirtschaft, ja; aber … Wirtschaft hinbekommen, und wir müssen eine Transformation der Wirtschaft hinbekommen. Die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union sind Grundlage für alle Entscheidungen

  9. MP Manfred Pentz Hessen

    Erinnern wir uns an das Vorhaben der Europäischen Kommission, kleine motorgetriebene Arbeitsmaschinen einer Versicherungspflicht zu unterziehen, Stichwort „Rasenmäherbürokratie“: Hier sah die Europäische Union die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat darauf aufmerksam gemacht hat, diese Ausnahmen zu nutzen – erfolgreich zu nutzen

  10. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    dazu führen, dass insbesondere Stahl zu Dumpingpreisen nach Europa kommt. Das wäre aus unserer Sicht eine gute Gelegenheit für die Europäische Kommission, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und deutlich zu machen, dass es nicht akzeptabel

  11. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Herr Abgeordneter, das Verfahren liegt gegenwärtig nicht in Händen der deutschen Bundesregierung, sondern in denen der ECHA und infolgedessen bei der Europäischen Kommission. Wenn diese einen Regulierungsvorschlag vorlegt, dann werden sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament wieder damit beschäftigen

  12. Diesem übergeordneten Ziel muss sich dann auch die Finanzpolitik mit ihrer dienenden Funktion unterordnen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission für 2023 noch einmal die Ausnahmeklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen hat. Europa hat aus den Fehlern der letzten Finanzkrise und den Fehlern

  13. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    aktuell keine Prognose zu, ob wir in Deutschland und Europa im nächsten Jahr wieder zu einem finanziellen Normalzustand kommen werden. Die Europäische Kommission hat aktuell klar gesagt, dass sie – zu Recht – überlegt, die Ausweichklausel für den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch 2023 wieder zu ziehen

  14. Ebene angesiedelte Aufsicht geradezu auf – die nicht zuletzt das europäische Bestreben in den internationalen Kontext rückt. In diesem Sinne legt die Europäische Kommission ein Paket an Legislativvorschlägen vor. Man spricht von einer Verteidigungslinie, und das ist wohl nicht übertrieben. Ich möchte darin darüber hinaus gern

  15. Hubertus Heil – in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Auf europäischer Ebene ist mit starker Unterstützung der Kommissionspräsidentin und der Kommission durch viele, viele weitere Zugeständnisse das europäische Gesetz erst ermöglicht worden. Dass Sie dann als Union hier antreten und sagen: „Das müssen wir jetzt aussetzen

  16. Bundestag 20/73 01.12.2022

    Anwendung des MFA überwacht. Neben Vertreter/-innen der nationalstaatlichen Regulierungsbehörden ist auch von der ständigen Vertretung der EU-Kommission die Rede, wenn auch ohne Stimmrecht. Die europäische Medienaufsicht wäre zudem direkt mit den Strukturen der Kommission verbunden, also nicht wirklich unabhängig

  17. Gegenteil: Wir haben bereits im bilateralen Austausch mit der Kommission zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet, die das Europäische Medienfreiheitsgesetz fortentwickeln würden. Es wäre im Interesse aller, wenn die Kommission auf diese Vorschläge einginge, und – diese Bemerkung sei mir abschließend erlaubt – ich würde mich freuen, wenn der Bund

  18. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MB Michael Brand Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, …

    Kommission derzeit Leitlinien erarbeitet, die konkrete Verpflichtungen für die Onlineplattformen beinhalten. Wir stehen hier im engen Austausch mit der Kommission und unseren europäischen Partnern, um das Vorgehen intensiv zu begleiten

  19. MT Markus Töns SPD

    wenn wir eine größere Vertiefung der Europäischen Union wollen, eine politische Europäische Union, und die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union, mit der Kommission debattieren wollen, dann müssen wir das auch öffentlich debattieren. Ich würde mir sehr stark wünschen, dass solch eine Debatte stattfindet

  20. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 5. September dieses Jahres kann man nur sagen: „Nicht jedes Thema in Europa ist auch ein Thema für Europa“, und das sage ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen