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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
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Sprecher:innen
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1.871 Treffer in 336 Sitzungen für „Bayern“
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  1. regierten Bayern, meinem Heimatland, dagegen hat die Staatsregierung zwar im November ein eigenes Hilfsprogramm angekündigt, auf die versprochenen 1,5 Milliarden Euro warten die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Bayern aber bis heute. Na so was! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, nehmen

  2. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Bayern hat mal „Laptop und Lederhose“ versprochen. Jetzt bringen wir den Laptop nach Bayern, und man weigert sich, ihn anzunehmen

  3. AH Anke Hennig SPD

    Machen wir uns nichts vor: Die Fachkräftesituation ist nirgendwo in Deutschland gut. Aber in Bayern und Baden-Württemberg ist die von der Bertelsmann-Stiftung prognostizierte Lücke zwischen Angebot und Bedarf besonders gravierend. Während ihr Bericht für 2030 in Brandenburg im besten Fall 3 400 Fachkräfte … wenig vorhersieht, sind es für Baden-Württemberg 6 000 Fachkräfte zu wenig und in Bayern sogar bis zu 22 700 Erzieherinnen und Erzieher. Die werden fehlen, wenn die Landesregierungen dieses Problem jetzt nicht angehen

  4. NB Nicole Bauer FDP

    einen Blick auf den bisherigen Abruf der Mittel aus dem Beschleunigungstopf werfen: Welche Länder sind denn die Schlusslichter? Das sind Berlin und Bayern. Bayern hat gerade einmal 12 Prozent der für den Freistaat zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen. Schuld daran sind jedoch nicht zu kurze

  5. LB Lisa Badum Grüne

    ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Seit dem 1. Februar dieses Jahres ist das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft. Für uns in Bayern war das wirklich der Ausweg aus der selbstverschuldeten bzw. von der Staatsregierung verschuldeten Unmündigkeit. Ich bin sehr froh, dass Bayern sein Flächenpotenzial

  6. MK Michael Kießling CDU/CSU

    dann ist das erst mal zu unterstützen; aber Sie müssen auch schauen, dass Sie es nicht pauschal von Berlin aus machen. In Bayern zum Beispiel hat es die „Wasserzukunft Bayern 2050“ gegeben; da wurden die Weichen schon gestellt

  7. AF Albert Füracker Bayern

    Deswegen der Antrag aus Bayern, heute den Vermittlungsausschuss anzurufen mit den konkreten Forderungen, die Erbschaftsteuerfreibeträge anzuheben und die Regionalisierung endlich anzugehen. Unabhängig davon, was heute beschlossen wird: Wenn es so sein sollte, dass man den Vermittlungsausschuss nicht anrufen will, dann – das sage ich in aller … Offenheit – ist nicht zu erwarten, dass die Initiativen aus Bayern im Hinblick auf Veränderungen im Erbschaftsteuerrecht nachlassen werden. Wir werden dieses Thema weiterhin in der politischen Diskussion forcieren. – Herzlichen Dank

  8. muss. Da spricht einiges für die Vermutung, dass der Autor dieses Punktes enge Verbindungen zur Bayerischen Staatskanzlei hat. Wir haben nämlich in Bayern in der Landesentwicklung in den letzten Jahren trotz der 10‑H-Regelung bereits eine derart unübersichtliche Anzahl von Leuchttürmen gebaut, dass … Bayern eigentlich noch mehr Seen bräuchte, um die ganzen Leuchttürme unterzubringen

  9. haben eine Sicherheit. Die Länder übernehmen das Programm. – Es gibt einige wenige Länder, in denen das nicht so ist; eines davon ist Bayern. Was ich dort erlebe, ist Angst, Unsicherheit, und ich höre dort: Wir wissen nicht, wie es weitergeht. – Deswegen ist mein Appell … alle Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger aus Bayern: Bitte, erhalten Sie die Sprach-Kitas

  10. Hören Sie auf, das wissen die Leute doch schon! In Bayern sind Sie doch eine 9-Prozent-Partei, und hier zitieren Sie dann immer Bayern

  11. SM Sascha Müller Grüne

    noch nötig ist, ist, das Caresystem massiv auszubauen. Dazu gehört eine gute und flächendeckend verfügbare Kinderbetreuung. Leider hat gerade mein Bundesland Bayern hier erheblichen Nachholbedarf. Die Bertelsmann-Stiftung hat erst vor wenigen Wochen ihren Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2022 veröffentlicht, und sie kommt darin … Schluss, dass insbesondere in Bayern erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Zahlen sind alarmierend. Es müssten demzufolge 61 900 Plätze geschaffen werden, um den Rechtsanspruch für alle Kinder, deren Eltern einen Betreuungsbedarf haben, erfüllen zu können. Und laut dem aktuellen Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule

  12. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg gleich klarzustellen: Der Freistaat Bayern wird dem Gesetz zustimmen. Bayern wird der Wohngeldreform zustimmen, weil sie bessere Leistungen für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger bringt und uns das schon lange ein Anliegen ist. Gerade jetzt angesichts stark steigender

  13. Freistaat Bayern begrüßt die mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz geschaffenen Verbesserungen im Wohngeld. Haushalte mit geringem Einkommen sind in der derzeitigen Situation stark ansteigender allgemeiner Lebenshaltungskosten und drastischer Preissteigerungen bei den Energiekosten dringend auf eine zeitnahe Auszahlung des Wohngeldes zur Unterstützung bei ihren Wohnkosten angewiesen … Freistaat Bayern hat ebenso wie andere Länder von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens an darauf hingewiesen, dass es gravierender Vereinfachungen des Wohngeldrechts bedarf, damit die Wohngeldbehörden das Wohngeld-Plus-Gesetz in der Praxis schnell umsetzen können

  14. NS Nina Stahr Grüne

    Deshalb frage ich: Was ist denn mit Bayern? Ich kann an Bayern und alle anderen Länder nur appellieren: Schaffen Sie Klarheit, geben Sie den Menschen eine klare Perspektive, führen Sie in den Ländern die Sprach-Kitas weiter

  15. BH Bruno Hönel Grüne

    einen haben Sie ja jetzt hier mehrere Male dargestellt, was Bayern alles für Deutschland leistet. Wir haben hingegen dargestellt, dass viele Länder die Weiterführung der Sprach-Kitas im KiTa-Qualitätsgesetz jetzt entsprechend wahrnehmen, eigene Sprachförderungsprogramme auf den Weg bringen. Meine konkrete erste Frage … Wann können wir denn mit dem Sprachförderprogramm von Markus Söder in Bayern rechnen

  16. einmal einen Anteil zur Strommenge, die wir benötigen, sondern sie leistet einen Teil zur besseren Verteilung des Stroms innerhalb Deutschlands; denn in Bayern wird zu wenig Energie erzeugt, und es stehen in Bayern zu wenige Leitungen für den Transport von norddeutschem Strom in die energieintensiven

  17. RL Ralph Lenkert Linke

    Mangellage besteht, wenn in Norddeutschland viel Wind ist, dann der Strom nicht nach Bayern geliefert werden kann, in Bayern aber wegen des Überangebots an Windstrom im Norden Gas- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. An solch einem Schwachsinn festzuhalten, ist falsch

  18. LP Lucia Puttrich Hessen

    Für die Regierungen der Länder Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens

  19. FO Florian Oßner CDU/CSU

    legen, unsere Spitzenposition bei grundlastfähigen erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Schon heute ist beispielsweise der Anteil von Wind, Wasser, Sonne und Biomasse in Bayern – liebe Grüne: in Bayern – mit 52 Prozent fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das ist eine wahre Erfolgsgeschichte

  20. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Herr Wissing kannte am Mittwoch nicht einmal die Zahl der betroffenen Kommunen in Deutschland. Ich habe es für Bayern herausgesucht: In Bayern haben sich über 400 Kommunen für dieses Programm angemeldet. 19 haben bereits eine Förderzusage erhalten, 110 haben ihren Antrag eingereicht und zittern jetzt