Fundstellen
Unser Ziel ist es nämlich, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des digitalen Euros an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden.
Der erste Punkt ist das physische Existenzminimum. Es gab – das ist nicht so lange her – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes betrachtet und eindeutig festgelegt hat, was das physische Existenzminimum ist. Darunter fallen zum Beispiel – wen wundert es – Nahrung, Unterkunft, Hausrat, also Geschirr und was sonst so dazugehört, und – man beachte – sogar die gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie zwischenmenschliche Beziehungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ – Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es anscheinend als diktatorisch ansehen, dass wir von der Bundesregierung Vorgaben machen. „Fremdbestimmung“ durch die Politik der Bundesregierung:
In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz steht zwar, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, doch tatsächlich haben die Parteien die Staatsgewalt in ihre Hand genommen und regieren zum großen Teil gegen das Volk – ausweislich der Umfragen. Dieses Element der repräsentativen Demokratie muss dahin gehend verändert werden, dass die Parteien nicht mehr vor den Wahlen das eine versprechen können und hinterher das exakte Gegenteil machen können. Das ist die Ursache für Politikverdrossenheit. Es fehlt ein verbindliches Element, mit dem die Regierung auch tatsächlich zu der vom Wähler gewünschten Politik verpflichtet werden kann. Deshalb fordere ich Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild und unter Aufarbeitung der Erfahrungen der Schweiz.
Mit dem Pandemievertrag sollen international einheitliche Vorgehensweisen während, nach und vor allem auch zwischen Pandemien geschaffen werden, also eigentlich immer. Dem steht Artikel 20 Grundgesetz entgegen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nicht China, nicht Bill Gates, nicht Tedros haben über die Politik in Deutschland zu bestimmen,
Dann haben Sie auf Artikel 20 Grundgesetz verwiesen. Es wurde gerade von Ihnen ein Antrag eingebracht, nach dem der Artikel 20 geändert werden soll. Jens Spahn fordert sogar die Abschaffung, um Leistungskürzungen jenseits der Verfassungsgemäßheit zu ermöglichen. Das alles passt bei der Union irgendwie nicht zusammen. Und konstruktive Vorschläge haben wir überhaupt nicht gehört, also wirklich null.
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG“
Besonders entlarvend ist der letzte Punkt in Ihrem Antrag. Sie wollen ernsthaft Artikel 20 des Grundgesetzes ändern,
und die Einführung des Digitaleuro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden.
Das ist eine Missachtung von Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir behandeln ein zentrales Thema unserer Demokratie: das Wahlrecht, die Legitimation des Bundestages als gesetzgebende Gewalt durch Mandat des Staatsvolkes, von dem nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im demokratischen Verfassungsstaat ist die Frage nach dem Erwerb der Staatsbürgerschaft eine zentrale, vor allen Dingen deswegen, weil das Staatsvolk die Staatsgewalt konstituiert, wie es Artikel 20 GG explizit vorsieht.
Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, machen hiermit einen Aufstand gegen diesen Zentral-Digital-Euro. Es gibt eben noch ein Zurück. Wir wollen Transparenz und fordern erstens eine Informationskampagne über die Entstehung von Geld in einem Zentralbanksystem, über die Aufgaben der Zentralbank selbst und die Chancen und Risiken des E-Euros und danach zweitens eine Volksabstimmung nach Artikel 20 Grundgesetz über die Einführung des Zentral-Digital-Euros.
Das sind die Maßgaben aus Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes.
Die Neuregelung widerspricht außerdem einer zentralen Bestimmung unseres Verfassungsrechts, nämlich dem Gewaltenteilungsprinzip aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
Diese Grundsätze sind verfassungsmäßig verankert. Artikel 20 Grundgesetz begründet für die Bundesrepublik unter anderem das Sozialstaatsprinzip, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Sie werden sich fragen, warum mir diese Klarstellung in dieser Haushaltsdebatte so wichtig ist.