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Fundstellen

Wir sehen Parallelen zu Syrien und Afghanistan. Der Bürostuhl von Assad war noch warm, niemand wusste, wie die neuen Machthaber in Damaskus ticken, da ist unsere Außenministerin schon nach Damaskus geflogen, ohne sich mit Ankara und Tel Aviv abzustimmen.

Außerdem brauchen wir ein Zurückdrängen der Einflüsse von externen Akteuren; Sie haben darauf hingewiesen, Frau Baerbock. Es war sehr wichtig, dass Sie sofort den Kontakt zu den Nachbarn Israel und Türkei – das sind ja enge Partner von uns – gesucht haben, um deutlich zu machen, dass jetzt die Syrerinnen und Syrer selbst über ihr Schicksal und die Zukunft des Landes entscheiden müssen. Dazu gehört auch, insbesondere unseren türkischen Partnern klarzumachen, dass gerade der, der die freiwillige Rückkehr von Syrern in das Land befördern will, nicht gleichzeitig Krieg in dem Land führen kann. Das ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft nach Ankara.

Jetzt reisen alle nach Damaskus; jetzt reisen alle nach Ankara. Wir können auch drei Beamte für einen Tag dorthin schicken. Das ist nichts Besonderes. Es ist jetzt auch nicht gefragt, dass wir europäische Logik und Rationalität dorthin exportieren, sondern wir hätten vorher in Beziehungen investieren müssen.

Max Lucks Grüne

Lieber Nobert Röttgen, ich kann verstehen, dass man als Opposition versucht, Kritik an der Bundesregierung zu äußern. Aber angesichts des Auftritts von Frau von der Leyen in Ankara vermisse ich da eine klare Haltung der Union. Die Bundesaußenministerin hat diese gezeigt. Frau von der Leyen stand ohne ein Wort der Kritik nett lächelnd neben Herrn Erdoğan, während die deutsche Bundesaußenministerin in dieser Frage zum Glück Position bezog und forderte, dass es keine Angriffe auf die Kurden geben darf. Das ist strategisches Geschick, das ist Haltung. Es ist gut, dass beides unseren Kompass bestimmt.

Erklären Sie mir doch mal: Wozu sollen wir Geld für eine deutsche Beteiligung an einer Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei zum Beispiel direkt Waffen an das Bürgerkriegsland schicken? Libyen selbst produziert überhaupt keine Waffen. Die Bundesregierung sollte sich in Ankara genauso wie in Rom und Paris dafür einsetzen, dass keine Waffen mehr ins Land kommen,

Für die Maghreb-Staaten verhindern das die Grünen schon seit 2017 im Bundesrat. Oder schauen Sie in die Türkei! Im letzten Jahr sind circa 40 000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit zu uns gekommen, und die Bundesregierung unternimmt – nichts. Kein Gespräch mit der Regierung in Ankara,

lässt üppige Wirtschafts- und Finanzhilfen weiter fließen und legt Ankara lediglich nahe, bei seinen Luftangriffen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und zu achten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2020 begann die EU-Mission Irini als Nachfolgerin der maritimen EU-Mission Sophia. Sie soll den Waffenschmuggel im Rahmen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos aufklären und verhindern. Die Mission ist aber derart schwach aufgestellt, dass selbst Embargobrecher nur müde lächeln können. Zum Beispiel muss der Flaggenstaat eines verdächtigen Schiffes erst einmal um Erlaubnis gebeten werden, wenn es durchsucht werden soll. Als die Bundeswehr im Jahre 2020 ein unter türkischer Flagge schipperndes Schiff zu durchsuchen begann, mussten die Soldaten wegen des Widerspruchs der Türkei unverrichteter Dinge wieder abziehen. Es kam zu einer diplomatischen Krise zwischen Ankara und Berlin. Die Türkei hat sich bekanntlich durchgesetzt. Geht man streng dem Mandatstext nach, bleibt Irini nicht mehr als Symbolpolitik für das heimische Publikum, und das ist wirklich schade.

Ein weiterer wichtiger Verband, DITIB, ist der türkischen Regierung direkt unterstellt. Er steuert in Deutschland rund 1 000 Moscheen. Was hier gepredigt und geglaubt wird, bestimmen Ankara und Erdogan. Auf der DITIB-Website stehen Sätze wie:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aber auch Hoffnung – wenn wir die Beschlüsse der Europäischen Union im Hinblick auf die Sanktionen betrachten –, dass die Europäische Union schlagkräftiger wird. Wir haben bis jetzt gute Erfolge gesehen: Dubai, Bagdad und Ankara haben ihre Beihilfen für Lukaschenko eingestellt. Wir hoffen sehr, dass Ihnen als neue Koalitionäre der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik – und da haben Sie wirklich eine ganz große Aufgabe vor sich – gelingt.