„§ 46 StGB“
- Nennungen
- 13
- Sitzungen
- 4 von 124
- Höchster Wert
- Bundesrat 10560,8 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106612.06.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 4 →gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber hat bereits deutlich gemacht, wie er geschlechtsbezogene Tatmotive bewertet. Der Gesetzgeber hat 2023 in § 46 Absatz 2 StGB geschlechtsspezifische Beweggründe als Regelbeispiel menschenverachtender Motive anerkannt. Diese Wertung ist richtig. Aber sie löst das Problem nicht
StGB schon so im Gleichklang sind: Wenn sich Ihnen als junger Strafverteidiger bei diesem Gesetz auch die Fußnägel aufrollen, dann lassen Sie uns reden. Im Übrigen beziehe ich mich auf Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz
hier formulierte Ausweitung des Katalogs der Strafzumessungskriterien in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB im Hinblick auf verschuldete Auswirkungen der Tat ist zum Schutz ehrenamtlichen Engagements nicht erforderlich und lässt zudem Fragen der begrifflichen Bestimmtheit offen. Verschuldete Auswirkungen
Gemäß § 46 StGB ist es den Gerichten möglich, menschenverachtende Straftaten – also auch queerfeindliche – stärker zu ahnden. Das war bereits in der Zeit vor der letzten Wahlperiode möglich. In der letzten Wahlperiode haben Sie das Gesetz vermeintlich verschärft, indem