Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
großes Vertrauen in die Kommission und auch in die Mercosur-Staaten. Man darf nicht das Gefühl entwickeln, dass wir die Mercosur-Staaten übervorteilen; deshalb muss das auf Augenhöhe stattfinden. Da bin ich aber auch ganz zuversichtlich, weil sich innerhalb der Europäischen Union vieles geändert
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
sind die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten gefordert, kurzfristig die erforderlichen Eigenmittel auf den Weg zu bringen, damit letztlich nicht doch die Mitgliedstaaten haften müssen und faktisch eine Schuldenunion entsteht. Das wäre nicht nur vertragswidrig, sondern würde die weitere Existenz der Europäischen Union aufs Spiel
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Kommission für das Klimaziel 2040 – minus 90 Prozent – versenkt, von der Bundesregierung mit versenkt. Damit haben Sie die Entscheidung über den Green Deal de facto in die Hand von Viktor Orbán gegeben, denn das Thema soll wieder in den Europäischen Rat verwiesen werden. Im Umweltministerrat
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 37: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
gesprochen. Wir brauchen in Europa und in Deutschland eine koordinierte und übergreifende Kraftanstrengung, um Forschung und Innovation nach vorn zu bringen. Wir brauchen dafür die notwendigen Ressourcen wie im Draghi-Report und von der High-Level Expert Group der EU-Kommission vorgeschlagen. Dabei
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
zwischen der Europäischen Union und Indien ein echter Booster. Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen eines Handelsabkommens; allerdings haben sich die Verhandlungen bisher als sehr herausfordernd erwiesen, etwa bei öffentlicher Beschaffung, Dienstleistungen und Automobilen. Umso mehr muss die neue EU-Kommission dem Vorhaben
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
europäischen Strukturen sichtbar bleibt. Wir haben – das habe ich erwähnt – auf unsere Initiative hin diese Stellungnahme erarbeitet, diesen Beschlussvorschlag unterbreitet. Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Herzlichen Dank dafür! Wir senden damit eine sehr klare Botschaft an die EU-Kommission, aber auch
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Kommission hat die Beihilfen ausdrücklich genehmigt, um die hohen Kosten für die Betriebsmittel abzufedern, um die existenzgefährdeten Betriebe überhaupt am Leben zu erhalten, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Dafür könnten wir bis zu 35 000 Euro pro Betrieb ausgeben. Fast alle europäischen Nachbarn nutzen diese
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
eines europäischen Asylsystems sein. Ein System ohne verpflichtende und dauerhaft geregelte Verteilung wird nur dazu führen, dass Außengrenzstaaten alleine gelassen werden, diese Staaten dann weiter brutale Pushbacks – wie jetzt in Griechenland – durchführen und geltendes Recht wieder nicht eingehalten wird und die EU-Kommission weiter bewusst
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europäischer Ebene haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft gesetzt. Es wäre dringend notwendig, dass auch er am 1. Januar 2023 wieder in Kraft tritt. Ich erwarte, dass man sich als Bundesregierung nicht hinter der Formulierung „Wir warten die Prüfung der Kommission ab“ versteckt
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unsere europäischen Nachbarländer zeigt, dass die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle absolut überfällig war. Deutschland war hier bisher alles andere als Vorreiter. In anderen EU-Staaten sind die Gleichbehandlungsstellen schon längst mit einem weitaus stärkeren Mandat ausgestattet und unabhängiger aufgestellt. Nicht nur die EU-Kommission hat Deutschland
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Kommission etwa 10 Prozent mehr Mittel für die Förderprogramme in den drei fachpolitischen Säulen des Mehrjährigen Finanzrahmens vor, stellt also sicher, dass beispielsweise bei den Strukturfonds EFRE und ESF nicht gekürzt werden muss. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Europäischen
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Kommission gemacht. Sie hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt zum Bürokratierückbau. Sie hat zum Beispiel vorgeschlagen, ein sogenanntes 28. Regime für junge Unternehmen zu etablieren, damit sie sich schnell gründen können, ohne auf die einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen zu sein, also praktisch eine Rechtsform, die in ganz Europa
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Kommission vorhat, die sich auch mit der Frage beschäftigt hat. Wenn ich es richtig erinnere, sind im März die Vorschläge auf den Tisch gelegt worden. Es ist jedem klar, dass es keinen Sinn machen würde, wenn wir möglicherweise widersprechende oder gegeneinander arbeitende Regelungssysteme auf europäischer
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Auch beim Europäischen Rat in der kommenden Woche werden wir über das Thema wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz sprechen. Das A und O ist dabei natürlich, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Arbeiten dazu laufen. Wir sind dabei, unsere gemeinsamen Fiskalregeln weiterzuentwickeln. Zudem setzen wir uns gemeinsam … Kommission für eine weitere Flexibilisierung der EU-Beihilferegelung ein. Die Kommission hat diese Woche eine European Economic Security Strategy vorgelegt. Darin macht sie Vorschläge, wie wir Risiken für unsere Wirtschaft in kritischen Bereichen abbauen und die Widerstandsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Zentral ist dabei, dass
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europäischer Ebene die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Der Vertragstext war geeint; das Abkommen hätte also nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden können. Aber wer stand in Brüssel auf der Bremse? Wer hat sich dagegengestemmt? Wer hat die Kommission
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Kommission schlägt vor, künftig mit einem sogenannten Singleplan pro Mitgliedstaat zu arbeiten, in Verbindung mit Fördermitteln und strategischen Reformzielen. Auf den ersten Blick mag dieser Ansatz politisch attraktiv sein. Er birgt aber erhebliche Risiken, denn er steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu unseren bewährten Prinzipien … europäischer Strukturpolitik: zum regionenspezifischen Ansatz, zur geteilten Mittelverwaltung und auch zur Subsidiarität
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Kommission zu bilden, verstärkt das Misstrauen zwischen China und unserem Land. Aber vielleicht, Herr Spahn – Sie haben ja schon so heftig dazwischengerufen –, wollen Sie sich schon einem zukünftigen US-Präsidenten Trump andienen. Ich sage Ihnen: Das ist peinlich. Und ich sage auch: Deutschland und Europa
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Logischerweise gibt es jetzt im Europäischen Parlament Überlegungen – auch hier im Hause habe ich heute solche Überlegungen gehört –: Reichen minus 55 Prozent bis 2030 aus, wenn klar ist, dass wir bis 2035 minus 100 Prozent erreichen müssen? Ist das dann der richtige Schritt? Eines … auch klar – das hat auch die Kommission erkannt –: dass die bisherigen Werte bedeuten würden, dass man bis 2029 nur um 15 Prozent reduzieren müsste. Das würde alles nicht zusammenpassen, deswegen hat die EU-Kommission nachgeschärft. Und wahrscheinlich wird man im weiteren Verfahren darüber nachdenken müssen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um, der schon längst hätte umgesetzt sein müssen. Wir regeln und beschleunigen Zulassungsfristen für Windenergie an Land und für Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug. Vor allem aber wenden wir mit diesem Eilverfahren Zwangsgelder aus Brüssel ab; denn die EU-Kommission
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
Machen wir uns doch angesichts der Debatten, die wir derzeit in Deutschland führen, keine Illusionen: Bei einem solchen Systemwechsel, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat, wird das nicht anders. Zweitens. Es macht auch ohne diese Einschränkungen, Erwägungen keinen Sinn, die Beteiligung der Regionen abzuschaffen … Entscheidung über die Verwendung der Mittel von der regionalen auf die nationale Ebene hochzusetzen. Diskutieren wir denn nicht schon seit Jahren, dass Europa zu weit weg von den Menschen ist, zu abstrakt