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Gesetz

Bürokratieabbaugesetz

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Fundstellen

Wir wollen übergreifende Lösungen testen, natürlich auch unter klaren Bedingungen, aber wir wollen es den Kommunen so leicht wie möglich machen, und wir wollen ihnen so viel Verantwortung und Ermöglichungsspielraum geben, wie es nur geht. Wir in Hessen haben im März dieses Jahres einen ersten Schritt gemacht auf der Grundlage unseres Ersten Bürokratieabbaugesetzes mit 130 konkreten Maßnahmen. Die Grundlage unseres Zweiten Bürokratieabbaugesetzes sind 168 Maßnahmen, und unser KommFlex-Gesetz erlaubt Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben und Standards. Meine Damen und Herren, die Erfahrungen in Hessen sind extrem gut. Die Kommunen wollen gestalten.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Ich hätte das Bürokratieabbaugesetz gern so ähnlich wie das Jahressteuergesetz: Es soll jährlich verabschiedet werden und nicht nur einmal; denn wir stehen hier vor größeren Aufgaben.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie kündigen dieses Bürokratieabbaugesetz an und sagen, Sie wollen den Betrieben Luft zum Atmen geben. Das haben wir jetzt gehört. Die Landwirte hören solche Versprechen seit Jahren. Gleichzeitig bleiben die EU-Auflagen, die Dokumentationspflichten und insbesondere die CO2-Kosten sowie die Zusatzlasten bestehen.

Alois Rainer CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege, diesen einen großen Wurf wird es nicht geben. Es muss mehrere geben. Wenn es um einen großen Wurf ginge, dann könnte ich sagen: Das wäre jetzt dieses eine Bürokratieabbaugesetz. Es ist aber ein ständiger Prozess. Die Bürokratie, mit der wir uns beschäftigen, ist nicht erst in den letzten drei, vier Jahren entstanden. Sie ist in den letzten Jahrzehnten entstanden. Wir müssen wieder zu einem Prozess zurückkehren, in dem wir den Landwirtinnen und Landwirten grundsätzlich mehr Vertrauen entgegenbringen. Dann können wir auch die Bürokratie abbauen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Bürokratieabbaugesetz. Es gibt Vorschläge zur Sachkunde im Pflanzenschutz. Auf Bund-Länder-Ebene gab es eigentlich eine Einigung mit den Leitern der Pflanzenschutzdienste. Sie finden es nicht gut, die Gültigkeitsdauer per se auf sechs Jahre zu erweitern. Es sollte besser eine Stichtagsregelung für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt werden. Wenn Sie mit sechs Jahren rechnen, kann es passieren, dass die Landwirtinnen und Landwirte am Ende elf Jahre lang keine Fortbildung mehr absolviert haben. Es wäre sicher kein guter Weg, aufgrund des Bürokratieabbaus das Wissen der Anwender über wichtige Dinge nicht sicherstellen zu können.

Nina Warken Bundeministerin BMG

Also, ich glaube, wir sollten da unterscheiden. Es ist vielerorts so, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten seitens Kommunen und auch seitens privater Investoren erfolgt, damit überhaupt die Möglichkeit besteht, dass vor Ort Praxen eröffnet oder weitergeführt werden. Ich glaube, wir sollten nicht jede Investition verteufeln. Wir werden den Koalitionsvertrag aber in dem Sinne, wie Sie es genannt haben, jetzt umsetzen. Wir machen ein Hilfsmittel- und Bürokratieabbaugesetz, das noch viele weitere kleine Regelungen beinhalten wird, und da wird auch diesbezüglich eine Regelung enthalten sein.

Genau deshalb fordert die AfD-Fraktion im vorliegenden Antrag einen klaren Kurswechsel. Wir fordern unverzüglich ein umfassendes Bürokratieabbaugesetz, eine systematische Überprüfung aller Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen und eine Halbierung der Bürokratielast für den Mittelstand – nicht irgendwann, nicht mit Prüfaufträgen, sondern jetzt.

Alles Überflüssige ist falsch. Deshalb fordern wir unverzüglich ein Bürokratieabbaugesetz, das die Bürokratielast für die KMU mindestens halbiert, also maximal reduziert. Wir ziehen eine klare rote Linie: kein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weder direkt noch indirekt. Und wir wollen Steuerentlastung, die im Betrieb ankommt: Körperschaftsteuer auf 10 Prozent absenken, beginnend bereits ab 2026, und idealerweise noch eine Reform der Einkommensteuer on top drauf, auch sofort.

Aber genau deswegen ist dieser Prozess so wichtig, und er zwingt uns zu Veränderung. Er zwingt uns zu einem neuen Denken. Und er zwingt uns vor allen Dingen dazu, konkret Handlungsvorschläge zu machen. In Hessen haben wir das erste Bürokratieabbaugesetz in den Landtag eingebracht, und Sie können mir glauben: Das war kein Selbstläufer. Aber das Ergebnis mit über 100 Einzelmaßnahmen, also sehr konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, ist klar. Es ist konkret und vor allen Dingen weitreichend. Die Initiative Nordrhein-Westfalens greift beim Thema Bürokratieabbau tatsächlich auch darüber hinaus zahlreiche wichtige Punkte auf.

Meine Damen und Herren, statt einer wirklichen Reform erleben wir hier den nächsten Bürokratieballon. Der Staat macht es wie immer: Er wirft mit Subventionen um sich, verteilt Abschreibungsgeschenke mit Verfallsdatum, aber schafft keine echten Anreize. Denn die größte Investition wäre es, endlich einmal weniger zu regulieren. Stellen Sie sich das vor: eine CDU, die ein Bürokratieabbaugesetz schreibt!

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Wir werden die Anwendung von Genehmigungsfiktionen ausweiten, jährliche Bürokratieabbaugesetze vorlegen – mit mehr Mut zum Pragmatismus – und ein Moratorium für Statistikpflichten verhängen.

Es gibt aber Punkte im Antrag der Union, die wir inhaltlich ganz klar unterstützen – teilweise haben wir sie als Grüne sogar selbst in die Verhandlungen zum Bürokratieabbaugesetz eingebracht –: die Abschaffung des doppelten Satzungserfordernisses, die Erweiterung der Haftungsbefreiung bei nicht-grober Fahrlässigkeit und – wenn man das jetzt noch ein bisschen passgenauer verhandeln und vor allem auf die Vielfalt unserer Engagementszene anpassen könnte – alle Digitalisierungsfragen. Total wichtig; das wären wegweisende Änderungen.

Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

Deshalb gebe ich auch unumwunden zu: Es ist in gewisser Weise frustrierend, wenn wir heute Morgen das größte Bürokratieabbaugesetz einer Bundesregierung mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg bringen und wenige Stunde später die deutsche Wirtschaft mit 1,6 Milliarden Euro an zusätzlicher Bürokratie belasten müssen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wir haben beim Bürokratieabbau wirklich dicke Bretter zu bohren. Ich bringe nur vier Beispiele, wo wir das schon in Gesetze implementiert haben, und komme dann zum Bürokratieabbaugesetz, das durch Ihre Fraktion maßgeblich mit vorangebracht wird.

Und wenn ich höre, dass Sie sich durch dieses Gesetz eine Entlastungswirkung von 2 bis vielleicht 5 Milliarden Euro versprechen – Herr Kollege Strasser, Sie haben es heute im Rechtsausschuss angesprochen –, dann möchte ich Ihnen zurufen: Diese Entlastungswirkung wird allein schon durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgebraucht, die die Ampel noch beschließen wird. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Lkw-Maut wird absehbar erhöht. Das hat gestiegene Preise für das Logistikgewerbe und letztlich höhere Lebensmittelkosten für alle Verbraucher zur Folge. Sie erhöhen die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent, und auch die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird von 7 auf 19 Prozent erhöht. Die Belastungen der Wirtschaft durch Ihre Steuererhöhungen sind höher als die Entlastungen durch dieses Bürokratieabbaugesetz.

Wir wollen gerne mehr als 10 Terawattstunden. Deswegen ist unser Vorschlag etwas weitergehend. Daher, auch vor dem Hintergrund dieser Debatte: Warum machen wir da eigentlich nicht einen Mini-Deutschlandpakt? Dafür brauchen wir nicht den Bundeskanzler und das Bundeskabinett und, ehrlich gesagt, auch nicht die Ministerpräsidenten in persona. Ich glaube, wir können fraktionsübergreifend und mit den Fachleuten aus den Ländern sehr schnell konkrete Gesetzesänderungen formulieren. Wir müssen jetzt auch nicht mit deutschem Perfektionismus jedes Gesetz angucken. Da gibt es nämlich, wenn man ehrlich ist, hier und da auch ein paar Problemfälle. Aber wir könnten einige Dinge regeln. Sie haben die 400-Meter-Grenze genannt, die Sie mit dem Bürokratieabbaugesetz schon angehen wollen. Das unterstützen wir. Aber da geht es um oberflächennahe Geothermie. Wir haben uns jetzt mal mit der Tiefengeothermie beschäftigt. Auch da braucht es Vereinfachungen, gerade im Bergbaurecht. Das sind bundesrechtliche Fragen.

Mit unserem Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“ haben wir Ihnen zuletzt im April eine Blaupause zum Bürokratieabbau vorgelegt. Unsere Bürokratieabbaugesetze haben bis heute zu einer Einsparung von Bürokratie in zweistelliger Milliardenhöhe geführt, Jahr für Jahr.

Dann wurde der Bürokratieabbau angesprochen. Sie verschweigen immer wieder, welchen Titel unser geplantes Bürokratieabbaugesetz genau trägt. Das hat nämlich noch eine Nummer hinter dem Namen „Bürokratieentlastungsgesetz“. Es ist nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer vier, und auch das hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass wir einfach bei vier angefangen haben zu zählen. Selbst die Ampelkoalition, die von Ihnen so verhasst ist, schafft es noch, bis vier zu zählen. Nein, wir haben es „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ genannt, weil es schon drei vorher gab. Daran waren CDU und CSU, soweit ich weiß, fleißig beteiligt und haben sich in den eigenen Reihen nicht einmal durchsetzen können gegen Ministerialbeamte, die jede Bürokratieentlastung wieder herausgestrichen haben. Wir haben jetzt 150 Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen. Ich glaube, das ist ein riesiger Fortschritt an Bürokratieentlastung. Die einen schreiben es ins Programm, die anderen machen es. Ich finde, darauf kann man stolz sein.

Nun kann man sagen: Es bleiben ungefähr immer noch 500 Millionen Euro übrig, die tatsächlich dazugekommen sind. Da muss ich sagen: Ja, das ist selbstverständlich viel zu viel. Aber, meine Damen und Herren – der Kollege Strasser ist angesprochen worden –: Wir haben die Praktiker, wir haben die Wirtschaft, wir haben die Verbände gefragt. Wir haben eine Unzahl von Vorschlägen bekommen. Wir werden diese Informationen der Praktikerinnen und Praktiker in ein Bürokratieabbaugesetz einbauen. Damit werden wir mehr erreichen als mit schlecht vorbereiteten Anträgen der Union hier im Haus.

Bürokratieabbau heißt ja nicht, die Belastungen langsamer ansteigen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass sich die Belastungen wirklich verringern. Die Koalition hat sich den Bürokratieabbau als Gemeinschaftsaufgabe der Regierung auf die Fahne geschrieben. Natürlich arbeiten wir auch an einem Bürokratieentlastungsgesetz bzw. Bürokratieabbaugesetz. Außerdem hat das Finanzministerium – das wurde heute Abend schon mehrfach erwähnt – ja auch einen umfassenden Steuerbürokratieabbau angekündigt.