Fundstellen
Das ist zugegebenermaßen kein Schenkelklopfer, aber doch symptomatisch dafür, dass viele in unserem Land nicht mehr an Bürokratieabbau glauben. Deswegen habe ich mir vorgenommen, über Bürokratieabbau nur noch dann öffentlich zu reden, wenn wir Vorschriften tatsächlich streichen. Und heute ist genau so ein Tag; denn das Bürokratierückbaugesetz ist eingebettet in eine ganze Reihe von erfolgreichen Bürokratierückbauvorhaben im Verkehrsbereich.
Doch nicht jede Art von Bürokratierückbau ist so anfassbar wie die Führerscheinreform. In dem Dickicht unserer Bürokratie gibt es jede Menge Vorschriften, deren Namensnennung allein einen schon den Schauder der Bürokratie empfinden lässt. Egal ob die Genehmigungspflicht für Beförderungsbedingungen der Eisenbahn, die Löschfristen bei der Registrierung unbemannter Fluggeräte beim Luftfahrt-Bundesamt oder die Pflicht zur Verfügungstellung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen in Schriftform: Mit dem Bürokratierückbaugesetz gehen wir an die exotischen Triebe im Bürokratiedschungel heran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte hier einen Punkt besonders hervorheben: Wir brauchen weniger Bürokratie. Hier stehen wir als Politik in der Bringschuld. Berichts- und Dokumentationslisten müssen reduziert und vereinfacht werden. Ein erstes Bürokratierückbaugesetz ist bereits auf dem Weg, weitere und vor allem regelmäßige Maßnahmen werden folgen. Denn unsere Landwirte wollen ihre Zeit nicht mit unnötigem Papierkram am Schreibtisch verbringen. Sie wollen das tun, was sie am besten können: ihre Betriebe führen, ihre Tiere versorgen und ihre Felder bewirtschaften.
Mit dieser Koalition beginnen wir nun, diesen Dschungel zu lichten. Das Bürokratierückbaugesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, zeigt: Bürokratieabbau gelingt dann, wenn wir strukturiert vorgehen, also Gesetz für Gesetz und Paragraf für Paragraf, und vor allem gemeinsam mit denen, die nun auch die Folgen spüren, also mit unseren Unternehmen, unseren Kommunen und unseren Bürgerinnen und Bürgern.