Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Russen die Gasspeicher nicht vollmachen. Jetzt ist es so, dass ich im September oder Oktober letzten Jahres eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt habe – Entsprechendes wurde in der Bundesrepublik behauptet –, ob es zutreffend sei oder ob die Bundesregierung Hinweise habe, dass Russland seine Verträge … Deutschland hinsichtlich der Lieferung von Gas nicht erfülle. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein, es liegen keine Hinweise vor, dass Russland – zu dem damaligen Zeitpunkt – seine Verträge nicht erfüllt. – Erstens
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Herr Kollege, die Bundesregierung hat insbesondere durch verschiedene Entlastungspakete auf die Energiepreisentwicklung reagiert. Wir hatten im Sommer ja eine Absenkung der Kosten für Kraftstoffe durch entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung auf den Weg gebracht, die wir auch noch mit Energiesparanreizen begleitet haben. Insgesamt nimmt die Bundesregierung
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
darauf hinzuwirken, dass die Zeiten entzerrt werden. Wenn sehr viele Flieger gleichzeitig abheben, hat das natürlich Auswirkungen; das will und kann die Bundesregierung nicht bis ins Letzte beeinflussen. Check-in-Schalter waren ein Thema, der Umgang mit den Fast Lanes war ein Thema … Leiharbeiter waren ein Thema. Das war im Übrigen keine Idee der Bundesregierung, sondern der Luftfahrtindustrie; deren Vorschlag waren sie. Die Bundesregierung hat alles unternommen, um diese Personen anzuwerben. Leider konnte die Luftverkehrsindustrie ihre Dinge nicht einsetzen
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 19: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Deutsche Bundestag beschließen soll, richtig und wichtig. Im Antrag von CDU und CSU bezüglich der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung über die Industrieemissionsrichtlinie und die Deponierichtlinie geht es eigentlich um Selbstverständlichkeiten. Doch bei dieser bürger- und wirtschaftsfeindlichen Bundesregierung ist eben nichts selbstverständlich … Arbeitnehmer vor Insolvenzen zu schützen? Sicherlich nicht. Fragen Sie den Wirtschaftsminister! Statt die Ernährungssicherheit mit einer Auflagenlockerung zu gewährleisten, belastet die Bundesregierung unsere Bauern mit strengeren Auflagen. Und statt die Versorgungssicherheit mit einem Weiterbetrieb bzw. einer Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken zu gewährleisten, belastet sie unsere Verbraucher
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 19: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Bundesregierung hat uns im Mai dieses Jahres im Umweltausschuss über die Pläne der Kommission unterrichtet. Die Verhandlungen sind noch in einem frühen Stadium. Wie es bei EU-Dossiers üblich ist, werden diese in der Bundesregierung umfassend beraten. Auch wenn eine abschließende Einschätzung der Bundesregierung noch
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
halten es für falsch, was die Bundesregierung angekündigt hat. Die Bundesregierung hat angekündigt – so die Verlautbarung heute Morgen im Energieausschuss –: Das Energiekostendämpfungsprogramm wird zum Jahresende eingestellt. Nach allem, was wir bislang kennen, haben wir nicht die Erwartung, dass all den Betrieben, die jetzt in Existenznot … gibt, dass auch Bäckereien, der Mittelstand und das Handwerk daraus Unterstützung beziehen können. Da nehmen wir den Minister, da nehmen wir die Bundesregierung beim Wort. Die entsprechenden Fragen werden nicht beantwortet durch eine Preisbremse, die vielleicht im März oder April kommt
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
also auch im Interesse der Bundesregierung, sich aktiv in diesen Verhandlungen in Brüssel zu engagieren. Das konnten wir bislang allerdings kaum wahrnehmen. Erst am 14. September 2022 positionierte sich die Bundesregierung zu einem Kompromissvorschlag des tschechischen Ratsvorsitzes und fokussierte sich dabei fast ausschließlich … Migrationsbereich, und das, obwohl auf Seite 2 ihrer Digitalstrategie steht, dass die digitale Souveränität Deutschlands das Leitmotiv der Digital- und Innovationspolitik der Bundesregierung sei und auf das übergeordnete Ziel der strategischen Souveränität Europas einzahle. Aber das reicht uns nicht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
eine Zeitenwende, die in der Energiepolitik bislang nur unzureichend angekommen ist. Verbraucher, Kommunen, Unternehmen – alle sparen Energie, wo es nur geht. Die Bundesregierung ist weltweit als Bittsteller unterwegs auf der Suche nach zusätzlicher Energie. Aber das Naheliegende soll nicht getan werden? Zu einer Neubewertung … Kernenergie fehlt dieser Bundesregierung, wenn es um SPD und Grüne geht, offensichtlich der Wille, und, wenn es um die FDP geht, die Kraft, sich in dieser Bundesregierung durchzusetzen
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Ukraine dürfen wir keinesfalls die anderen Konfliktherde auf dieser Welt vernachlässigen. Insbesondere zum deutschen Engagement im Rahmen des MINUSMA-Mandates bleibt die Bundesregierung dem Parlament viele Antworten schuldig. Seit Monaten reagiert die Bundesregierung erratisch auf die Entwicklungen in der Sahelregion und kann sich scheinbar nicht … eine gemeinsame Position einigen. Hier muss die Bundesregierung dringend Stellung beziehen. Unabhängig davon gibt es in Afrika auch andere geostrategisch enorm wichtige Regionen, in denen sich Deutschland – zumindest in der Form von Verbindungsoffizieren – verstärkt zeigen sollte. Hierzu gehört zwingend das Horn von Afrika. Generell gilt
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nicht die Bundesregierung der Deutschen. Sie sind die Bundesregierung der Ukraine. Sie sind die Bundesregierung des Auslands
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
Alternative für Deutschland stehen für eine ehrliche Politik. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dem österreichischen Beispiel zu folgen und sich bei der Inflation ehrlich zu machen. Das heißt, wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig nicht nur die Daten zur allgemeinen Inflation veröffentlicht, sondern auch … wird, und ich hoffe doch sehr stark, dass das auch in Ihrem Interesse liegt, insbesondere in Ihrem, werte Damen und Herren der Bundesregierung
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Investitionen wurde noch bis ins Jahr 2021 gerichtlich gestritten. Diese Auseinandersetzung endete nicht nur mit einem Imageschaden der Betreiber, welche gegen die Bundesregierung klagen mussten, sondern auch mit einer Niederlage der Bundesregierung, die die Rechte der Betreiber nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Vor diesem Hintergrund … nachvollziehbar, dass dieselben Betreiber, die in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit der deutschen Bundesregierung – und hier mit Beteiligten aller demokratischen Parteien der Mitte – gemacht haben, sich nicht freudestrahlend in ein neues wirtschaftliches Abenteuer begeben
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Jetzt will ich auf den Antrag der Bundesregierung zu sprechen kommen. Der Antrag betont, dass wir das Mandat aufnehmen, wenn es einhergeht mit dem Mandat der Vereinten Nationen. Gleichzeitig wird im Antrag aber darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung das Risiko sieht, dass Russland ein Veto … mich: Was passiert denn in dem Moment, wenn ein Veto eingelegt wird? Mir fehlt, ehrlich gesagt, eine konkrete Antwort im Antrag der Bundesregierung, was wir dann machen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
militärischen Stationierungsstärke her eher symbolische Althea-Einsatz in Bosnien ist ein weiterer Beleg, dass die Bundesregierung bereits der von Klingbeil ausgegebenen Strategie folgt. Nicht die Menschen auf dem Balkan sollen entscheiden, sondern die Bundesregierung will politisch dort bestimmen. Ich fürchte, dass die Bundesregierung diesen neuen
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aufgezeigt, wie man Gasmengen bei der Verstromung einsparen kann, wenige Tage danach eine Studie der Energiewirtschaft zum gleichen Thema. Ich habe die Bundesregierung im März gefragt: Welche Maßnahmen werden in dieser Hinsicht ergriffen? Die Antwort der Bundesregierung: Wir prüfen. – Ich habe im April die gleiche … Frage gestellt. Antwort der Bundesregierung: Wir analysieren. – Wir haben es in der Zwischenzeit im Ausschuss, im Plenum immer wieder thematisiert. Es ist nichts passiert. Daher ist die Frage mehr als berechtigt: Warum erst jetzt
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
merken es: Mit der neuen Bundesregierung weht ein neuer Wind im Deutschen Bundestag. Die Region bekommt wieder mehr Aufmerksamkeit. So häufig wie jetzt, in unserer Anfangsphase, wurde der westliche Balkan schon lange nicht mehr thematisiert. Mit der neuen Bundesregierung werden wir wichtige Beschlüsse fassen, damit … Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eine Beitrittsperspektive bekommen. Das ist ebenfalls ein richtiger Plan der neuen Bundesregierung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung setzt sich mit dem in Rede stehenden Engagement dafür ein, die Stabilisierung der Region zu konsolidieren und die EU-Integration voranzubringen. Das haben der Bundeskanzler, Außenministerin Baerbock und Verteidigungsministerin Lambrecht mit ihren Reisen in die Region deutlich unterstrichen. Zudem haben wir mit Manuel Sarrazin … erstmals einen Sondergesandten der Bundesregierung, der für die ganze Region im Einsatz ist. Diese Ernennung unterstreicht den politischen Einsatz der Bundesregierung für die Region. Sie verstärkt unsere Präsenz vor Ort und die Sichtbarkeit
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
Medien wird jeden Tag hartnäckig nachgefragt, wann die Bundesregierung denn endlich noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet liefern werde. Ich sage Ihnen aber: Viel zu selten höre ich die Frage, wann die Bundesregierung endlich wirksam etwas gegen Armut und Hunger tut. Dagegen tut die Bundesregierung
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geht hier nicht um ein abstraktes Bekenntnis zu einer UN-Mission. Natürlich will diese Bundesregierung, wie auch die vorangegangenen Bundesregierungen, die Arbeit der UN stärken und insbesondere bei einer der größten Friedensmissionen der UN Unterstützung leisten. Aber wenn unsere Soldatinnen und Soldaten in Gefahr sind … ziehen. Das ist unsere Verantwortung als Parlamentarier für unsere Bundeswehr. Deshalb gibt es diese Ausstiegsklausel in dem Mandat, so wie von der Bundesregierung vorgelegt, und wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass wir die Bundeswehrsoldaten abziehen müssen, wenn ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet
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Bundesregierung hat in der Protokollerklärung, die ich heute abgebe, noch einmal deutlich gemacht, dass sie zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag steht. Ich bin sicher, wir werden zusammenfinden. Denn ich kann Ihnen versprechen: Die Bundesregierung weiß, dass der ÖPNV Kernelement einer klimaneutralen Mobilität ist. Und diese … Bundesregierung weiß, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen. Deshalb baue ich jetzt auf Ihre Zustimmung, bedanke mich noch einmal für all die konstruktiven Gespräche, all die Bemühungen und das Ringen um einen gut ausgestatteten ÖPNV und freue mich, wenn dieses Projekt viele