„Polizeibeauftragtengesetz“
- Nennungen
- 4
- Sitzungen
- 1 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/650,44 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/6519.03.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Steffen JanichAfD 2
- 2 Florian OestCDU/CSU 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 4 →weil das zugrundeliegende Gesetz zur Einführung des Polizeibeauftragten des Bundes von Anfang an ein politischer Irrweg war. Mit dem Polizeibeauftragtengesetz wurde im Jahr 2024 ein neues Amt geschaffen, ein sogenanntes Hilfsorgan des Bundestages, das angeblich strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen sowie
Unser Gesetzentwurf zieht daraus die einzig logische Konsequenz: die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes. Wir wollen hin zu einem System, das auf Vertrauen in unsere Polizei setzt, nicht auf Generalverdacht. Wir wollen funktionierende Strukturen stärken, statt neue, überflüssige Bürokratie aufzubauen. Denn eins
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes. Ich kann Ihnen von der AfD dazu nur sagen: Gut abgeschrieben! Sie wissen ganz genau, dass wir als Union diesen Beauftragten für
sehen: Das Polizeibeauftragtengesetz hat überflüssige Doppelstrukturen und zusätzliche Bürokratie geschaffen. Es gibt bereits Staatsanwaltschaften, unabhängige Gerichte, das Disziplinarrecht, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Parallele Prüfungen durch den Polizeibeauftragten verzögern Verfahren, blockieren Akten und binden wertvolle Ressourcen, die im Kampf gegen