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Gesetz

Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz

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Fundstellen

Um die Versorgungssicherheit nicht nur in Europa, sondern auch der EU zu gewährleisten, war es notwendig, Mitte Juli mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auch das Energiesicherungsgesetz erneut zu überarbeiten. Auf Basis des Gesetzes können Verordnungen erlassen werden, mit denen zum einen zusätzliche Kohle- und Ölkraftwerkskapazitäten temporär an den Strommarkt zurückkehren dürfen.

kein Stromproblem habe. Gleichzeitig werden seit 2020 Kraftwerkskapazitäten von 8 Gigawatt bei Kernenergie und runden 10 Gigawatt bei Kohleverstromung abgebaut. Dass zumindest Letzteres keine so gute Idee war, hat die Regierung mit der Einbringung des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes hinreichend bewiesen. Parallel verfügt Deutschland nun über zwei Gesetze. Mit dem einen Gesetz wird das Verbot des Betriebes eines Kohlekraftwerkes gefordert, und das zweite Gesetz erlaubt den Betrieb genau dieses Kohlekraftwerkes wieder. Welch energiepolitischer Irrsinn! Das Gleiche wird uns bei der Kernkraft erwarten. Ein Gesetz wird kommen müssen, das einen Betrieb erlaubt, obwohl doch eigentlich von Gesetzes wegen der Betrieb verboten ist.

Reinhold Hilbers Niedersachsen

Für die Menschen in unserem Land ist es unverständlich, dass die Bundesregierung acht Monate braucht, um eine Expertenkommission einzurichten. Und diese Kommission legt dann erstmal nur Vorschläge zur Gaspreisbremse vor. Wie lange sollen die Menschen in Deutschland noch warten? Und die handwerklichen Fehler der Bundesregierung in dieser Krise sind auch unübersehbar: Die Gasumlage wurde nach vielem Hin und Her erst eingeführt und dann zurückgezogen. Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz sollten Kohlekraftwerke zur Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit zurück in den Markt geholt werden. Auch das war bisher wenig erfolgreich.

Bundesrat 1023 · 08.07.2022
Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Dazu bedarf es, wie im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz verankert, auch der temporären Weiterführung von Braunkohlekraftwerken als Sicherheitsreserve. Genehmigungsrechtliche Fragen der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken sind jedoch noch nicht gelöst. Es braucht eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung für den Weiterbetrieb älterer Kohlekraftwerke. Unumgänglich ist aber auch, die nötige Versorgung mit Kohle aus hiesigen Tagebauen abzusichern. Hier ist also Rechtssicherheit nicht nur für die in Reserve befindlichen Braunkohlekraftwerksblöcke erforderlich, sondern auch für die mit ihnen verbundenen Tagebaue.

Bundesrat 1023 · 08.07.2022
Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gasvorsorge für den Winter zu ermöglichen oder voranzubringen, und sie beschleunigt zugleich vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit den heute zu beratenden Gesetzen kommen weitere Handlungsoptionen hinzu. Im Falle des Falles sollten wir gewappnet sein. Vorsorge treffen, präventiv handeln ist das Gebot der Stunde. Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das ist das komplizierte Wort, über das der Kollege Haseloff – lieber Reiner – schon leicht gestolpert ist.

Bundesrat 1023 · 08.07.2022
Olaf Lies Niedersachsen

Wenn uns das gelingen würde, dann würden wir in Deutschland einen Riesenschritt voranmachen und wir müssten nicht ein bestehendes Recht aufgeben, sondern könnten gemeinsam dafür sorgen, dass wir trotz des bestehenden Rechtes die Chancen zur Beschleunigung nutzen. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das wirklich schwierig auszusprechen ist, hätte früher übrigens „Gutes Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ geheißen,

Bundesrat 1023 · 08.07.2022

Das Saarland begrüßt die im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz vorgesehene übergangsweise Marktrückkehr von Kohlekraftwerken. Diese muss mit Blick auf die drohende Gasmangellage schnellstmöglich erfolgen. Hierfür sollte nach dem Inkrafttreten des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes unmittelbar die erforderliche Ausführungsverordnung der Bundesregierung erlassen werden. Zudem muss die Bundesregierung die erheblichen Investitions- und Personalisierungsbedarfe der Kohlekraftwerksbetreiber für eine Marktrückkehr zeitnah finanziell absichern.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz gibt uns in der aktuellen Situation die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt herauszudrängen, indem wir die Reserve, die dafür geschaffen wurde, nutzen: in Notsituationen Kohlekraftwerke hochzufahren. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz, einem 50 Jahre alten Gesetz, das schon einmal in dieser Legislaturperiode angepackt wurde, werden viele Optionen geschaffen. Ich weiß noch, dass Kollege Oliver Krischer, der jetzt andere Aufgaben hat und Kollege an anderer Stelle geworden ist, hier gesagt hat, er hoffe, dass es nie genutzt wird, weil es so ein scharfes Schwert ist; aber es sorgt dafür, dass wir entsprechende Maßnahmen nutzen können.

Wir haben zwei LNG-Terminals gechartert. Wir haben das Gasspeichergesetz verabschiedet. Damit verpflichten wir die Gasspeicherbetreiber, bis zum Winter die Gasspeicher zu füllen. Wir führen ein Auktionsmodell ein, mit dem Unternehmen Gas untereinander kaufen und verkaufen können, damit die Unternehmen Gas haben, die es am dringendsten brauchen. Heute führen wir mit dem klangvollen Namen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz eine Maßnahme ein, mit der wir Gas aus der Verstromung herausnehmen können. Das heißt, wir sparen Gas, gleichzeitig fahren wir Kraftwerke hoch, damit Strom immer fließt. Deswegen ist auch Ihre Blackout-Lüge totaler Quatsch.

Damit komme ich jetzt zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, um das es heute hier im Plenum geht. In Nordkolumbien werden durch Steinkohletagebaue beispielsweise die Territorien der indigenen Bevölkerung, der Wayuu, zerstört. Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten werden verfolgt und ermordet. Das ist die Steinkohle, die auch hier nach Deutschland importiert wird. Deshalb haben wir das sehr hart diskutiert und auch in der Beschlussempfehlung zum Gesetz adressiert:

Drittens. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz nicht den Effekt hat, dass dort Tagebaue neu erschlossen oder erweitert werden.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, im Übrigen mit wichtigen Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz und auch am Energiesicherungsgesetz, das wir hier nun bereits zum zweiten Mal in sehr kurzer Zeit – zuletzt war es vor vier Wochen – anpassen und zu dem meine liebe Genossin Nina Scheer gleich noch einiges sagen wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon erläutert: Ein ganz wesentlicher Teil in dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist der Bereich, der veranlassen soll, dass möglichst wenig Gas verstromt wird. Dazu muss man Vorsorge treffen, auch in Richtung eines Wiederanschaltens von Kohlekraftwerken nur für eine Übergangszeit; denn anderweitig wäre das klimapolitisch nicht zu verantworten. Aber in der Situation, in der wir uns befinden, ist das nun mal die gebotene Maßnahme.

Das Gebäudeenergiegesetz ist dabei. Wir haben jetzt ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben zudem darin noch Änderungen des Energiesicherungsgesetzes auf den Weg gebracht. – Sie schauen überhaupt nicht mehr zum Rednerpult. Sie fühlen sich überhaupt nicht angesprochen. Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Taten. Gut, dann wende ich mich denen zu, die es interessiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich spreche heute zu Ihnen zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, für das ich in meiner Fraktion inhaltlich federführend verantwortlich zeichne. In der vorvorletzten Sitzungswoche stand ich hier und redete in gleicher Funktion zum Energiesicherungsgesetz. Zusammen mit dem Gasspeichergesetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz, bei denen mein hochgeschätzter Kollege Bengt Bergt SPD-seitig die Feder führte, ist das nun das vierte Krisengesetz, an dem ich unmittelbar beteiligt war –

Wir befinden uns derzeit wahrlich in einer Ausnahmesituation. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir handeln, und zwar schnell und entschlossen. Wie auch schon beim Energiesicherungsgesetz danke ich deshalb Minister Robert Habeck und seinem Haus sowie auch der gesamten Bundesregierung für die Vorlage zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten war ein Gesetz so notwendig und dringlich zugleich wie das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Aber die letzten Entwicklungen lassen uns keine Wahl. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich zu einem Handelskrieg Putins gegen die Europäische Union entwickelt. An jeder Stelle wird versucht, Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Als Waffe nutzt Putin Gas, von dem viele europäische Länder in großem Umfang abhängig sind. Und das trifft auch uns und unsere Industrie, aber auch die Energieversorger, die in Deutschland Millionen Haushalte mit Gas versorgen. Die nun von russischer Seite reduzierten Gaslieferungen zwingen uns zu einem entschlossenen Handeln. Wir werden jetzt, also noch früh genug, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Energieversorgung in Deutschland kurz- und mittelfristig gesichert wird.

Zu guter Letzt sind wir jetzt – das ist ein weiteres Kapitel – gerade im parlamentarischen Verfahren, ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auf den Weg zu bringen, das regeln soll, dass wir im Ernstfall den Versorgungsprioritäten, zu denen wir auch europäisch verpflichtet sind, nämlich dass die Endkunden immer versorgt sind, auch gerecht werden können, dass wir also den Daseinsvorsorgeauftrag in Richtung der Endkunden erfüllen.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Sehr geehrte Damen und Herren, das hat Konsequenzen für mein Ministerium und für den Haushalt. Wir haben in einer großen Geschwindigkeit neue Gesetze schreiben müssen, etwa das Sanktionsdurchsetzungsgesetz, um die Sanktionen zu kontrollieren, das Energiesicherungsgesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das Gasspeichergesetz und die Verordnung, die ab heute dazu führt, dass auch Rehden jetzt pflichtgemäß gefüllt wird. Die Waffenexporte müssen kontrolliert werden, die Hilfsprogramme müssen strukturiert und verausgabt werden. Dazu kommt natürlich die Arbeit an der Energiewende und an den strukturellen Aufgaben, die wir insgesamt haben. Dass das im Haushalt nachgezeichnet wird, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken,