Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
haben selbst Dänemark nicht verstanden. Denn sogar Dänemark, dieses migrationspolitisch hoch fragwürdige, restriktive Dänemark – das wüssten Sie, wenn Sie sich mal die Mühe machten, in die Papiere zu schauen –, hat konzediert und zugeben müssen, dass man, solange in Ruanda keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschen und dort … sichergestellt werden können, ein Asylzentrum in Ruanda überhaupt nicht aufbauen kann. Deshalb funktioniert dies auch nicht. Also haben Sie selbst Ihr heißgeliebtes Dänemark nicht verstanden. Und noch etwas: Dänemark agiert damit auf Kosten Deutschlands – Boris Pistorius hat das selbst im dänischen Parlament gesagt –; denn Leidtragender
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Dänemark wurde eben als Beispiel genannt. In den 70er-Jahren – vielleicht gibt es den einen oder anderen, der sich daran noch erinnert – war die Ölkrise. In Dänemark hat man die Chance der Krise genutzt und gesagt: Okay, wir lassen unsere Heizungen jetzt mal sein … machen uns schon jetzt mit einer kommunalen Wärmeplanung auf den Weg. Und die Haushalte in Dänemark sind jetzt schon zu Zweidrittel an Fernwärmenetze angeschlossen. Im Vergleich zu Dänemark sind wir also nicht einsam voraus, sondern fast 50 Jahre zurück. Und deswegen ist es wichtig, dass
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zurückzukommen: Norwegen, Großbritannien und Niederlande sind in Europa schon viel weiter als wir, Lichtjahre weiter. Und die Spitze krönen die Dänen. In Dänemark kommt der Kronprinz zur ersten grenzüberschreitenden CO2-Verpressung, um dieses Großereignis, dieses Weltereignis zu würdigen. Ein Jahr zuvor hat seine Mutter … Königin, auf der Neujahrsansprache allen Wissenschaftlern gedankt, die an dieser Technologie mitarbeiten. Aber hier werden diese Dinge zerredet. In Dänemark wurden gerade fünf Onshorelizenzen vergeben. An dieser Stelle übrigens einen herzlichen Glückwunsch an Anne-Mette Cheese und ihr Team, das sie als Chefin von Wintershall
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
Dänemark räumt also auf, und zwar mit Erfolg: Die Kriminalitätsrate und die Zahl der Problembezirke sind beträchtlich gesunken, Bildungsgrad und Beschäftigungsquote steigen stetig an. Und weil die dänischen Maßnahmen Sozialtouristen abschrecken, kamen 2023 nach Dänemark im ganzen Jahr so viele Zuwanderer wie nach Deutschland … exakt drei Tagen. Was in Dänemark selbstverständlich ist, muss auch in Deutschland selbstverständlich werden. Wer hierbleiben will, muss sich anpassen, und wer sich nicht anpasst, muss gehen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 14: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungs…
Lassen Sie uns gerne auf das Beispiel Dänemark schauen, weil es sein könnte, dass es in der Debatte noch aufkommt. Es ist tatsächlich so: In Dänemark wird eine potenziell große Speicheranlage für CO2 auf dem Boden der Nordsee eingeweiht, 250 Kilometer von der Küste entfernt … Handelsblatt“; da konnte man lesen: „Die Speicherung von CO2 boomt“. Was mich nur wundert: Dieselben Akteure berichten nicht über die Klimaschutzleistung, die Dänemark schon überirdisch erbracht
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
dass illegal einreisende Asylbewerber ihr Verfahren in Ruanda durchlaufen, und bei Anerkennung verbleiben sie dort. Schutzanspruch heißt nicht freie Auswahl eines Ziellandes. Dänemark hat unter dem sozialdemokratischen Integrationsminister mittels nationaler Politikgestaltung Lösungen gefunden und rät den Kollegen in der EU, es Dänemark gleichzutun. Man leiste … viel effektivere Hilfe vor Ort in der Krisenregion für die tatsächlich Hilfsbedürftigen. Dänemark sagt, es wolle die Zahl der unberechtigten Asylbewerber Richtung null reduzieren – rechtsstaatlich eine Selbstverständlichkeit –, und der Ansatz wirkt: Letztes Jahr gab es in Relation zur Bevölkerung nur ein Fünftel der in Deutschland
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
Blick nach Dänemark zeigt, wie es besser gehen kann. Dort haben wir im Rahmen unserer Delegationsreise die „Politiske forlig“ kennengelernt. In Dänemark werden regelmäßig überparteiliche Vereinbarungen beschlossen, die über Legislaturperioden hinweg von Regierung und Opposition getragen werden. Ein beeindruckendes Beispiel ist der dänische Energiekonsens
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Wirtschaftsminister noch mit dem norwegischen Präsidenten ein Commitment unterschrieben. Jetzt wird die Pipeline eingestampft. Die Pläne für die Wasserstoffpipeline aus Dänemark wurden zwar nicht eingestampft, aber Dänemark zögert nun auch. Mit den Franzosen streitet der Wirtschaftsminister und streiten die Grünen seit Monaten darüber, welcher Wasserstoff
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Begründung: Die deutsche Minderheit in Dänemark unterhält eine Vielzahl von kulturellen und sozialen Einrichtungen in den vier Kommunen Tondern, Apenrade, Sonderburg und Hadersleben. Dazu zählen Kindertageseinrichtungen, Schulen, die Deutsche Nachschule für Nordschleswig, das Deutsche Museum mit Archiv, das Deutsche Gymnasium für Nordschleswig, Büchereien, Versammlungshäuser, Sportvereinsheime … Bildungs- und Erholungsstätten. Für den Erhalt und die Pflege deutscher Sprache, Kultur und Tradition in Dänemark und für das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identität der deutschen Minderheit sind diese Einrichtungen zentrale Ankerpunkte
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Dann nennen Sie in Ihrem Antrag Dänemark als Vorbild und behaupten, es wäre super, wenn wir Sozialleistungen auf das dortige Niveau kürzen. Das Dänemark, zu dem das Anti-Folter-Komitee des Europarates sagt, dass die Zustände im Ausreisezentrum Ellebæk für Menschen nicht wirklich geeignet
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Großbritannien aber und Dänemark zeigen, es ginge sehr wohl. Man exterritorialisiert den ganzen Asylzauber. Prompt fangen in England die Asylforderer an, sich dort über die Grenze nach Irland zu verdrücken. Dänemark hat das klare Ziel vorgegeben: null Asylzuwanderung. Das australische Modell sagt unmissverständlich
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Jahrhunderte Tod und Leid über Europa gebracht, und durch gemeinsame Institutionen sollte dem ein Ende bereitet werden. Meine Heimat, das Grenzland zwischen Dänemark und Deutschland, ist durch die blutigen Kriege von 1848 bis 1918 tief geprägt. Viele sehen heute in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
Stichwort „Dänemark“: Auch als Sozialdemokrat schaue ich mit großem Interesse dorthin. Und ja, das sozialdemokratisch regierte Dänemark taugt in vielerlei Hinsicht tatsächlich als Vorbild
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
Dänemark verfügt über die höchste Steuerquote weltweit und finanziert damit einen starken öffentlichen Sektor. Die AfD lehnt das für dieses Land hier ab. Die Einkommen in Dänemark sind hoch und größtenteils auch gleichmäßig verteilt. Die AfD jedoch ist gegen den Mindestlohn und gegen eine gerechtere
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Geflüchteten passiert genau das Gleiche. Es gibt immer weitere Forderungen nach Abschreckung. Immer wieder wird Dänemark zitiert. Wenn man sich das anguckt, sieht man: Es hat in Dänemark marginale Auswirkungen gehabt, die Sozialleistungen abzusenken. Durch die Abschreckung sind nämlich nur marginal weniger Menschen gekommen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
verweisen ja auch immer wieder auf Dänemark, weil Dänemark ja so erfolgreich ist. Dort sind die Sozialleistungen hart eingeschränkt worden
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jetzt haben. Interessant ist ja durchaus, sich in diesem Zusammenhang auch mal anzuschauen, wie es in anderen Ländern geregelt ist. In Dänemark beispielsweise ist es eben nicht im Strafgesetzbuch geregelt, und in Dänemark hat sich trotz dieser Veränderung in der Gesetzgebung keine Erhöhung der Zahl
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Krankenhausreform in Dänemark hat mit der Reform, die wir hier angehen, nicht viel gemeinsam. In Dänemark war der Ansatz, aus kleinen Krankenhäusern sehr große Krankenhäuser zu machen. Das hat die Investitionen verursacht. Wir haben schon sehr
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Migrationspolitik mitten in Europa als Staat in Europa besser machen kann, zeigt ein Land wie Dänemark. Dort hat sogar eine sozialdemokratische Regierung kapiert, wie es geht. Asylverfahren müssen dort künftig vom Ausland aus betrieben werden. Der dänische Staat schließt dazu Abkommen mit Nachbarstaaten der Herkunftsländer … Schleuser zahlen können, die sie nach Europa bringen. Und der dänische Sozialstaat bleibt den Armen, den Rentnern und bedürftigen Familien in Dänemark vorbehalten. Meine Damen und Herren, das ist eine für alle Seiten gute Lösung. Das sollten wir uns in Deutschland zum Vorbild nehmen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verlangt die AfD ein Opt-out Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entsprechend dem Vorbild Dänemarks. Das wäre schlicht rechtswidrig. Das Recht zu einem Opt-out, also zur Nichtanwendung des europäischen Rechts, muss – das ist gerade schon zutreffend … gesagt worden – durch Protokollerklärung festgehalten werden. Das hat das Vereinigte Königreich gemacht, ebenso Irland, Polen und Dänemark, aber Deutschland nicht, und deshalb könnte Deutschland auch nicht aus diesem Rechtsbereich austreten