Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Deswegen bleibt es auch dabei, dass die Binnengrenzkontrollen nach Österreich ein Fehler sind
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anderen Ländern doch bestimmt nicht schlechter seien als die Technologie „made in Germany“. Ich habe vor Kurzem mit einem Energieexperten aus Österreich über ein völlig anderes Thema gesprochen. Er sprach mich von sich aus an und sagte: Frau Nestle, machen Sie einen Fehler nicht
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
unserer Koalition zusammen mit der SPD wurden die AnkER-Zentren eingeführt. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde die Binnengrenzkontrolle zu Österreich eingeführt
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 14: Gigabit auf die Schiene bringen – Maßnahmen für einen besseren Mobilf…
Wenn wir in andere Länder schauen – Schweden, Österreich –, dann wissen wir, dass stabiles und schnelles Internet in der Bahn dort seit Jahren eine Selbstverständlichkeit ist. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe jetzt lange gegrübelt, warum die bayerischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer das Problem
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Zuge des Gipfels wurden die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, die Schleierfahndung an der tschechischen Grenze eingeführt, die Kontrollen in der Schweiz verstärkt, ein Abkommen mit Serbien über die Änderung der Visapraxis abgeschlossen. Die EU investiert verstärkt in den Schutz der Außengrenzen und vor allem auch
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differenziertes Beschäftigungsrecht. Darauf dürfen wir stolz sein, daran können wir ab und zu natürlich auch Kritik üben; das ist klar. In Österreich gibt es nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Verweis auf die Situation in Österreich. Und Sie widersprechen – das wissen Sie genau; die Betreffenden sind gerade nicht hier – Ihrer eigenen Landesregierung im größten Bundesland Deutschlands; die sieht das genauso
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Union wollen die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen hier und heute mit einem konkreten Gesetzesvorschlag beenden. Deshalb schlagen wir vor, das in Österreich geltende Blutspendemodell zu übernehmen. Hier gilt die seit 2022 eingeführte sichere und diskriminierungsfreie Drei-mal-drei-Regel: Wer innerhalb der letzten drei
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Hand, eine diskriminierungsfreie und gleichzeitig sichere Regelung festzulegen. Das tun wir mit unserem Änderungsantrag, indem wir eine Übernahme des sogenannten österreichischen Modells in das deutsche Recht vorschlagen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
können die Motive in Österreich studieren. Dort sollte man Vereine und Personen mit unliebsamem konservativen Islamverständnis ins Visier nehmen, und weil man erkannt hat, dass die etablierten Begriffe der Gefahrenabwehr hier nicht greifen, propagierte man das Gerede vom politischen Islamismus
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angesichts der Lage, die wir gerade wegen des Migrationsdruckes im Moment haben, nicht bereit, die Kontrolle an der Binnengrenze zu Österreich aufzugeben, weil ich aus meiner Sicht in der Frage der Steuerung dazu verpflichtet bin, zu gewährleisten, dass die Bundespolizei ihre Arbeit gut durchführen kann
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Vereinbarung über die Verlängerung der Kontrolle an der Grenze zu Österreich läuft bis Mai; dann findet die Überprüfung wieder statt. Das heißt, ab Mitte April wird überprüft. Mir wäre es sehr lieb, ich könnte darauf verzichten. Wenn sich die Migrationslage verändert, werde ich darauf auch
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
noch mal ein paar Beispiele zu nennen – es geht auch anders in Europa –: Österreich hat höhere Sätze und eine Übergewinnsteuer von 40 Prozent. In Italien liegt sie bei 50 Prozent, in Tschechien bei 60 Prozent. Aber wir können es uns wohl leisten, auf Steuermehreinnahmen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 22: Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewälti…
Landkreis Bautzen umgesetzt hat – und ein optimaler ÖPNV mit einem Halbstundentakt an jeder Haltestelle, wie man es auch in Österreich an jeder Haltestelle erleben kann
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
haben die Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich verlängert, führen Schleierfahndungen an der deutsch-tschechischen Grenze und Kontrollen gemeinsam mit der Schweiz durch. Und nicht zuletzt werden wir legale Möglichkeiten der Migration noch konsequenter verknüpfen mit der klaren Erwartung gegenüber den Herkunftsländern
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Viertens. Wir sehen, dass die Franzosen, die Österreicher und andere dabei sind, die Unternehmensteuern zu senken, um den Unternehmen am Ende auch Freiräume für Investitionen zu geben. Auch hier reichen wir Ihnen die Hand; wir sind gerne bereit, die Zeitenwende mit der Schaffung von Freiräumen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Kriegen Sie mit, dass Länder wie Frankreich, Österreich und Luxemburg insbesondere wegen des Agrarkapitels die Verhandlungen abgesagt haben bzw. das Abkommen ablehnen? Kriegen Sie mit, dass Lula gesagt hat, es gebe keine Gründe, dieses Abkommen zu unterzeichnen? Da sind viel zu viele Gefahren dabei, auch
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 12: Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patie…
sagen: Die Rückholung von Produktion allein wird es auch nicht richten. Da machen sich jetzt viele Länder – nicht nur Frankreich, nicht nur Österreich – auf den Weg. Wir als Ampel haben das in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Rückrufe in den USA beispielsweise von Medikamenten und Babyersatznahrung
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auch unsere europäischen Nachbarn als Wettbewerber der deutschen Häfen ansehen müssen. Gemeinsame Interessen sehen wir eher mit Binnennachbarländern wie der Schweiz, Österreich oder Tschechien. Diese Kooperationen sollten durch bilaterale Abkommen weiter ausgebaut werden
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 5 bis 7: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Er…
Beginn ein von Alexander Kluge ergänztes Zitat von Karl Kraus – Karl Kraus war Österreicher, aber so pingelig will ich hier nicht sein –: „Je näher man ein Wort ansieht, desto ferner sieht es zurück“. Dann folgt die Einblendung des Wortes „Deutschland“. Was also ist deutsche Kultur