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Fundstellen

Wir sehen Parallelen zu Syrien und Afghanistan. Der Bürostuhl von Assad war noch warm, niemand wusste, wie die neuen Machthaber in Damaskus ticken, da ist unsere Außenministerin schon nach Damaskus geflogen, ohne sich mit Ankara und Tel Aviv abzustimmen.

Frau Ministerin, Ihr Haus hat Syrien – den neuen Herrschern in Damaskus, einem Al-Qaida-Ableger – 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Außenministerin war vor Ort und wurde im Anschluss auf Bildern verpixelt. Man hat ihr auch den Handschlag verweigert.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Was ist mit den Syrerinnen und Syrern? Ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie doch mal nach Damaskus.

Dabei ist die Einstufung als Terrorist durchaus interpretierbar, wie das Beispiel des neuen starken Mannes in Damaskus zeigt: Obwohl ein US-Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf Abu Mohammad Al-Julani, nun Ahmed Al-Sharaa, ausgesetzt ist, hat die CIA mit ihm kooperiert. Und die US-Administration sieht ihn offenbar als Hoffnungsträger für die Zukunft Syriens.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Deswegen war gestern eine Delegation des Auswärtigen Amts zusammen mit dem BMZ in Damaskus vor Ort, um sich selbst ein Bild über die Lage nach 14 Jahren des brutalen Bürgerkriegs zu machen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was es braucht, damit die Menschen nicht nur ein paar Wochen und Monate lang aufatmen können, sondern damit aus dieser Hoffnung endlich tragfähige Freiheit wird.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Wir dürfen auf der einen Seite nicht vergessen, was IS-Terroristen gerade auch in Syrien angerichtet haben: gegenüber Minderheiten, gerade gegenüber Jesidinnen und Jesiden, gerade auch gegenüber Frauen, die versklavt worden sind. Wir dürfen auf der anderen Seite wiederum nicht vergessen, dass wir in einigen Gebieten gerade auch mit der Entwicklungshilfe, der humanitären Hilfe aktiv sein konnten, in der Hauptstadt Damaskus wiederum aber nicht. Das war einer der Eindrücke, den die Kolleginnen und Kollegen mitgebracht haben: wie unglaublich die Zerstörung gerade auch in Damaskus ist, wo viele Menschen seit Jahren unterernährt sind. Deswegen haben wir jetzt kurzfristig weitere 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Denn klar ist: Wiederaufbau kann nur funktionieren, wenn die Menschen mit dem Nötigsten versorgt sind.

Beides bringt mich dazu, zu fordern, dass wir hier in Deutschland eben über den genannten Acht-Punkte-Plan hinaus eine konkrete, stärkere initiative Rolle übernehmen. Wir sollten in der Europäischen Union beschließen, dass es eine Taskforce gibt unter hochrangiger Leitung, vielleicht sogar unter Leitung von Frau Kallas oder vielleicht auch eines deutschen politischen Vertreters. Diese Leitung sollte nicht nur diese acht Punkte gegenüber der Regierung in Damaskus vortragen, sondern auch viele andere Erwartungen, die wir damit knüpfen. Davon will ich einige nennen:

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Zu diesem Zweck ist auch schon eine Delegation der Bundesregierung diese Woche nach Syrien gereist. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit den neuen Machthabern darüber gesprochen, wie es nun im Land weitergehen wird. Sie haben aber auch sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung an die neuen Machthaber stellt und welche Möglichkeiten wir sehen, den politischen Wandel zum Beispiel mit unserer Entwicklungspolitik zu unterstützen. Die deutsche Delegation hat in Damaskus auch mit Vertreterinnen und Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft gesprochen, und sie haben dieselben Sorgen geäußert wie die Syrerinnen und Syrer, mit denen ich heute gesprochen habe.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Die deutsche Delegation hat von den Gesichtern auf den Straßen in Damaskus berichtet, die vom Krieg ausgezehrt und von Hunger und schweren Verfolgungen gezeichnet sind. Im Zentrum der Stadt sind mangelernährte Kinder auf offener Straße zu sehen, und es gibt über 7 Millionen Binnenvertriebene im Land, die zum Teil unter widrigsten Bedingungen leben. Das alles lässt doch erahnen, was die Menschen in den letzten Jahren durchgemacht haben, und es macht sehr deutlich, wie sehr es einen Neuanfang, wie sehr es einen positiven Wandel in Syrien braucht. Die Bundesregierung ist bereit, die Menschen auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen, zum Beispiel bei der Versorgung mit dem, was am dringendsten zum Leben gebraucht wird: Nahrung, sauberes Wasser, aber auch eine funktionierende Gesundheitsversorgung, Bildung für alle Kinder – egal welches Geschlecht sie haben oder welcher Ethnie oder Religion sie angehören.

und deshalb ist es wichtig, dass die deutschen Regierungsvertreter bei folgenden Reisen auch zu dieser Bevölkerungsgruppe Gesprächskontakte suchen. Damit das gelingt, brauchen wir eine deutsche Präsenz in Damaskus. Die Botschaft sollte möglichst schnell ihre Arbeit wiederaufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Jetzt reisen alle nach Damaskus; jetzt reisen alle nach Ankara. Wir können auch drei Beamte für einen Tag dorthin schicken. Das ist nichts Besonderes. Es ist jetzt auch nicht gefragt, dass wir europäische Logik und Rationalität dorthin exportieren, sondern wir hätten vorher in Beziehungen investieren müssen.

Viertens. Wir alle wollen, dass Syrien wieder das wird, was es in der Geschichte durchaus war. Es gibt dort eine lange Geschichte des Zusammenlebens von Ethnien, von Religionen. Wir brauchen Respekt vor Schiiten, vor Drusen, vor Alawiten, Armeniern, Aramäern, Turkmenen und eben auch vor Christinnen und Christen. Es macht große Sorge und ist wirklich unerträglich, wenn Christinnen und Christen sagen, dass sie sich in diesem Jahr nicht trauen, ihre Festivitäten und ihre Festumzüge zu Weihnachten auf öffentlichen Plätzen in Damaskus durchzuführen. Das geht nicht; das wäre jedenfalls ein ganz schlechtes Zeichen für die Zukunft Syriens.

Die Gewaltkriminalitätsrate ist unerträglich hoch. Anerkannte Flüchtlinge – auch hier eine Parallelität – machen Heimaturlaub in Syrien. Jüngste Gewalttaten durch Syrer haben nun auch Stimmen aus Union und FDP laut nach Abschiebungen rufen lassen. Ich wiederhole hier also Forderungen der AfD-Fraktion von 2017 und 2019, nämlich die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus, die seit 2012 geschlossen ist.

Syrien ist heute tief gespalten. Das Assad-Regime kontrolliert rund 60 Prozent des Territoriums, unter anderem die Hauptstadt Damaskus. Und zur Wahrheit gehört auch: Es ist nicht überall Krieg. In einigen Gebieten ist eine Rückkehr für Flüchtlinge durchaus möglich. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung ein differenziertes Lagebild zu Syrien. Aber eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus steht jetzt nicht an. Einseitige Schritte von einzelnen EU- Mitgliedstaaten liegen nicht in unserem Interesse. Ich plädiere auch hier für ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union.

Aktuell schließe ich die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus aus. Assad regiert das Land mit eiserner Hand, unterdrückt mit repressiven Maßnahmen sein Volk.

Jetzt schlagen Sie uns hier mit Ihren Anträgen vor, dass wir eine Botschaft in Damaskus eröffnen, dass wir die Beziehungen zu den Taliban vertiefen, und tun so, als ob das ganz normale Länder wären wie andere Länder auf der Welt.

statt unsere Zeit zu verschwenden mit krudem Geschichtsrevisionismus straight aus Damaskus.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser.

fordert deshalb die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Syrien mit der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus.

Die USA unterhalten weiterhin rund zwei Dutzend Stützpunkte mit knapp 1 000 Soldaten in Syrien, gegen den Willen der Regierung in Damaskus und unter Vorenthaltung der Erträge aus den reichen Ölfeldern Syriens.

Für Joumana Seif, eine syrische Menschenrechtsanwältin, ist dieser Artikel 5 von besonderer Bedeutung. Letzte Woche auf der Menschenrechtskonferenz der Grünen berichtete Frau Seif eindrucksvoll von ihrer Arbeit und vom Wert dieser Worte. Für ihren Integrationskurs lernte Frau Seif das deutsche Grundgesetz; sie war nämlich aus Syrien geflohen. Und da waren wieder diese eingängigen Sätze, die für viele Menschen so unfassbar viel bedeuten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Für Menschen wie Joumana Seif sind diese Worte ein Kompass und tagtägliche Motivation für ihre Menschenrechtsarbeit. Ihr Vater wurde jahrelang für seine Oppositionstätigkeit in einem Gefängnis des Assad-Regimes gefoltert, und ihr Bruder wurde im Alter von 21 Jahren vom gleichen Regime ermordet. Viele Menschen leiden unter der Unmenschlichkeit autoritärer Regime wie in Damaskus. Umso wichtiger ist die Erfahrung, die Joumana Seif uns mitgegeben hat: Dieses Büchlein kann Kraft geben. Diese 30 Artikel geben Kraft und Motivation.

Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages liegen dazu vor. So unterhalten die USA weiterhin rund zwei Dutzend Stützpunkte in Syrien gegen den Willen der Regierung in Damaskus

Selbst EU-Kommissarin Johansson gibt jetzt zu: Die große Mehrheit braucht keinen Schutz; sie kommt aus wirtschaftlichen Gründen, wie zum Beispiel Faisal S., der jüngst in der Presse sagte: Ich kam in zehn Tagen von Damaskus nach Dresden für 6 500 Dollar. – Wörtlich sagt er weiter: „Jeder will jetzt nach Deutschland – wenn er das Geld“ – für die Schlepper – „aufbringen kann.“ Solche Leute kommen nach Deutschland.

Diese tragen die Verantwortung für das humanitäre Desaster, was wir dort sehen. Lukaschenko instrumentalisiert Menschen, indem er sie aus Damaskus, Dubai, Istanbul oder Moskau einfliegt. Ja, er instrumentalisiert sie. Aber trotzdem sind diese Menschen keine Waffe, sie sind keine Verhandlungsmasse, sondern sie sind Menschen mit ihrer Würde.