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SDG - Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft

Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Fundstellen

Gerade bei UNMISS im Südsudan wird die ganz enge Verwobenheit zwischen Sicherheitsfragen und entwicklungspolitischen Fragen deutlich. Zu Recht haben die Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen das in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Das Nachhaltigkeitsziel 16, das Sustainable Development Goal bzw. SDG 16, besagt ja, dass Frieden, Rechtsstaatlichkeit, starke Institutionen Voraussetzungen für eine gute Entwicklung sind. Das sagen also nicht wir hier, sondern das sagen die UN. Das war auch das Hauptthema einer der letzten Tagungen der Interparlamentarischen Union, der IPU, die aber eher geprägt ist vom Globalen Süden und bei der ich in den letzten zwei Jahren die deutsche Delegationsleitung haben durfte.

Ja, SDG 16 ist wichtig für Demokratie und Freiheit, aber eben auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn wenn kein Frieden herrscht, dann wird keiner säen und ernten können, dann wird keiner in Ruhe sein Handwerk ausüben können. Ich habe einmal gemeinsam mit David Beasley, dem damaligen Chef des World Food Programme, in einem Flüchtlingslager am Tschadsee gestanden, und eine Frau hat uns gesagt: Mein Mann wollte sich nicht Boko Haram anschließen. Aber wovon sollen wir leben? Wovon sollen wir unsere Kinder ernähren? – Das ist ein Teufelskreis. Wenn zu wenig Sicherheit da ist, wird es auch keine Entwicklung geben. Wir brauchen vernetzte Sicherheit, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Wie so oft in Anträgen der Union zu Entwicklungspolitik steht da vieles, was Konsens ist, im Ergebnis oder in den Details dann aber – wie hier – nichts Neues ist oder andere fragwürdige Vorschläge enthält. Ja, es stimmt, dass es weltweit zur Erreichung der VN-Nachhaltigkeitsziele, den sogenannten SDG, zu wenig finanzielle Mittel gibt. Aber es mangelt ganz sicher nicht an Vorschlägen, wie diese generiert werden können.

Und drittens: die Reform der Schuldenbremse. Ich gebe gern eine Wette ab: Auch die CDU/CSU wird nach der nächsten Wahl mit sich über die Reform der Schuldenbremse reden lassen. Nur dadurch schaffen wir die Spielräume für Investitionen und damit auch für Entlastungen bei den finanziellen Engpässen wie bei der Finanzierung von Vorhaben, die in unserem Land und global im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Umsetzung der SDG dienen.

Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

Ein weiterer Aspekt, für den wir uns starkmachen wollen – ich habe es schon angedeutet –, ist die soziale Dimension der Nachhaltigkeit – nicht nur, weil die Bekämpfung der Armut ein wichtiges SDG ist, sondern weil sich die soziale Dimension beispielsweise auch durch das Thema Klimaschutz zieht.

Zum Abschluss möchte ich ein SDG besonders hervorheben, das Ziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Wenn sich Vertreter/-innen einer politischen Partei mit Rechtsextremen und Faschisten treffen, um Grundrechte abzubauen und zu planen, wie man Millionen von Menschen deportieren kann, dann höhlt das unsere demokratischen Institutionen aus. Das dürfen wir nicht zulassen. Nie wieder!

Nun bringen Sie einen Antrag ein, in dem Sie viele der Maßnahmen aus der Ampelentschließung zum SDG II aufgreifen. Das ist prinzipiell erst mal ganz gut. Ich breche mir auch überhaupt keinen Zacken aus der Krone, wenn ich sage, dass ich einige der Maßnahmen in dem Antrag auch richtig und sinnvoll finde.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessene, ausreichende und gesunde Nahrung“: So steht es in der Menschenrechtserklärung und in Artikel 11 des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Trotzdem wird das Menschenrecht auf Nahrung täglich verletzt. Millionen Menschen müssen jeden Tag hungern. Die Erreichung von SDG 2 – „Kein Hunger“ – rückt somit in immer weitere Ferne, mit dramatischen Auswirkungen für die Menschen, deren Familien und ganze Länder.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist engstens verknüpft mit Chancen- und Generationengerechtigkeit und eben kein Elitenprojekt, wie Julia Klöckner behauptet hat. Laut UNESCO-Weltbildungsbericht 2023 besuchen über 200 Millionen Kinder zwischen 6 und 18 Jahren keine Schule – über 200 Millionen Kinder, denen das SDG und Menschenrecht auf Bildung verwehrt bleibt. Das ist himmelschreiend ungerecht und muss sich dringend ändern!

Bildung für nachhaltige Entwicklung muss einen wichtigeren Platz in Schulen und auch danach einnehmen; denn das SDG 4 fordert neben inklusiver, gerechter und hochwertiger Bildung für alle auch die Förderung des lebenslangen Lernens. In einer Welt im Wandel brauchen wir mehr Weiterbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir also eine nachhaltigere Zukunft für alle durch gerechteren, inklusiveren Zugang zu Bildung mittels Future Skills, Bildung für nachhaltige Entwicklung und lebenslangem Lernen.

Bei SDG 17, das Sie, Kollegen von der CDU, ja gerade so schön zitiert haben, geht es übrigens nicht nur um Steuern, sondern auch um Entwicklungspartnerschaften mit der deutschen Industrie. „Wissens- und Technologietransfer“ sind die Zauberworte. Genau darum geht es.

Wir wissen, dass Frauen von Hungersnöten stärker betroffen sind als Männer. Im Jahr 2021 waren beispielsweise 150 Millionen mehr Frauen als Männer von Hunger betroffen. Das hat strukturelle Gründe. Frauen verfügen über weniger finanzielle Ressourcen und weniger eigenes Ackerland. Zudem verzichten sie oft zugunsten ihrer Kinder auf die eigene Nahrungsmittelversorgung. Dennoch leidet laut der WHO etwa jedes dritte Kind in der Region unter Mangelernährung. Das BMZ und die Ministerin Svenja Schulze setzen hier mit der feministischen Entwicklungspolitik und dem Kernthema „Leben ohne Hunger“ die richtigen Schwerpunkte, um das SDG 2 auch wirklich erreichen zu können.

Sie wollen ganz besonders nachhaltig sein, aber ganz konkret passiert eben nichts. Am sichtbarsten wird das beim Geld, beim SDG 8 – Ihre Politik ist das Gegenteil von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik; der Bundesrechnungshof warnt, dass die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Gefahr sei. Und im Transformationsbereich „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“ ist nicht klar, wie Sie die Ziele in der Verkehrsinfrastruktur, die Ziele im Verkehrssektor erreichen möchten.

Die Ampel weiß eigentlich selbst, dass ihr Gesetz schlecht ist. Sie hat seitenweise Protokollerklärungen verlesen, was alles noch fehlt im Gesetz. Nach dem schlechten SDG I haben Sie ein zweites angekündigt, nach dem zweiten schlechten kündigen Sie jetzt ein drittes an. Sie verbrennen bis dahin viel Steuergeld, Sie verlieren Zeit, Sie schaffen Doppelstrukturen, und das Ganze bringt keinerlei Vorteile.

Vieles von dem, was wir im SDG II zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen beschließen, hätten Sie bereits vor Jahren umsetzen müssen – haben Sie aber nicht. Es brauchte hier eine Ampelkoalition, um endlich voranzukommen.

mit aktiver Außenhandelspolitik in Europa und für Deutschland. Das wurde unterlassen, und das ist der Kardinalfehler, an dem wir heute massiv knapsen, weil wir natürlich aufgrund der Erkenntnis – und sie ist nicht neu –, dass Energieversorgung als Daseinsvorsorge eine elementare Frage für unser Wirtschaftssystem, für die Gesellschaft, für Sicherheit, für Gerechtigkeit, für den sozialen Zusammenhalt ist, daran arbeiten müssen, Wertschöpfung nach Europa zurückzuholen, Wertschöpfung in Deutschland aufzubauen, aber natürlich auch dafür sorgen müssen, dass es international gelingt, im gemeinsamen Werk gleichzuziehen – deswegen haben wir ja die SDGs, deswegen haben wir ja auch unter SDG 7 die sichere, saubere Energie – und dies natürlich gemeinsam zu denken, global zu denken, aber dabei immer auch lokal zu handeln.

Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise. Deswegen werden wir SDG 3 -Gesundheit – ohne SDG 13 – Klimaschutz – auch niemals erreichen; denn Gesundheit und Klima sind untrennbar miteinander verbunden. Dieser Zusammenhang ist aber nicht nur negativ, ganz im Gegenteil. Er bietet auch Chancen. Ich möchte kurz drei nennen.

Ein anderes Beispiel sind das SDG 9 – hier bekennen wir uns zu einer widerstandsfähigen Infrastruktur – und das Ziel 11 bezüglich sicherer und widerstandsfähiger Städte und Siedlungen.

Jetzt habe ich noch zehn Sekunden für die globale Perspektive, über die ich eigentlich viel länger reden müsste, weil wir uns natürlich auch international viel stärker engagieren müssen, damit das SDG 3, das zentrale Gesundheitsziel, erreicht wird.

Aber das wollen Sie ja alles nicht wahrhaben. Da steckt man sich lieber seine SDG‑17-Brosche an und wird zum Herrn der Ringe bzw. zum Stein der Weisen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft, Deutschland eingeschlossen, mit dem SDG 2 zum Ziel gesetzt, genetische Vielfalt von Saatgut und Kulturpflanzen zu bewahren. Dazu leistet der Globale Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt , wie mein Kollege Wolfgang Stefinger vorhin schon betont hat, einen ganz wichtigen Beitrag; denn wir wollen die Artenvielfalt sichern. In den globalen Saatgutbanken werden nicht nur die heute genutzten Pflanzen, sondern auch wilde artverwandte Pflanzen eingelagert. Wir haben es hier quasi mit einer Art Sicherungskopie aller wichtigen pflanzengenetischen Ressourcen dieser Erde zu tun. Herausragend steht dafür der Globale Saatgut-Tresor auf Spitzbergen in Norwegen.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Ein Nachhaltigkeitsziel möchte ich hier heute in dieser Debatte ganz besonders hervorheben, und das ist das SDG 5 – das sind gleiche Rechte und gleiche Chancen für die Geschlechter –, denn das ist ein wirklich essenzielles Ziel für eine starke, für eine resiliente Gesellschaft. Gleichzeitig ist das SDG 5 ein Schlüsselfaktor für die gesamte Nachhaltigkeitsagenda. Die Überwindung von Armut und Hunger können wir beispielsweise ohne eine echte Gleichstellung nicht erreichen. Ich werde deshalb eine feministische Entwicklungspolitik vorantreiben.