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Gesetz

Bürokratieabbaugesetz

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Fundstellen

Es gibt aber Punkte im Antrag der Union, die wir inhaltlich ganz klar unterstützen – teilweise haben wir sie als Grüne sogar selbst in die Verhandlungen zum Bürokratieabbaugesetz eingebracht –: die Abschaffung des doppelten Satzungserfordernisses, die Erweiterung der Haftungsbefreiung bei nicht-grober Fahrlässigkeit und – wenn man das jetzt noch ein bisschen passgenauer verhandeln und vor allem auf die Vielfalt unserer Engagementszene anpassen könnte – alle Digitalisierungsfragen. Total wichtig; das wären wegweisende Änderungen.

Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

Deshalb gebe ich auch unumwunden zu: Es ist in gewisser Weise frustrierend, wenn wir heute Morgen das größte Bürokratieabbaugesetz einer Bundesregierung mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg bringen und wenige Stunde später die deutsche Wirtschaft mit 1,6 Milliarden Euro an zusätzlicher Bürokratie belasten müssen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wir haben beim Bürokratieabbau wirklich dicke Bretter zu bohren. Ich bringe nur vier Beispiele, wo wir das schon in Gesetze implementiert haben, und komme dann zum Bürokratieabbaugesetz, das durch Ihre Fraktion maßgeblich mit vorangebracht wird.

Und wenn ich höre, dass Sie sich durch dieses Gesetz eine Entlastungswirkung von 2 bis vielleicht 5 Milliarden Euro versprechen – Herr Kollege Strasser, Sie haben es heute im Rechtsausschuss angesprochen –, dann möchte ich Ihnen zurufen: Diese Entlastungswirkung wird allein schon durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgebraucht, die die Ampel noch beschließen wird. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Lkw-Maut wird absehbar erhöht. Das hat gestiegene Preise für das Logistikgewerbe und letztlich höhere Lebensmittelkosten für alle Verbraucher zur Folge. Sie erhöhen die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent, und auch die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird von 7 auf 19 Prozent erhöht. Die Belastungen der Wirtschaft durch Ihre Steuererhöhungen sind höher als die Entlastungen durch dieses Bürokratieabbaugesetz.

Wir wollen gerne mehr als 10 Terawattstunden. Deswegen ist unser Vorschlag etwas weitergehend. Daher, auch vor dem Hintergrund dieser Debatte: Warum machen wir da eigentlich nicht einen Mini-Deutschlandpakt? Dafür brauchen wir nicht den Bundeskanzler und das Bundeskabinett und, ehrlich gesagt, auch nicht die Ministerpräsidenten in persona. Ich glaube, wir können fraktionsübergreifend und mit den Fachleuten aus den Ländern sehr schnell konkrete Gesetzesänderungen formulieren. Wir müssen jetzt auch nicht mit deutschem Perfektionismus jedes Gesetz angucken. Da gibt es nämlich, wenn man ehrlich ist, hier und da auch ein paar Problemfälle. Aber wir könnten einige Dinge regeln. Sie haben die 400-Meter-Grenze genannt, die Sie mit dem Bürokratieabbaugesetz schon angehen wollen. Das unterstützen wir. Aber da geht es um oberflächennahe Geothermie. Wir haben uns jetzt mal mit der Tiefengeothermie beschäftigt. Auch da braucht es Vereinfachungen, gerade im Bergbaurecht. Das sind bundesrechtliche Fragen.

Mit unserem Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“ haben wir Ihnen zuletzt im April eine Blaupause zum Bürokratieabbau vorgelegt. Unsere Bürokratieabbaugesetze haben bis heute zu einer Einsparung von Bürokratie in zweistelliger Milliardenhöhe geführt, Jahr für Jahr.

Dann wurde der Bürokratieabbau angesprochen. Sie verschweigen immer wieder, welchen Titel unser geplantes Bürokratieabbaugesetz genau trägt. Das hat nämlich noch eine Nummer hinter dem Namen „Bürokratieentlastungsgesetz“. Es ist nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer vier, und auch das hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass wir einfach bei vier angefangen haben zu zählen. Selbst die Ampelkoalition, die von Ihnen so verhasst ist, schafft es noch, bis vier zu zählen. Nein, wir haben es „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ genannt, weil es schon drei vorher gab. Daran waren CDU und CSU, soweit ich weiß, fleißig beteiligt und haben sich in den eigenen Reihen nicht einmal durchsetzen können gegen Ministerialbeamte, die jede Bürokratieentlastung wieder herausgestrichen haben. Wir haben jetzt 150 Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen. Ich glaube, das ist ein riesiger Fortschritt an Bürokratieentlastung. Die einen schreiben es ins Programm, die anderen machen es. Ich finde, darauf kann man stolz sein.

Nun kann man sagen: Es bleiben ungefähr immer noch 500 Millionen Euro übrig, die tatsächlich dazugekommen sind. Da muss ich sagen: Ja, das ist selbstverständlich viel zu viel. Aber, meine Damen und Herren – der Kollege Strasser ist angesprochen worden –: Wir haben die Praktiker, wir haben die Wirtschaft, wir haben die Verbände gefragt. Wir haben eine Unzahl von Vorschlägen bekommen. Wir werden diese Informationen der Praktikerinnen und Praktiker in ein Bürokratieabbaugesetz einbauen. Damit werden wir mehr erreichen als mit schlecht vorbereiteten Anträgen der Union hier im Haus.

Bürokratieabbau heißt ja nicht, die Belastungen langsamer ansteigen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass sich die Belastungen wirklich verringern. Die Koalition hat sich den Bürokratieabbau als Gemeinschaftsaufgabe der Regierung auf die Fahne geschrieben. Natürlich arbeiten wir auch an einem Bürokratieentlastungsgesetz bzw. Bürokratieabbaugesetz. Außerdem hat das Finanzministerium – das wurde heute Abend schon mehrfach erwähnt – ja auch einen umfassenden Steuerbürokratieabbau angekündigt.