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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Diejenigen, die etwas vom Bundesnaturschutzgesetz und von Naturschutzregelungen verstehen, wissen, dass es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn wir nach Brüssel gehen und dort auf Lösungen zu diesem Thema warten. Ich möchte, dass wir den Weidetierhaltern schneller helfen, als so lange auf Brüssel

  2. Unsinn verhindern sollen. Das haben wir mit diesem Gesetz getan. Ich erwarte von Ihnen das Gleiche. Jetzt gehen Sie mal nach Brüssel zu Ursula von der Leyen, und sagen Sie, dass der Unsinn, der da aus Brüssel kommt, das nächste größere Problem

  3. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft wird bei uns in Deutschland über die Vorlagen aus Brüssel geschimpft, mal zu Recht, mal zu Unrecht bzw. zu undifferenziert. Den Schwarzen Peter nach Brüssel abzuschieben, ist leicht

  4. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    wichtig, uns ist es wichtig, dass die Bundesregierung in Brüssel einen Aufschlag macht. Wir haben am Ende gesehen, dass gar nicht genau klar war, wer eigentlich zuständig war: Es gab Gespräche, die von Verkehrsminister Wissing geführt wurden, auf der anderen Seite lag die Zuständigkeit … Widerspruch aus dem Ressort für den Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, Deutschland muss bei diesen Themen mit einer klaren Stimme in Brüssel sprechen, es muss eine Linie erkennbar sein

  5. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    große Herausforderung sind natürlich die Vorgaben aus Brüssel. Ich merke das in all den Reden, auch bei anderen Tagesordnungspunkten: Unsere Ursula von der Leyen muss ja wirklich allmächtig sein in Brüssel. Aber wissen Sie auch, dass Sie als Bundesminister im Europarat sitzen, dort die Bundesrepublik

  6. KM Klaus Mack CDU/CSU

    Natur belastet unsere Landwirtschaft, sie beschneidet massiv unseren Wirtschaftsstandort, und sie greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Das ist ein Durchregieren Brüssels bis auf die kommunale Ebene. Die Bundesregierung wollte das hier einfach stillschweigend hinnehmen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Wir fordern … Stoppen Sie diese Verordnung in Brüssel, meine Damen und Herren

  7. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Europa, und wir haben es durchgesetzt. Wo waren Sie? Wo war die Bundesregierung, als wir dafür gekämpft haben, dass es in Brüssel einen Durchbruch für dieses marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung gegeben hat? Das haben wir im vergangenen Dezember erreicht. Das muss das Leitinstrument … Brüssel bleiben, nicht Zwangssanierung

  8. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Abkommen von Ohrid, das dieses Jahr getroffen worden ist, ebenso wie das sogenannte Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013 eingehalten wird. Gerade bei dem Brüsseler Abkommen von 2013 ist es wichtig, dass die kosovarische Regierung jetzt endlich

  9. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    fordern die Bundesregierung deshalb mit dem Antrag auf, unverzüglich in Brüssel einzugreifen. Die Wirtschaft leidet bereits jetzt unter zahlreichen Belastungen: Energiekosten, Bürokratisierung, Fachkräftemangel, Einschränkungen im globalen Handel usw. Was es deshalb jetzt nicht braucht, sind überambitionierte Vorgaben für die Industrie – nicht aus Brüssel und schon

  10. JB Jürgen Braun AfD

    gesagt, löblich, aber auch, gelinde gesagt, heuchlerisch; denn das Unheil hat auch in diesem Fall seinen Ausgang mal wieder in Brüssel genommen, tatkräftig unterstützt von der EVP-Fraktion, in der die Unionsabgeordneten nun einmal sitzen. Ihre Freunde in Brüssel waren es doch, die alle möglichen

  11. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    sagen, sie verstehen nicht mehr, welche Politik die Bundesregierung im deutsch-französischen Verhältnis, aber auch welche Politik die Bundesregierung in Brüssel vertritt und voranbringt. Das sagen mittlerweile nicht mehr nur die französischen Kollegen, sondern das sagt mittlerweile selbst Ihr Botschafter in Brüssel

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Deutschland und sagen: Was ist denn mit denen plötzlich los? Was machen die da bei dieser Entscheidung, die seit anderthalb Jahren in Brüssel vorbereitet wird und jetzt getroffen werden sollte? Was macht diese Bundesregierung da eigentlich in Brüssel

  13. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    brauchen eine Verkehrspolitik mit Realitätssinn. Wir brauchen vernünftige und durchdachte Ziele, die auch eingehalten werden können. Lange genug wurde in Brüssel Papier beschrieben und wieder Papier beschrieben, wo jeder sagt: Das kann am Ende nicht funktionieren. – Tragen Sie, bitte schön, den Realitätssinn, Herr Minister … hier am Rednerpult eingefordert haben, nach Brüssel! Die Menschen brauchen bezahlbare Mobilität. Die Menschen auf dem Land sind die Verlierer, wenn sie ihre Flotten kurzfristig austauschen müssen

  14. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Frankreich und Spanien beispielsweise planen als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act einen neuen Schuldenklub in Brüssel, eine neue Schuldenvergemeinschaftung. Das ist Ihnen mitgeteilt worden. Herr Bundeskanzler, ich hätte erwartet, dass Sie uns heute eine klare Botschaft liefern, wie Sie dazu stehen. Wollen … diesem Schuldenklub beitreten? Werden Sie diesen Versuchen widerstehen? Unsere Erwartung ist an der Stelle ganz klar: Schließen Sie sich in Brüssel nicht einem Schuldenpakt an, sondern führen Sie in Europa einen Stabilitätspakt

  15. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Dieses Zögern und Zaudern schlägt sich aber auch noch auf anderer Ebene nieder, vor allem – das wurde heute schon wiederholt angesprochen – in Brüssel. Da ist der Brandbrief von Botschafter Michael Clauß, der als Leiter der Ständigen Vertretung in Brüssel die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten

  16. Brett. Es ist auch nicht perfekt. Der Kollege Miersch hat eben schon darauf hingewiesen: Wir werden unsere Hausaufgaben noch mal mitnehmen nach Brüssel, damit wir innerhalb des Temporary Crisis Framework – einem Rahmenkorsett – schauen, was überhaupt erlaubt ist, was Unternehmen jetzt an Hilfe bekommen können. Dies … verzeichnen müssen. Ja, das passt noch nicht so richtig gut zusammen. Deswegen werden der Wirtschaftsminister, der Kanzler und wir alle gemeinsam in Brüssel dafür werben, dass das, was wir hier bereitstellen, auch ankommt

  17. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Transparenz bei der Herkunft. Deshalb habe ich von Beginn an – und ich habe das hier ja oft genug gesagt – in Brüssel darauf gedrängt, dass es endlich zu Verbesserungen bei der Herkunftskennzeichnung kommen muss. Wir haben jetzt die Zusage, dass es Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag … geben wird. Ich sage hier auch noch mal „on the record“: Falls Brüssel wider Erwarten nicht Wort hält, ist mein Haus darauf vorbereitet

  18. Aber der eigentliche Hammer kommt ja erst aus Brüssel. In Brüssel hat die deutsche Bundesregierung am 1. Dezember ihre Zustimmung für eine weiter gehende europäische Regelung gegeben. Und jetzt bitte gut zuhören: In Europa setzt sich diese Bundesregierung für eine zivilrechtliche Haftungsklausel ein – mit aller

  19. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Jahr 2016 die Entscheidung zur vorläufigen Anwendung von CETA auf der Brüsseler Tagesordnung stand, sind viele führende Politiker der Grünen in Berlin und Brüssel gegen das Abkommen auf die Straße gegangen – das haben wir vorhin schon gehört –: Annalena Baerbock, Toni Hofreiter. Anton Hofreiter, der frühere

  20. CÖ Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

    sondern es geht auch um die Transparenz bei der Herkunft. Deshalb habe ich im Prinzip vom ersten Tag der Amtsübernahme an in Brüssel hart dafür gekämpft, dass das Thema Herkunftskennzeichnung endlich auf den Weg kommt. Brüssel hat uns jetzt die verbindliche Zusage gegeben, dass