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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. Eine Sache kann der Bund aber heute schon tun. Meine Anfrage zu dieser Thematik hat ergeben, dass der Bund den Ländern im Rahmen der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz in den letzten 15 Jahren 592 Löschgruppenfahrzeuge und 135 Schlauchwagen bereitgestellt hat. Der Stadtstaat Hamburg … Bund mehr Katastrophenschutzfahrzeuge erhalten als die waldreichen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen. Ich werbe dafür, dass bei der ergänzenden Ausstattung des Bundes künftig die vorhandene Waldfläche der Empfängerländer stärker Berücksichtigung findet. Das würde der Verteilungsgerechtigkeit beim Katastrophenschutz wesentlich mehr entsprechen

  2. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    mangelnde Bereitschaft des Bundes, mit den Ländern an einem Strang zu ziehen, ist gerade in dieser Krise überhaupt nicht angemessen. Deswegen sage ich sehr deutlich: Wir erwarten ausreichend Beratungszeit. Die Gesetzesvorhaben des Bundes müssen allerspätestens Ende November bei uns im Bundesrat diskutiert und beschlossen werden … dass die Menschen Klarheit erwarten können, auch Klarheit von uns, dass wir an einem Strang ziehen. Und da ist das, was der Bund im Moment leistet, aus meiner Sicht absolut ungenügend. Der Bund muss jetzt mit den Ländern zügig über ein Gesamtpaket und die Aufteilung

  3. Aber die Bundesregierung hat zweifach Verantwortung, nicht nur als Regulierer, sondern auch als Großverbraucher. Für über 1 Milliarde Euro kauft der Bund jedes Jahr IT ein. Der Energieverbrauch der Bundes-IT könnte mit seinen 335 Gigawattstunden 134 000 Zwei-Personen-Haushalte versorgen. Deshalb habe … eine Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT gestellt und ganz frisch zurückbekommen. Die Antwort kam leider mit sehr vielen Leerstellen: Zwei Drittel der 184 Rechenzentren des Bundes konnten nicht mal sagen, ob sie erneuerbare Energie nutzen. Ob die IT nach der Einkaufsrichtlinie auch tatsächlich

  4. PB Peter Beuth Staatsminister (Hessen)

    Darüber hinaus ist es jetzt an der Bundesregierung, eine Ausstattungsoffensive zu starten, um das Material des Bundes für die zivile Verteidigung grundlegend zu modernisieren – auch beim THW, aber nicht nur beim THW. Wir greifen im Bevölkerungsschutz auf gemeinsames ehrenamtliches Personenpotenzial im Zivil- und Katastrophenschutz zurück … Diese hochengagierten Menschen brauchen aber auch moderne Einsatzmittel, zu denen Bund und Länder jeweils ihren Beitrag leisten müssen – aber eben auch der Bund, wie wir das an den Zivilschutzfahrzeugen des Bundes sehen

  5. dieser Haushaltsausschuss unter anderem die Maßgabe auf den Weg gebracht, dass die Coronatests im zweiten Halbjahr 2022 nicht mehr allein vom Bund zu tragen sind. Und deswegen ist es auch so bemerkenswert, dass die MPK gestern einmal mehr festgehalten hat, dass die Länder darum bitten … dass der Bund das weiter vollumfänglich übernimmt. – Ich finde, das ist kein Start einer guten Diskussion. Herr Dobrindt, das ist ja nicht nur ein Schuldenberg; das ist auch ein Berg an Aufgaben, die wir als Gesellschaft jetzt bewältigen müssen. Wir brauchen die gesamte Kraft dieses

  6. Bund wird dieses Jahr, 2022, Kredite in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags aufnehmen, indem er die Notfallregel der Schuldenbremse nutzt, wegen Corona, aber auch zusätzlich wegen der Folgen des Krieges. Viele Länder planen jetzt noch mit Überschüssen und schwarzer Null ihre Haushalte, so zum Beispiel mein … Heimatland Niedersachsen, aber auch NRW und Bayern. Gleichzeitig sehen wir, dass die Länder deutlich mehr Steuereinnahmen erhalten als der Bund. Ich glaube, das geht auch im zwischenstaatlichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern nicht; alle Ebenen müssen sich beteiligen. Es kann nicht sein, dass der Bund

  7. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Land Bremen ist der Auffassung, dass sich die Bereichsausnahme nicht nur allein auf den Bereich Verteidigung beziehen sollte, sondern Bund, Länder und Kommunen auch Herausforderungen und damit verbundene Bedarfe in Bereichen wie zum Beispiel soziale Infrastruktur, Bildung, Hochschulen, Forschung und Arbeit haben. Das Land Bremen … betont, dass das Sondervermögen des Bundes sowie das den Ländern aus diesem Sondervermögen zur Verfügung stehende Finanzvolumen in seiner Wirkung zu keiner unverhältnismäßigen Belastung des Landeshaushaltes führen darf. Es erwartet daher, dass der Bund unbürokratische und länderfreundliche Regelungen gewährleistet

  8. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Land Mecklenburg-Vorpommern betont, dass das Sondervermögen des Bundes sowie das den Ländern aus diesem Sondervermögen zur Verfügung stehende Volumen in seiner Wirkung zu keiner Belastung des Landeshaushaltes führen darf. Es erwartet daher, dass der Bund auf von den Ländern zu erbringende Kofinanzierungsanteile für Maßnahmen … verzichtet, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Durch das Sondervermögen geschaffene Handlungsoptionen dürfen zudem nicht durch Entscheidungen des Bundes zu Steuersenkungen oder weitere, von den Ländern und Kommunen zu erfüllende Aufgaben und Standards ohne entsprechenden auskömmlichen Kostenausgleich (Konnexität) beschnitten werden

  9. OL Olaf Lies Niedersachsen

    zeitnah wie möglich die rechtlichen und haushaltsbezogenen Grundlagen für eine den aktuellen Herausforderungen angemessene und verbindliche Komponente der finanziellen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Häfen geschaffen werden. Die Küstenländer haben dies gegenüber dem Bund insbesondere für die Seehäfen immer wieder gemeinsam angemahnt – leider … bisher ohne erkennbaren Erfolg. Der vorliegende Entschließungsantrag aus Bremen ist ein weiterer Versuch, den Bund von der Notwendigkeit einer verstärkten finanziellen Unterstützung bei der Häfenfinanzierung zu überzeugen

  10. symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm. Bund und Länder müssen sich deshalb unbedingt Gedanken machen, wie die Sicherheitsarchitektur dieses … Landes besser geordnet werden kann, wie die föderale Aufgabenverteilung in Bund und Ländern besser wahrgenommen werden kann

  11. HW Hannes Walter SPD

    noch ein anderes zentrales Thema: den Strukturwandel. Es ist kein Geheimnis, dass der Kohleausstieg eine riesige Herausforderung darstellt. Deshalb unterstützt der Bund die Kohleregion mit über 40 Milliarden Euro bis 2038. Hier haben wir schon einiges erreicht. Der Neubau am OSZ Elsterwerda und das Leistungszentrum … sind nur zwei gute Beispiele. Erst vor zwei Wochen durfte ich bei der Schlüsselübergabe in Elsterwerda anschauen, wie sinnvoll die Fördermittel des Bundes in Südbrandenburg eingesetzt werden. Dies ist ein direktes Ergebnis der SPD-geführten Bundes- und Landesregierungen. Während andere nur meckern und hetzen, begleiten

  12. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    gilt insbesondere für die Großinvestitionen, für die sich der Kanzler und der Wirtschaftsminister haben feiern lassen. Für Intel wollte der Bund fast 10 Milliarden Euro zuschießen. Das Projekt liegt auf Eis. In das geplante Chipwerk von Wolfspeed sollte 1 Milliarde Euro vom Bund fließen … Projekt ist auf absehbare Zeit aufgegeben. thyssenkrupp sollte mit 1,3 Milliarden Euro vom Bund subventioniert werden. Mittlerweile durchlebt der Stahlhersteller die größte Krise seiner Geschichte, und 11 000 Arbeitsplätze sind gefährdet

  13. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Denn es ist einfach so – wir müssen es aus der Perspektive des Bundes klar sagen; da bin ich immer ehrlich gewesen –: Für mich hat diese Reform nur dann Wert, wenn wir nicht das machen, was wir so oft gemacht haben, nämlich eine riesige Reform, durch … alles komplizierter, teurer wird, aber sich für den Patienten nichts ändert. Das will der Bund nicht, das will ich nicht; das haben wir immer klargemacht. Das heißt: Kommt es zu diesen Verwässerungen der Reform, hat der Bund an dieser Reform kein Interesse mehr, denn

  14. haben, droht auch an anderer Stelle. Weitere Häuser berichten uns immer wieder von der schwierigen finanziellen Lage durch die mangelhafte Betriebskostenfinanzierung des Bundes. Dieses Problem ist strukturell, und deswegen ist es gut, dass der Bund es mit dem KHVVG endlich angegangen ist. Es ist ebenfalls … dass der Bund mit dem KHVVG die Grundlagen dafür schaffen will, dass sich unsere Krankenhäuser anpassen können – Stichwort: sektorenübergreifende Versorgung

  15. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Artikel 135 Absatz 4 des Grundgesetzes bildete die Rechtsgrundlage für den Bund, Fragestellungen nicht mehr bestehender Länder bei überwiegendem Interesse des Bundes gesondert zu regeln. Demzufolge wurde durch das Errichtungsgesetz des Bundes vom 25. Juli 1957 die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gegründet, und damit wurden

  16. langsam geht – hier am Redepult mal Puls gehabt hatte, als ich mit dem Kollegen Brandenburg über die Frage diskutiert hatte, wie der Bund hier mit uns umgeht in der Frage von Vereinbarungen, die wir mit dem Bund getroffen haben. Ich glaube, dass wir zu einem … guten Bund-Länder-Verhältnis kommen können, weil es in der Sache um unser Gemeinwesen geht

  17. Bundesrat 1047 27.09.2024
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    erwarte, dass der Bund die Finanzkraft aller einzelnen Länder im Auge behält und nicht nur der Gesamtheit. Deshalb hatte der Bundesrat bereits im Juli den Bund aufgefordert, alle zwei Jahre mit der Fortschreibung des Wohngeldes einen höheren Anteil an den Ausgaben zu übernehmen. Wir werden … heute noch mal bestätigen. Ich befürchte: Leider ohne Erfolg! Ich appelliere nochmals an den Bund, sich von der vorgesehenen Doppelberücksichtigung der Inflation zu verabschieden. Sie ist ein Fehler. Darauf haben wir mehrfach hingewiesen. Eine intensivere Befassung mit diesem Sachverhalt wurde aber abgelehnt

  18. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Bund und Länder haben gemeinsam vor mehreren Jahren das Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgelegt. Das ist mit 6 Milliarden Euro für einige Jahre geplant, damit Bund und Länder gemeinsam vor Ort unter die Arme greifen können, um vor allem natürliche Überschwemmungsflächen zu schaffen. Wir haben … abgesenkt werden konnte; das sind enorm viele Zentimeter für eine solche Hochwassersituation. Dafür mehr Möglichkeiten zu schaffen, ist das gemeinsame Bestreben von Bund und Ländern

  19. HW Heike Werner Thüringen

    unkalkulierbaren Risiken behaftet ist. Man muss sich einmal vorstellen, was daraus eigentlich alles finanziert werden soll: Die Zinsen der vom Bund gewährten Darlehen sollen beglichen werden. Verwaltungskosten sollen gedeckt werden. Es sollen ab 2036 10 Milliarden Euro in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Es soll … hoher Kapitalstock aufgebaut werden, dass es der gewährten Darlehen des Bundes dann nicht mehr bedarf und diese damit von der Stiftung an den Bund zurückgezahlt werden können. Das alles soll nun auf dem Kapitalmarkt erarbeitet werden

  20. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    Dabei gehen die Länder an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit, und das haben wir gegenüber dem Bund auch immer wieder deutlich gemacht. Mit dem Abschluss des Startchancen-Programms hatten Bund und Länder sich aber auch darauf geeinigt, einen neuen Digitalpakt Schule auf den Weg zu bringen … Vorgehensweise verabredet, um diesen neuen Digitalpakt 2.0 bis Mitte Mai dieses Jahres zum Abschluss zu bringen. Diesen Zeitplan, diese Verabredung hat der Bund nicht eingehalten, und ich muss leider sagen, dass diese Vorgehensweise sehr viel Vertrauen gekostet