„Schreddergesetz“
- Nennungen
- 6
- Sitzungen
- 2 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/990,43 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/9908.10.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 5 →zumindest in der letzten Legislaturperiode nicht immer so. Vielleicht erinnert ihr euch noch an das Schreddergesetz
Sehr verehrter Kollege Görke, ich möchte Bezug nehmen auf das Schreddergesetz und auf die Extremvermögen. Das sogenannte Schreddergesetz – vielleicht sieht man das hier im Bundestag nicht so – habe ich mitverhandelt und dafür gesorgt, dass gerade die Belege für
finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Deshalb kann ich mich sehr wohl daran erinnern. „FinanzBusiness“ hatte getitelt: „Cum-Cum: Grüne wollen Schreddergesetz korrigieren – das sie als Regierung selbst beschlossen haben
jetzt diese engen Fristen beklagen. Gerade Sie – Ihre Fraktion – hat doch erst in der letzten Legislaturperiode das sogenannte Schreddergesetz ermöglicht, sodass jetzt die Dokumente ab dem 01.01.2026 geschreddert werden können. Deshalb meine Frage, ob Sie sich daran erinnern
Vorgängerregierung hat mit dem sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz IV, dem Schreddergesetz, dafür gesorgt, dass Banken, die in den Cum-Cum-Betrug verwickelt waren, ab 2026 Beweismaterial vernichten dürfen. Hier tickt akut die Uhr. Expertinnen und Experten schätzen, dass hier 28 Milliarden Euro