Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Organisation

DB InfraGO

Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

Verlauf über alle Sitzungen →
14
Nennungen
6
Sitzungen

Fundstellen

Die Ziele der Länder sind eine bessere Eisenbahninfrastruktur für Menschen und Unternehmen, eine Stärkung und der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, eine moderne und bezahlbare Mobilität und vor allem die Erreichbarkeit in allen Regionen. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir Blockaden lösen und die Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr auf sichere Beine stellen. Länder und Kommunen benötigen eine angemessene und verlässliche Förderung auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes. Zudem brauchen wir klare Rahmenbedingungen für die DB InfraGO AG, insbesondere in Bezug auf die gemeinwohlorientierten Ziele.

Das Problem ist die unfaire Verteilung der Lasten. Die Bahn wälzt die GVFG-Projektkosten und -risiken oft einfach ab. Die Vertragsgestaltung verpflichtet Länder und Kommunen zu einer erheblichen Vor- und Zwischenfinanzierung. Außerdem sollen wir haften, falls der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Diesbezüglich sind wir uns eigentlich alle einig: So kann es nicht weitergehen. Die Umsetzung durch die gemeinwohlorientierte DB InfraGO AG bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Ich kann hier ein Beispiel aus unserem Bundesland nennen: Die DB InfraGO AG fordert, dass wir bei barrierefreien Ausbauten die dadurch entstehenden höheren Betriebskosten übernehmen, zum Beispiel für die Aufzüge am liebsten gleich für 20 Jahre. Wir sollen also freiwillig eine Aufgabe der Deutschen Bahn, hier der DB InfraGO AG, beziehungsweise des Bundes übernehmen und noch einen Wirtschaftlichkeitsausgleich zahlen. Das kann so nicht bleiben; das muss sich dringend ändern. Bund und Bahn müssen hier in die Verantwortung genommen werden und ihrer Verantwortung nachkommen. Sie dürfen Kosten und Risiken nicht auf die Länder und auf die Kommunen abwälzen.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

Meine Damen und Herren, wir haben noch mehr auf den Weg gebracht: Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene sind zu 80 Prozent umgesetzt oder in Umsetzung. Viele der kleinen und mittleren Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits abgeschlossen. Weitere Maßnahmen betreffen die Korridorsanierung. Der Abpfiff der Europameisterschaft ist der Anpfiff für den ersten Korridor an der Riedbahn. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz räumt der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse ein. Die DB InfraGO AG überwindet die unnatürliche Trennung zwischen Bahnhöfen und Netz. Durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz erfolgt in Zukunft auch die Finanzierung von Bahnhöfen. Also vieles ist auf den Weg gebracht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir stehen, was die Infrastruktur insgesamt angeht, insbesondere im Bereich der Bahn vor großen Herausforderungen. Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition bereits sehr viel erreicht haben. Wir beschleunigen die Planung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir haben mit der DB InfraGO AG die erste Strukturreform bei der Deutschen Bahn seit 30 Jahren unternommen und dieses Unternehmen am Gemeinwohl ausgerichtet. Wir haben die Anzahl von Schnittstellen, die zu Verlangsamungen bei Prozessen geführt haben, reduziert.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Aber es gibt sozusagen eine Gruppe der beteiligten DB InfraGO als GmbH, die dafür verantwortlich ist. Die Aufgabenträger und auch die Unternehmen sind jetzt drin. Wir alle müssen dafür sorgen, dass diese Digitalisierung gut koordiniert wird, denn dann können wir wirklich Geld sparen und würden auch keine Fehlinvestitionen schaffen. Beim Schienenersatzverkehr denken wir vielleicht, dass es um ein paar Omnibusse geht. Aber tatsächlich besteht allein für die Hochleistungskorridore ein Bedarf an etwa 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung der Busverkehre – im Wesentlichen der Busverkehre.

Katrin Lange Brandenburg

Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu und gehen zu Nummer 5 der Drucksache (Drs. 303/24 – Einigungsvorschlag) davon aus, dass die Berechnung der Kosten für den Schienenersatzverkehr folgende Bedingung erfüllt: Ein ausgefallener Schienenkilometer nach zuletzt gültigem regulären Fahrplan vor Beginn der Maßnahme wird mit mindestens Faktor 4,3 und dem jeweiligen Ausschreibungsergebnis aus dem Rahmenvertrag der DB InfraGO (derzeit 7 Euro) vergütet.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

Aber selbstverständlich wurden wir auch über Gesetzesänderungen hinaus tätig. Damit meine ich nicht nur, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP den größten Mittelhochlauf für die Schiene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland organisiert haben – zusätzlich zu den 42 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung ein Plus von 27 Milliarden Euro –, nein, wir haben mit der Gründung einer gemeinwesenorientierten Infrastruktursparte, der DB InfraGO AG, auch eine aufbauorganisatorische Veränderung vorgenommen. Das ist die größte Reform seit der Bahnreform 1994, meine Damen und Herren.

Ja, wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur der Schiene. Aber nein, nicht alle Probleme der Schiene sind durch die Infrastruktur alleine begründet. Jetzt ist Zeit für eine echte Reform, nämlich dafür, den Infrastrukturbereich von DB InfraGO bis DB Energie vollständig vom Transportbereich zu trennen und in eine GmbH zu überführen. Der Bund muss die Deutsche Bahn AG endlich richtig kontrollieren und auch durchgreifen können.

Dazu haben wir die Bahn schlank umgebaut mit der neuen Infrastruktursparte DB InfraGO – orientiert am Gemeinwohl, also endlich an Qualität und Kapazität und nicht an Effizienz und Profit, und orientiert am Wohl der Belegschaft. Denn wir erhalten den über 200 000 Kolleginnen und Kollegen der DB ihre Vorteile im Konzern: die Tarifbindung, die Chancen des internen Arbeitsmarkts und damit auch den wichtigen Austausch von Ideen und Innovationen.

Meine Damen und Herren, jetzt geht es aber an die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die neu geschaffene DB InfraGO AG. Die Korridorsanierungen müssen – und ich betone: müssen – ein Erfolg werden; denn wir erwarten hier die klare Steuerung durch das BMDV. Das verdeutlichen wir nochmals durch den vom Verkehrsausschuss beschlossenen Entschließungsantrag.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Unser Schwerpunkt liegt auf der Schiene. Hier werden wir das Investitionsvolumen erneut steigern, sogar deutlich steigern. Bis 2027 stehen für die Schiene im Einzelplan 12 rund 11,5 Milliarden Euro mehr bereit als bisher. Zusätzlich werden bis 2029 im Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung 20 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn investiert. Und künftig wird der Bund die Mittelverwendung besser steuern. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO zum Jahresbeginn war ein wichtiger Schritt, und sie kam, wie versprochen, pünktlich.

Stefan Seidler fraktionslos

Vor Kurzem hat die DB InfraGO den aktuellen Netzzustandsbericht veröffentlicht, und für uns im Norden sieht es zappenduster aus. Der Zustand der Bahninfrastruktur hat sich weiter verschlechtert. Trotz wochenlanger belastender baustellenbedingter Sperrungen, etwa auf der wichtigen Strecke zwischen Flensburg/Kiel und Hamburg, konnte der Verfall der Infrastruktur nicht einmal aufgehalten werden. Das ist ganz großer Mist!