Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert Ihr Gesetz deutlich. Der DGB hat berechnet, dass Ihr Gesetz die Doppelbesteuerung in den nächsten Jahren nicht vermeiden wird; so die Stellungnahme vom 25. Juli. Zudem: Den Rentnerinnen und Rentnern, die sowieso schon jeden Cent ihrer Rente zweimal umdrehen müssen, bringt
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
diesem Bericht und in Ihren Maßnahmen auch völlig fehlt – da teilen wir auch die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes –: Dort, wo Start-ups gegründet worden sind, die teilweise nach wenigen Jahren schon Hunderte oder gar Tausende Beschäftigte haben, gibt es oftmals immer noch keinen Betriebsrat
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entlasten, statt diese, wie es in der Koalition gerade stattfindet, gegeneinander auszuspielen. Schnüren Sie ein echtes Maßnahmenpaket, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt gerade frisch vorgelegt hat! Eine Verlängerung der Strompreisbremse oder eine Absenkung der Stromsteuer für alle und ein gezielter Brückenstrompreis zum Erhalt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
Zweitens erscheinen Präsenzverhandlungen als Regel auch in einem weiteren Feld der Rechtsprechung angezeigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht gerade für die Arbeitsgerichtsbarkeit von herausgehobener Bedeutung sind. In den für Arbeitsrechtsprozesse typischen Güteverhandlungen kommt es in besonderer Weise darauf
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
bleiben wichtige Punkte offen. So fragt der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht, was eine behördlich angeordnete Zerschlagung eines Konzerns eigentlich konkret für die Beschäftigten bedeutet – für ihre Arbeitsplätze, für Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Hier haben sie Antworten verdient, meine Damen und Herren
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auch als Haltung der Bundesregierung. Da gibt es keinen Dissens. Das ist übrigens interessanterweise auch die Haltung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wie ich lesen konnte
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angeht, bleiben viele Fragezeichen. Denn es ist überhaupt nicht klar, welche Lücke in der Förderung damit geschlossen wird. Die Bewertungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der IG Metall in ihren Stellungnahmen in der Anhörung, Herr Minister, waren geradezu vernichtend
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
sind wir uns im Übrigen inhaltlich, was die Vorschläge anbelangt, auch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sehr einig
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keine Regulierung mit der Gießkanne. Im Übrigen gibt es auch Aufklärung durch die Bundesagentur für Arbeit und natürlich auch durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Der profitiert von dem vom Bund finanzierten Projekt und kann das letztendlich auch in die Breite tragen
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anderen. Würdige Arbeitsbedingungen dürfen nicht vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängen. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang das Projekt „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. An 13 Standorten arbeiten dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewerkschaften und Beratungsstellen mit regionalen Trägern zusammen. Sie beraten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter
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komme zum Schluss. Wir als Linke bleiben auch deshalb – im Einklang mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – dabei: Der beste Schutz für die Unternehmensmitbestimmung ist ein echtes Mitbestimmungserstreckungsgesetz, das klarstellt, dass diese Mitbestimmung zwingend auch für alle Unternehmen ausländischer Rechtsformen gilt, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
Fraktion Die Linke hier heute vorgelegten Antrag, und beauftragen Sie damit die Bundesregierung, ein echtes Mitbestimmungserstreckungsgesetz vorzulegen, wie es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
Problems adressiert; dieser geht aber in die richtige Richtung. Im parlamentarischen Verfahren werden wir schauen müssen, wo wir die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes dazu aufgreifen und den Gesetzentwurf noch ein bisschen nachfeilen können. Doch das eigentliche Problem, dass im Rahmen der grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Folgendes hinweisen: In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt haben gestern 20 Akteure des gesamten Gesundheitssystems, von Ärzten, Krankenkassen bis hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund, eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht, in der sie sagen: In dieser Form geht das nicht. Das legt
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
jedoch zu Gewalt aufgerufen wird – so geschehen in meiner Heimatstadt Rostock –, lehne ich komplett ab. Ich unterstütze dagegen den Demonstrationsaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds in meiner Region. Demonstriert wird hier für einen Energiepreisdeckel, für eine Übergewinnsteuer und das Aussetzen der Schuldenbremse
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen P…
Meine Damen und Herren, das sind alles Kritikpunkte, die auch in der Anhörung vorgebracht wurden, etwa vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Beratungsstelle Faire Mobilität
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund, das fordern die meisten Sozialverbände, das fordern wir Linken, und darum werden wir dazu einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
werden von der Inflation völlig aufgefressen. Daher nun auch die massive Kritik an dieser Novelle durch die Studierendenvertretung, die Studierendenwerke, den Deutschen Gewerkschaftsbund und viele weitere. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die Zitate
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Energie am 9. Mai 2022 durchgeführt haben. Wir hatten 13 Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft, von der Bundesnetzagentur und vom Deutschen Gewerkschaftsbund zu Gast. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Sorge vor den Auswirkungen weiterer Energieembargos groß ist und sehr deutlich davor gewarnt wurde
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Union steht mit ihrer Kritik nicht allein da. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem Griff in die Rentenkasse. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert, dass Bundesfinanzminister Lindner das Sicherheitsversprechen für die Rente einfach aufkündigt, das die Ampel noch zu Jahresende in ihrem Koalitionsvertrag gegeben