Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jahr beschlossen wurde, zielt in die völlig falsche Richtung. Wir wissen alle, dass Deutschland in vielen Branchen mehr Fachkräfte braucht. Aber das Ampelgesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Das Ampelgesetz fokussiert sich nicht auf die Einwanderung von Fachkräften
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
miteinander vereinen. Ich finde, wir haben als Ampel jetzt kein Tempo-30-Gesetz gemacht, sondern das ist aus meiner Sicht ein gutes Ampelgesetz, und wir als Koalition werden sicherlich noch ganz viele andere gute Ampelgesetze machen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
haben keine Mehrheit. Was behaupten Sie denn hier? Ich habe den Äußerungen aus der FDP jetzt nicht entnommen, dass sie dieses „tolle“ Ampelgesetz plötzlich rückabwickeln will. Wir haben keine Mehrheit. Wir brauchen eine klare bürgerliche Mehrheit bei der nächsten Wahl, wenn die Menschen wollen, dass
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbs…
schwerer. Viele Unternehmer fühlen sich wie Sisyphos, wenn sie jeden Tag von Neuem den Bürokratiedschungel aufrollen müssen. Sie haben ihn mit Ihren Ampelgesetzen noch einmal verstärkt. Wenn Sie tatsächlich etwas für die Selbstständigen tun wollen: Schaffen Sie die vielen unsinnigen Berichtspflichten wieder ab! Selbstständige
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
siehe da: Leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen – entgegen der Ankündigung – im Ampelgesetz zur Finanzkriminalität nun doch nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Bundesjustizminister Buschmann erst mal wieder rausgeflogen
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Aber über diesen Zufall kann man ja hinwegsehen. Sie sehen: Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Mir ist ein gründliches Ampelgesetz allemal lieber als ein vermurkstes Unionsgesetz
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auch als eine Ursache für Vertrauensverlust ausgemacht. Ich will noch mal gegen Geschichtsklitterung klarstellen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag gegen das Ampelgesetz gestimmt
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
Aber leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen entgegen der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner im neuen Ampelgesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität überhaupt nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Justizminister Buschmann wieder rausgeflogen Ein Justizminister, der kriminell erworbene Vermögen nicht einziehen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
heißt es: Der Bund ordert und lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das Ergebnis ist: Die jährliche Belastung der bisherigen Ampelgesetze liegt bei über 4 Milliarden Euro
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
meine dringende Empfehlung: Ziehen Sie Ihr Gesetz heute zurück! Denn ansonsten gehört dieses Gesetz am Ende auch in die lange Reihe der Ampelgesetze, die wir wieder und wieder nachbessern müssen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Postgesetz ist ein Ampelgesetz im besten Sinne des Wortes. Wir sichern gute Arbeitsplätze, wir stärken fairen Wettbewerb, und wir sorgen für mehr Nachhaltigkeit in einer PS-lastigen Branche. Es geht uns auch darum, den Postuniversaldienst aufrechtzuerhalten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
Substanz ist eine Handbreit Wein vom Pfälzer Winzer. Genauso wie die Weinschorle braucht auch die Gesundheitswirtschaft Substanz. Diese Substanz sind die Ampelgesetze. Wir haben vier davon gemacht
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 16: Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei He…
Strom- und Fernwärmepreisbremsen eingeführt. Wir haben zielgerichtet die unterstützt, die es besonders nötig hatten. Der Heizkostenzuschuss I war eines der allerersten Ampelgesetze, das wir in dem Winter 2021/2022 hier durchs Parlament gebracht haben. Später kamen der Heizkostenzuschuss II und die Wohngeldreform dazu. Und wir haben
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Denn es ist ein typisches Ampelgesetz. Wir hätten das Gesetz Anfang 2023 gebraucht/gewollt. Da ist das alte Gesetz nämlich ausgelaufen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Chaos durch das Ampelgesetz ist vorprogrammiert. Die Geldwäscher werden in Deutschland weiterhin leichtes Spiel haben, wenn der Staat jetzt erst mal die nächsten Jahre diese Behörde aufbauen muss, dieses Behördenwirrwarr aufwendig aufbaut und die zusätzliche Behörde auch noch den bestehenden Behörden Mitarbeiter abjagt
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
seiner Rolle als Großgrundbesitzer über Jahre nicht erklären kann, woher das Geld stammt, dann wollen wir, dass die Immobilien eingezogen werden. Das Ampelgesetz hat dazu keine Antwort
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
unterbinden. Wenn nicht klar ist, wer hinter einem Unternehmen steht, dann sollte dieses Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen – ganz einfach. Das Ampelgesetz hat auch darauf keine Antwort
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie bei allen Ampelgesetzen: Dort, wo Sie mehr tun müssten, etwa bei der Sicherheit, da tun Sie zu wenig, und dort, wo Sie mit Augenmaß herangehen sollten, da schießen Sie weit über das Ziel hinaus
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
kommt in den Genuss all dessen, was dieses Ampelgesetz zu bieten
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
wird mit dem Ampelgesetz aber gerade nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Freifahrtschein werden die seit Jahren bestehenden Missstände nun zur Normalität gemacht. Die Ampel schraubt die gesetzlichen Vorgaben so weit runter, dass die FIU sie endlich einhalten kann