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Fundstellen

Wir haben unser Polizeigesetz angepasst, um Näherungsverbote und Kontaktverbote kurzfristig mit der elektronischen Fußfessel überwachen und kontrollieren zu können. Wir haben gelernt: Kontakt- und Näherungsverbote, die nur auf dem Papier stehen, sind wirkungslos, sie halten die Täter nicht von schlimmen und brutalen Taten ab. Wir haben uns ein Beispiel am sogenannten spanischen Modell genommen und jetzt auch die Zwei-Komponenten-Regelung, die Sie vermutlich schon kennen dürften, möglich gemacht: Frauen können ein Gerät tragen, um gewarnt zu werden, wenn ein Täter sich ihnen nähert.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

Diesen effektiven Schutz erreichen wir leider nicht über die Polizeigesetze der Länder allein, wie das der Bundesjustizminister scheinbar immer noch meint. Vielmehr brauchen wir mehrere Hebel und Mechanismen. Wir als Hessische Landesregierung sind, was unser Land angeht, zum Handeln bereit. Wir werden in unserem Polizeirecht deutliche Nachschärfungen vornehmen. Wir werden auch für den Anwendungsbereich der häuslichen Gewalt die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die wir schon jetzt im Gesetz vorgesehen haben, deutlich ausweiten, um maximalen Schutz nach Landesrecht zu gewähren. Aber wir können nicht auf das etablierte familienrechtliche Verfahren verzichten.

Aber der präventive Schutz der Bürger vor Gewalt zählt zu den Kernaufgaben des Staates. Die Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe sollte nicht weiter in den Bereich des Zivilrechts gerückt werden. Selbst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes kann die Entscheidung eines Gerichts nicht ohne Zeitverzug getroffen werden. Es braucht aber dann doch Sofortschutz; das kann die Polizei am besten leisten. Deshalb sind richtiger Regelungsort auch die Polizeigesetze der Länder. In meinem Heimatbundesland NRW haben wir, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, in der letzten Wahlperiode ja das Polizeigesetz gemeinsam entsprechend so novelliert, dass die Nutzung von Fußfesseln auch bei Stalking möglich ist. Sie regieren doch in der Mehrzahl der Bundesländer.

Meine Damen und Herren, wir als Ampel stärken die Sicherheit und damit auch den Schutz der Bevölkerung durch eine Früherkennungseinheit gegen ausländische Kampagnen und Spione – das ist diese Tage umso wichtiger –, durch bessere Kooperation unserer Sicherheitsbehörden, durch eine generelle Reform des Sicherheitsrechts des Bundes, durch ein modernes Polizeigesetz, durch rechtssichere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, durch Prävention, durch Verbote extremistischer Vereine, durch Austrocknung illegaler Finanzströme und – das möchte ich gerade als Hamburger Abgeordnete hier noch mal deutlich sagen – auch durch eine schnellstmögliche und rechtssichere Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg.

Aus dem Jahr 1994 stammt auch die aktuelle Version des Bundespolizeigesetzes. Und gäbe es nicht schon die Notwendigkeit aufgrund von Urteilen, EU-Vorgaben und der veränderten Zeit – allein der Zeitraum von 30 Jahren wäre Grund genug, dieses Polizeigesetz endlich einmal zu novellieren. Das haben Sie nie geschafft, meine Damen und Herren.

Neben den technischen Neuerungen der letzten Jahre und den potenziellen neuen Ermittlungsmaßnahmen ist es nach 30 Jahren also wirklich höchste Zeit, dass wir das Polizeigesetz auf neue Füße stellen. Und das zeigen auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 im Hinblick auf das BKA-Gesetz.

Im Übrigen: Die konkrete Regelung orientiert sich sehr eng am bayerischen Polizeigesetz. Insofern ist gerade die Kritik aus der CSU in keiner Weise ernst zu nehmen.

Damit komme ich zum Schluss meiner Rede zu Verbandsklagen und zum Verbraucherschutz. Aber erlauben Sie mir vor der Sommerpause noch einen Satz zur Entwicklung von Menschenrechten vor dem Hintergrund, welches Spektakel wir hier in den letzten zwei Tagen im Plenum gehabt haben. Wir sehen in den letzten Jahren massive Entrechtung und Angriffe auf hart erkämpfte demokratische Prinzipien und Grundrechte, neue Polizeigesetze, die es erlauben, Menschen präventiv in Haft zu nehmen. Oder, ganz neu: das GEAS, das faktisch das individuelle Recht auf Asyl abschaffen wird. Gleichzeitig reißt der Sparkurs der Regierung den Ärmsten in diesem Land die Füße weg. Wir stehen doch in Anbetracht des Klimawandels vor nicht weniger als einer sozialen Neuorganisation unseres Zusammenlebens. Das kann entweder im Faschismus und einer postapokalyptischen Hölle

Der Verfassungsschutzbericht zeigt auf, dass im Jahr 2022 keine bedeutenden Zahlen zu islamistischem Terror zu verzeichnen waren. Dennoch nimmt unsere Innenministerin Nancy Faeser die Gefahr ernst und lässt radikalen Islamisten keinen Spielraum. Es gibt bereits beim Bundeskriminalamt die Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“. Auch unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Jahr 2020 als niedersächsischer Innenminister bereits Erfolge in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch eine Reform des Polizeigesetzes erzielen können.

Wir als unionsgeführte Bundesregierung haben seit 2016 in diese Behörde mehr investiert als in allen anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Lieber Kollege Uli Grötsch, Sie wissen es besser als das, was Sie eben kundgetan haben: Wir haben in der Großen Koalition dort viel investiert. Das Polizeigesetz ist im Bundesrat an einem Ministerpräsidenten der SPD gescheitert.

Doch leider haben nicht alle erkannt, was es für Maß und Mitte braucht. Ich finde, das zeigt auch die Debatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Viele Innenminister haben ganz klar gesagt: Wir brauchen hier Gesetzesverschärfungen. – Sie wollen ihre Polizeigesetze überarbeiten; sie wollen den Präventivgewahrsam ausweiten. All das wurde in die Debatte eingebracht. Dazu muss ich sagen: Das hat mit seriöser Sicherheitspolitik nichts zu tun, gerade auch mit Blick darauf, dass das Maßnahmen sind, die im Zuge von Antiterrorgesetzen in Polizeigesetze geschrieben wurden. Und diese sollen jetzt gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten angewandt werden. Mir kann doch keiner erzählen, dass es verhältnismäßig ist, dass man 30 Tage ins Gefängnis gehen soll, weil man sich für zwei Stunden auf der Straße angeklebt hat. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Der verzweifelte Ausruf „Diese jungen Leute!“ bedeutet heute schon längst etwas anderes. Alle gesellschaftlichen Protestbewegungen der letzten Jahre sind maßgeblich von jungen Menschen initiiert und auf die Straße gebracht worden, seien es Fridays for Future, der Kampf gegen rechtswidrige Polizeigesetze in den Bundesländern oder aktuell „Genug ist genug“.