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Gesetz

Chancen-Aufenthaltsgesetz

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Fundstellen

Ich bin deshalb froh, dass wir in der Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik erreicht haben. Ob Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das heute in Kraft tritt: Ich möchte allen, die dazu beigetragen haben, dafür noch mal ganz herzlich danken.

Besonders zentral sind hierbei die Fachkräftestrategie und das Chancen-Aufenthaltsgesetz.

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Leistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten, Bezahlkarte, die jetzt kommen wird, zwei weitere sichere Herkunftsstaaten, drei Migrationsabkommen, fünf weitere Migrationsabkommen in der Pipeline, über 1 000 Stellen mehr im BAMF, endlich ein volldigitalisiertes Ausländerzentralregister,

Aber noch einmal: Das alles hilft uns nur weiter, wenn wir es mit der Willkommenskultur ernst meinen. Und dass wir es ernst meinen, zeigt sich dadurch, was wir bisher auf den Weg gebracht haben: mit einem modernen Staatsangehörigkeitsgesetz, mit einem modernen Chancen-Aufenthaltsgesetz und mit einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Sie fluten das Land weiter mit illegalen Migranten. Jeder kann kommen, keiner muss gehen. Sie bürgern im Akkord neue Wähler ein, verschaffen Illegalen über das Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Scheinlegalität. Ihr Abschiebungsbeschleunigungsgesetz ist ein Abschiebungsverhinderungsgesetz, wenn der Steuerzahler abgelehnten Asylbewerbern auch noch einen Anwalt bezahlen muss, um weiter gegen die überfällige Ausreise zu prozessieren.

Detlef Seif CDU/CSU

Durch das sogenannte Chancen-Aufenthaltsgesetz

Schauen wir auf das andere Thema, den Fachkräftemangel. Auch hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und auch dem Chancen-Aufenthaltsgesetz geben wir wichtige Anreize, dass viele Menschen, die unser Arbeitsmarkt brauchen kann, hier die Möglichkeit bekommen, sich eine Zukunft aufzubauen. Viele Geflüchtete, die schon hier sind, holen wir endlich aus der staatlich erzwungenen Tatenlosigkeit heraus.

Detlef Seif CDU/CSU

Jetzt komme ich zur Ampelkoalition. Mit Ihrem jüngsten Gesetzgebungsvorhaben gehen Sie erkennbar in die falsche Richtung. Ein Beispiel ist die Öffnung der Integrationskurse für Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive, wie Sie es im Rahmen des sogenannten Chancen-Aufenthaltsgesetzes beschlossen haben. Jüngst musste ich mir die Augen reiben, als ich lesen musste, dass Sie – wahrscheinlich morgen – § 1 Aufenthaltsgesetz ändern werden. Aktuell heißt es im Gesetz:

Zudem schaffen wir weitere gute Regeln, unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz. Damit beenden wir endlich die belastende Praxis und Unsicherheit der Kettenduldungen – für die Betroffenen, aber auch für die vielen Arbeitgeber, die ihre Arbeitskräfte nicht verlieren wollen. All das schafft nicht nur Chancen für die Einzelnen, sondern für unsere ganze Gesellschaft.

Wir werden diese Situation nun Schritt für Schritt verbessern. Wir haben im Dezember das Chancen-Aufenthaltsgesetz verabschiedet im Paket mit einer deutlichen Verschärfung des Asylverfahrens- und des Asylgerichtsverfahrensgesetzes.

Detlef Seif CDU/CSU

Sie geben Identitätstäuschern durch das Chancen-Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltsrecht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz, das wir heute abschließend beraten, gehen wir einen wichtigen ersten Schritt in Richtung modernes Einwanderungsrecht in unserem Land. Für diesen Schritt haben viele lange Zeit gekämpft. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir dieses Gesetz nun auf den Weg bringen können. Das Chancen-Aufenthaltsgesetz ist gleich im doppelten Sinne eine Chance: Es ist eine Chance für viele Menschen in unserem Land, die, obwohl sie gut integriert sind, seit Jahren in Unsicherheit leben.

Das Chancen-Aufenthaltsgesetz kann allerdings nur ein erster Baustein einer modernen Einwanderungspolitik sein. Ich habe es eben schon angesprochen: Wir haben die massive Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alle Fachkräftepotenziale, die wir durch Menschen, die hier leben, schon haben, gehoben werden. Wir wissen aber aus allen Betrachtungen und Berechnungen, dass dies, selbst wenn uns das idealtypisch gelingt, immer noch nicht ausreichen wird, um den Fachkräftebedarf zu decken, und wir deshalb auch auf gesteuerte Zuwanderung angewiesen sind. Deshalb brauchen wir ein neues Einwanderungsrecht. Dazu muss es jetzt weiter zügige neue Reformen geben.

Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich als Vertreterin der Bundesregierung möchte heute die Gelegenheit nutzen, bei Ihnen als Bundesrat dafür zu werben, dem Chancen-Aufenthaltsgesetz zuzustimmen. Mit diesem Gesetz schlagen wir ein neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik auf, und wir lösen uns von alten Denkmustern, die uns in der Sache nicht weitergebracht haben. Wir stellen uns den Realitäten und erkennen die Tatsache an, dass viele ausreisepflichtige Menschen seit Jahren in Deutschland leben, sich rechtstreu verhalten und ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind.

Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

Diesen Menschen wollen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Brücke bauen und eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die bisherigen, eher auf Sanktionen ausgerichteten Regelungen bei ausbleibender Identitätsklärung haben erkennbar nicht den notwendigen Erfolg gebracht. Der Gesetzentwurf hat auf den letzten Metern noch einige Änderungen erfahren, ohne dass sich an der Grundausrichtung etwas geändert hätte. Lassen Sie mich diese Änderungen noch einmal kurz skizzieren: Der ursprüngliche Stichtag, 1. Januar 2022, wurde auf den 31. Oktober verschoben.

Deshalb sage ich ausdrücklich: Dieses Chancen-Aufenthaltsgesetz ist kein sozialdemokratisches Gesetz. Es ist auch kein grünes Gesetz. Es ist auch kein liberales Gesetz, sondern es ist ein Gesetz der Vernunft.

Was sind denn eigentlich die Lösungen, die Sie anbieten? Wir arbeiten an Lösungen, und wir legen konkrete Beschlüsse auf den Tisch: heute Morgen das Chancen-Aufenthaltsgesetz, das Bürgergeld-Gesetz. Wir setzen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufs Gleis. Wir tun alles für zusätzliche Fachkräfte. Und Sie? Sie blockieren.

Kritisch sehen wir hingegen, dass die Bundesregierung dem Gesetz zu SIS III in § 8 eine Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, AFBG, beigefügt hat. Diese Verknüpfung von SIS III und AFBG ist nicht erforderlich für die rechtskonforme Umsetzung von SIS III. Sie dient einzig und allein der Umgehung der Zustimmungspflicht des Bundesrates in diesem Teil des Chancen-Aufenthaltsgesetzes. Die rechtstechnische Harmonisierung der Änderungen des AFBG wurde in diesem Gesetz mit SIS III versteckt, da beide Gesetzesvorhaben die Zustimmung durch den Bundesrat benötigen. So versucht die Bundesregierung, Teile ihres Chancen-Aufenthaltsgesetzes durch den Bundesrat zu schleusen, ohne den Dialog mit den kritischen Stimmen aus der Unionspartei zu ermöglichen. Diese Intransparenz, diese Täuschung steht in krassem Kontrast zu den Aussagen, die sich im Koalitionsvertrag finden lassen. So steht dort auf Seite 10: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“