Wort im Verlauf
„§ 64a SGB II“
- Nennungen
- 12
- Sitzungen
- 1 von 124
- Höchster Wert
- Bundesrat 10632,4 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106327.03.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Nordrhein-Westfalen
12
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
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Bundesrat
1063 · 27.03.2026 · TOP 2
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Protokollerklärung zu § 64a SGB II neu – Bekämpfung organisierten Leistungsmissbrauchs Nach § 64a SGB II neu soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) die gemeinsamen Einrichtungen bei der Bekämpfung des organisierten Leistungsmissbrauchs
Bundesrat
1063 · 27.03.2026 · TOP 2
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
Begründung ergibt sich zudem, dass eine solche Unterstützung der BA nur möglich sei, wenn es diese Regelung des § 64a SGB II neu gibt. Indem keine Regelung für die kommunalen Jobcenter getroffen wurde, ergibt sich hierdurch der Umkehrschluss, dass die kommunalen